ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2008Das Gespräch: Prof. Dr. med. Stefan Winter, Staatssekretär im NRW-Ge­sund­heits­mi­nis­terium - „Die Baupauschale für Kliniken wird einen Innovationsschub auslösen“

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Das Gespräch: Prof. Dr. med. Stefan Winter, Staatssekretär im NRW-Ge­sund­heits­mi­nis­terium - „Die Baupauschale für Kliniken wird einen Innovationsschub auslösen“

Dtsch Arztebl 2008; 105(7): A-310 / B-280 / C-276

Flintrop, Jens

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Stefan Winter (47) ist Arzt und Molekularbiologe. Bevor er 2005 zum Staatssekretär in NRW berufen wurde, war er Dezernent der Bundesärztekammer (1999 bis 2001) und Abteilungsleiter im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (2001 bis 2005).
Stefan Winter (47) ist Arzt und Molekularbiologe. Bevor er 2005 zum Staatssekretär in NRW berufen wurde, war er Dezernent der Bundes­ärzte­kammer (1999 bis 2001) und Abteilungsleiter im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (2001 bis 2005).
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen setzt große Hoffnungen auf das Gesundheitswesen als Wachstumsbranche. Die Umstellung der Krankenhausinvestitionsförderung dürfte Modellcharakter für andere Bundesländer entwickeln.

Nein, es ist schon längst nicht mehr der Bergbau, der in Nordrhein-Westfalen (NRW) die meisten Menschen beschäftigt. Mit mehr als einer Million Erwerbstätigen hat sich das Gesundheitswesen zum wichtigsten Beschäftigungszweig im mit 18 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten Bundesland gemausert – Tendenz steigend: „Bis zum Jahr 2015 rechnen wir mit bis zu 200 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in der Gesundheitswirtschaft“, betont Prof. Dr. med. Stefan Winter, Staatssekretär des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt. Vor diesem Hintergrund dürfe das Gesundheitswesen nicht mehr nur als Kostentreiber betrachtet werden – „deshalb müssen wir auch weg von der reinen Kostendeckelung, die davon ausgeht, dass Gesundheit nur hohe Kosten produziert und volkswirtschaftlich nicht produktiv ist“.

Die Landesregierung will ihren Teil dazu beitragen, dass das Gesundheitswesen sein Potenzial als Wachstumsmotor für die Wirtschaft in NRW entfalten kann. Winter: „Als erstes Bundesland fördert Nordrhein-Westfalen deshalb Unternehmen, wissenschaftliche Einrichtungen und sonstige Akteure des Gesundheitswesens ganzheitlich als Verbund, der die gesamte Wertschöpfungskette umfasst.“ Dazu werde der sogenannte Cluster Gesundheitswirtschaft und anwendungsorientierte Medizintechnologie als innovatives und selbsttragendes Netzwerk entwickelt. Daneben soll die Förderung der Gesundheitswirtschaft gezielt vor Ort verankert werden. In enger Kooperation mit den Regionen Ruhrgebiet, Münsterland, Ostwestfalen-Lippe, Köln/Bonn und Aachen erarbeite das Ministerium deshalb regionale Entwicklungskonzepte. Für den Wettbewerb „med in.NRW“ stellt das Land zudem gemeinsam mit der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren
70 Millionen Euro für innovative Produkte und Dienstleistungen bereit. Gefördert werden hier vorrangig Kooperationsvorhaben, die den Transfer von Forschungsaktivitäten und -ergebnissen in marktgerechte Produkte und Dienstleistungen fokussieren. „Unser Ziel ist die Verbesserung der Wertschöpfungsketten in diesem Bereich“, erläutert Staatssekretär Winter, der von Januar 1999 bis Februar 2001 Dezernent der Bundes­ärzte­kammer war und dort das Dezernat „Wissenschaft und Forschung“ leitete.

Als Vorreiter sieht sich NRW beim Aufbau einer Tele­ma­tik­infra­struk­tur. So werden die elektronische Gesundheitskarte und die elektronischen Arzt- und Apothekerausweise derzeit in der bundesweit größten Testregion Bochum-Essen getestet. Ab dem Jahr 2015 soll jeder Bürger in NRW elektronische Patientenakten nutzen können. „Aktuell erleben wir jedoch noch erhebliche Akzeptanzprobleme bei Ärzten und Patienten“, berichtet Winter. Deren Bedenken gegen die elektronische Gesundheitskarte seien ernst zu nehmen, Anregungen möglichst aufzugreifen. Eine Lösung am grünen Tisch ohne Einbindung der Ärzte und Patienten dürfe es nicht geben. Winter: „Mir ist es lieber, wenn die Testfahrer selbst bestimmen können, welche Bremswege und welchen Wendekreis ein Auto hat, als wenn das vorgegeben wird.“
Fotos: Eberhard Hahne
Fotos: Eberhard Hahne

Baupauschalen ersetzen die Einzelförderung
Wer das Wachstumspotenzial des Gesundheitswesens anerkennt und die sich daraus ergebenden Beschäftigungswirkungen fördern will, wie das Land NRW, kommt um den stationären Sektor nicht herum – ist doch das Krankenhaus in vielen Regionen der größte Arbeitgeber.

