ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2008Wirtschaftslage Krankenhäuser: Warnung vor einem „Katastrophenjahr 2008“

POLITIK

Wirtschaftslage Krankenhäuser: Warnung vor einem „Katastrophenjahr 2008“

Dtsch Arztebl 2008; 105(7): A-306 / B-278 / C-274

Rieser, Sabine

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LNSLNS Klinikärztinnen und -ärzte wollen mehr Geld verdienen. Kein Wunder,
dass die Arbeitgeber während der Tarifverhandlungen jammern.
Doch selbst der Marburger Bund findet: Eine realistische Finanzierungsbasis
für die Krankenhäuser ist überfällig.

Die anderen sind einfach besser dran. So denken hierzulande viele. So denkt man auch bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Die anderen – das sind Unternehmen, die höhere Löhne, Mehrwertsteuersteigerungen oder zusätzliche Energiekosten einfach auf die Preise umlegen können. Oder die an irgendeiner Stelle noch schadlos zu sparen wissen. Dazu zählen nach Ansicht der DKG auf keinen Fall die Krankenhäuser. Für die baue sich vielmehr „eine fast ausweglose Situation“ auf, klagte Georg Baum Anfang Februar in Berlin. Der DKG-Hauptgeschäftsführer warnte: „Die drohenden massiven Tarifsteigerungen, explodierende Energie- und Sachkosten sowie die Sanierungsabgabe reißen allein 2008 ein neues Loch der Unterfinanzierung von bis zu 2,2 Milliarden Euro.“ Das Defizit entspreche der Summe, die man jährlich für die Bezahlung von rund 40 000 Klinikärztinnen und -ärzten oder 66 000 Pflegekräften ausgebe.

Damit drohe ein „Katastrophenjahr 2008“, das „existenzvernichtende Züge“ für die Krankenhäuser trage. Auch Kliniken, die bisher noch über die Runden gekommen seien, gerieten nun zunehmend in Schwierigkeiten, sagte Baum. Er präsentierte ein Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und der internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand zur wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser.

Die Gutachter gehen davon aus, dass allein durch höhere Personalkosten 2008 ein Defizit zwischen 1,1 und zwei Milliarden Euro zustande kommen wird. Auf die Summe von zwei Milliarden Euro kommt man in der Annahme, dass sich der Marburger Bund (MB) mit seiner Forderung nach einer rund zehnprozentigen Lohnerhöhung für die Klinikärztinnen und -ärzte durchsetzen wird und die Gewerkschaft Verdi mit ihrer Forderung nach rund acht Prozent mehr Einkommen für den nicht ärztlichen Dienst.

Erhöhen werden sich in diesem Jahr für die Kliniken aber auch die Sachkosten, vor allem für Energie und Lebensmittel. Das RWI prognostiziert einen Anstieg um rund 950 Millionen Euro. Dem stehen zu erwartende Mehreinnahmen von 760 Millionen Euro gegenüber. Denn die Krankenhausausgaben dürfen 2008 nur um 0,64 Prozent steigen.

RWI-Projektleiter Dr. Boris Augurzky stellte klar, dass der Hinweis auf Effizienzreserven zu kurz greife: „Da haben die Krankenhäuser in den letzten Jahren einiges gemacht.“ Außerdem würden Produktivitätsfortschritte „immer wieder einkassiert von der Politik“. Baum sah dies ebenso: „Nach dem Abbau von 90 000 Mitarbeitern in zehn Jahren und maximaler Arbeitsverdichtung sind weitere Einsparreserven im Krankenhausbereich nicht mehr verfügbar.“

Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, warnte angesichts des Gutachtens, die flächendeckende Versorgung mit stationären Leistungen sei massiv gefährdet. Hoppe forderte, die Budgetierung im Krankenhaus abzuschaffen: „Die Krankenhäuser bluten aus, wenn jetzt nicht endlich die Patientenversorgung zum Maß der Dinge gemacht wird.“ Nach seiner Ansicht behindert die Budgetierung auch die Entwicklungsmöglichkeiten des Ärztenachwuchses: „Dieses System der diktierten Preise darf nicht diktierte Gehälter zur Folge haben.“

Die DKG wiederum fordert, dass die „Sanierungsabgabe“ für die Krankenhäuser gestrichen wird und dass diese Kostensteigerungen weitergeben dürfen. Baum verlangte zudem ein Nothilfeprogramm in Höhe von 1,5 bis zwei Milliarden Euro jährlich; dies entspräche Beitragssatzerhöhungen von 0,15 bis 0,2 Prozentpunkten in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung.

Für ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser hat sich auch der MB ausgesprochen. Es müsse „die Deckelung der Budgets beenden, eine realistische Refinanzierung der Aufgaben, orientiert an den tatsächlichen Kosten der Krankenhausleistungen einschließlich der Tarifentwicklung, ermöglichen und eine sofortige Rücknahme der Sanierungsabgabe an die Krankenkassen beinhalten“, sagte der MB-Vorsitzende, Rudolf Henke. Gleichwohl kritisierte der MB einzelne Annahmen der Gutachter. So werde vorausgesetzt, dass der anstehende Tarifabschluss im kommunalen Bereich von allen anderen Klinikträgern übernommen werde. Henke verwies aber darauf, dass in Universitätskliniken bereits Gehälter gezahlt würden, die der MB für Klinikärzte in kommunalen Häusern nun erst fordere.
Sabine Rieser
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