ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2008Tarifverhandlungen: Dreiklang mit Misstönen

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Tarifverhandlungen: Dreiklang mit Misstönen

Dtsch Arztebl 2008; 105(9): A-425 / B-381 / C-377

Flintrop, Jens

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Jens Flintrop Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Jens Flintrop Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Die Tarifverhandlungen für die rund 55 000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern kommen nicht voran. Entgegen ihrer Ankündigung legte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auch zur dritten Verhandlungsrunde kein konkretes Tarifangebot auf den Tisch. Allmählich wird jedoch deutlich, welche Ziele die Arbeitgeberseite in den Verhandlungen mit dem Marburger Bund (MB) verfolgt: Sie hofft auf einen „Dreiklang aus Entgelterhöhung, Arbeitszeitverlängerung und Ausbau der Leistungsorientierung“ (VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann). Diese drei Punkte seien am 20. und 21. Februar ausgiebig diskutiert worden, bestätigt MB-Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag – „allerdings, ohne dass wir uns in einer dieser Sachfragen entscheidend nähergekommen wären“. Angesichts der Misstöne könnte es erneut zu Ärztestreiks kommen.

Maßstab für eine Entgelterhöhung der Ärzte soll nach VKA-Vorstellungen das Angebot für die übrigen Beschäftigten in kommunalen Krankenhäusern sein. Denen hat man fünf Prozent mehr Lohn (gestaffelt in drei Stufen) angeboten – bei einer gleichzeitigen Verlängerung der Arbeitszeit um eineinhalb auf 40 Wochenstunden. Der MB hingegen fordert nach Entgeltgruppen gestaffelte Einkommensverbesserungen zwischen 8,3 Prozent (für Fachärzte ab dem vierten Jahr) und 14,3 Prozent (für Fachärzte ab dem 16. Jahr). „Letztlich wollen wir nur nachholen, was wir mit anderen Krankenhausträgern schon lange tarifiert haben“, erläutert Hammerschlag. Eine Verlängerung der regulären Arbeitszeit für die Klinikärzte lehnt er ab. In der letzten Tarifrunde 2006 sei diese für die Ärzte bereits von 38,5 auf 40 Wochenstunden erhöht worden: „Bevor wir über eine weitere Verlängerung der Wochenarbeitszeit reden, sollten zunächst einmal in allen Krankenhäusern geeignete Zeiterfassungsgeräte installiert sein.“ Nur dann sei gewährleistet, dass den Ärzten Mehrarbeit auch entsprechend honoriert werde. Weit auseinander liegen die Vorstellungen auch bei der Einführung einer leistungsorientierten Vergütung. Es sei unverständlich, dass ausgerechnet bei den Ärzten als Leistungsträgern dieses Vorhaben bislang blockiert werde, meint VKA-Hauptgeschäftsführer Hoffmann. Hammerschlag argumentiert, dass der Kern einer ärztlichen Leistung als solche nicht messbar sei: „Wann ist eine ärztliche Leistung eine gute Leistung?“, fragt er.

Die nächste Verhandlungsrunde zwischen MB und VKA ist für den 13. und 14. März terminiert. „Dies wird die letzte Chance für die Arbeitgeber sein, den Tarifkonflikt friedlich zu lösen“, betont Hammerschlag. Der MB habe ein großes Interesse, die Tarifrunde am Verhandlungstisch und nicht auf der Straße zu lösen. Dafür sei allerdings ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber überfällig. Die VKA verweist auf die schwierige wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser.

Erneute Arbeitskampfmaßnahmen der Ärzte an den kommunalen Kliniken rücken näher. Ärztesprecher diverser Krankenhäuser haben sich bereits getroffen und mögliche Aktionen diskutiert. Doch wie vielversprechend wäre ein erneuter Streikaufruf des MB? Gelingt es wirklich noch einmal, wie im Jahr 2006 mehrere Tausend Ärzte für einen Arbeitskampf zu mobilisieren? Es wäre wünschenswert, aber Geschichte wiederholt sich in der Regel nicht. Und gegen wen richtet sich der Unmut der Ärzte eigentlich? Gegen die Klinikarbeitgeber? Für deren Verhalten haben manche von ihnen angesichts der knappen Budgets und der nicht nachvollziehbaren „Sanierungsabgabe“ vielleicht sogar Verständnis. Oder doch eher gegen die Politik, weil sie viel zu wenig Geld für die stationäre Versorgung bereitstellt? Politische Streiks sind in Deutschland aber verboten.
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