Die Länder sind gesetzlich verpflichtet, die Investitionen für kurzfristige Anlagegüter und Bauvorhaben der Krankenhäuser zu tragen. Bei den Bauvorhaben kam auch NRW dieser Verpflichtung bislang nach, indem es Zuschüsse für jeweils genau bestimmte Einzelvorhaben leistete, die zu Investitionsprogrammen zusammengefasst wurden. Beim Regierungswechsel im Sommer 2005 habe die neue schwarz-gelbe Landesregierung jedoch einen Investitionsstau für bewilligte Bauvorhaben in Höhe von 660 Millionen Euro vorgefunden, berichtet Winter. Das Fördersystem sei intransparent, ungerecht und ineffektiv gewesen. Der Staatssekretär: „Niemand konnte eindeutig begründen, warum ein Bauvorhaben durch das Land gefördert wurde und ein anderes nicht.“ Deshalb habe die Regierung zunächst einen Bewilligungsstopp verhängt und damit begonnen, den Investitionsstau abzubauen. Bis Ende 2007 seien die Vorbelastungen von 660 Millionen Euro auf weniger als 250 Millionen reduziert worden. Parallel habe man eine neue Form der Krankenhausfinanzierung auf den Weg gebracht.

Am 5. Dezember 2007 hat der Düsseldorfer Landtag dann das bundesweit viel beachtete neue Krankenhausgestaltungsgesetz beschlossen. Dieses sieht insbesondere vor, die bisherige Einzelförderung von Bauinvestitionen durch eine Baupauschale in Höhe von jährlich 190 Millionen Euro für alle Krankenhäuser in NRW zu ersetzen. An die Stelle der Einzelförderung weniger Krankenhäuser tritt somit eine an der Leistungskraft der Krankenhäuser orientierte Pauschale für alle Krankenhäuser. Maßstab für die Höhe der Baupauschale eines Krankenhauses sind die Fallzahlen und die Schweregrade der Erkrankung. Nicht genutzte Pauschalbeträge können in späteren Jahren verwendet werden. Wichtiger noch: Bei der Vorfinanzierung von Maßnahmen können sie auch für den Schuldendienst verwendet werden.

„Damit entfallen die bisherigen komplizierten Antrags- und Planungsverfahren. Die Krankenhäuser können jetzt frei entscheiden, was, wann und wie sie investieren wollen“, zählt Winter die Vorteile des neuen Systems auf. Er hofft auf einen Investitionsschub in den Krankenhäusern: „Wenn die Träger die neuen Möglichkeiten am Kapitalmarkt nutzen und kräftig investieren, erhält die ganze Branche mächtig Rückenwind.“

Aber sind die Banken überhaupt bereit, den Krankenhäusern Kredite für die Bauvorhaben zu gewähren? Und falls ja, verteuern sich die Investitionen nicht unnötig durch die jahrelangen Zinszahlungen? Entscheidend sei letztlich die Bonität der Krankenhäuser, meint der Staatssekretär. Die Kreditkonditionen der Banken orientierten sich ausschließlich daran, wie sie die Aussichten des betreffenden Krankenhauses beurteilten: „Die Krankenhäuser werden jetzt mehr denn je wie Wirtschaftsunternehmen behandelt. Die finanzierende Bank will ein Zukunftskonzept, einen Businessplan sehen. Krankenhäuser, die – unabhängig von ihrer Größe – gut aufgestellt sind, werden zu den Gewinnern zählen.“

Die Kritik der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, die die Umstellung der Investitionsförderung in NRW zwar grundsätzlich begrüßt, die Höhe der Baupauschale mit 190 Millionen Euro aber als viel zu niedrig einstuft, kontert Winter gelassen: Er habe noch nie erlebt, dass Interessenvertreter im Gesundheitswesen eine zur Verfügung ge-stellte Summe als ausreichend empfunden hätten.
Jens Flintrop
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