ArchivDeutsches Ärzteblatt16/1997GKV: Einkommensbezogene Beiträge bringen mehr Gerechtigkeit

SPEKTRUM: Leserbriefe

GKV: Einkommensbezogene Beiträge bringen mehr Gerechtigkeit

Bialas, Rolf

Zu dem Beitrag "Gesucht: Neue Wege der Finanzierung" von Dr. med. Lothar Wittek in Heft 10/1997
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LNSLNS Herr Kollege Wittek hat recht, wenn er die bisherige lohnbezogene hälftige Finanzierung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr für zeitgemäß hält. Ich habe aber Zweifel, ob die Ausdehnung der Beitragspflicht auf Unternehmen unabhängig von der Lohnzahlung dafür geeignet ist. Auch nähert sich dieser Vorschlag zu sehr der früher vorgeschlagenen Maschinensteuer.
Die Kran­ken­ver­siche­rung ist immer eine personenbezogene Versicherung. Daraus folgt für mich, daß auch ihre Beiträge personenbezogen erhoben werden sollten. Nun ist es vielfach belegt, daß das Einkommen vieler Bürger nicht nur vom Arbeitslohn abhängt, sondern sich aus
unterschiedlichen Quellen speist. Daher sollte der Kran­ken­ver­siche­rungsbeitrag von der Lohn- und Einkommensteuer abhängig gemacht werden. Dabei würden auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Gewerbe und Vermietung und Verpachtung einbezogen. Bei einer solchen Beitragsbemessung müßte dann folgerichtig auch die Beitragsbefreiung von Ehepartnern beendet werden, sofern die Familieneinkünfte entsprechend hoch sind. Selbstverständlich muß die Beitragsbemessungsgrenze erhalten bleiben.
Schwierigkeiten ergäben sich aus einer solchen geänderten Regelung durch die nachträgliche Feststellung des vorjährigen Einkommens. Die nicht lohnbezogenen Beitragsanteile würden zwar bei der Einführung im ersten Jahr noch nicht anfallen, stünden aber im zweiten Jahr der Erhebung voll mit zur Verfügung. Der Datenschutz müßte für diesen Zweck gegenüber den Krankenkassen teilweise gelockert werden.
Der einkommensbezogene individuelle Krankenkassenbeitrag vergrößert die Beitragsgerechtigkeit. Der notwendige Solidaritätsausgleich betrifft dann nur noch die Kinder oder die wirklich Bedürftigen.
Dr. med. Rolf Bialas, Diekbarg 13 c, 22397 Hamburg
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