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Dtsch Arztebl 2008; 105(9): A-430 / B-386 / C-382

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LNSLNS In dem Artikel „Politik ohne Würde“ in DÄ, Heft 6/2008 wird über eine Tagung „achten statt verachten – Menschenrechte für Migranten ohne Papiere“ der deutschen Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung) am 19. Januar in Berlin berichtet. An einer Stelle heißt es: „Aus Angst vor Festnahme und Abschiebung vermeiden Migranten selbst bei schweren Erkrankungen oft einen Arzt- oder Krankenhausbesuch, wie der Menschenrechtsausschuss der Ärztekammer Berlin feststellte. Indem das Aufenthaltsgesetz auch Ärzte verpflichtet, Daten von Patienten ohne Aufenthaltsgenehmigung zu übermitteln, werde die ärztliche Schweigepflicht ‚eklatant verletzt‘.“

Dieser letzte Satz ist falsch, denn Ärzte und ihr medizinisches Personal sind nicht übermittlungspflichtig. Für sie gilt die ärztliche Schweigepflicht. Eine solche Aussage hat der Menschenrechtsausschuss der Ärztekammer Berlin auch nicht gemacht. Vielmehr gilt die gesetzliche Übermittlungspflicht nur für „öffentliche Stellen“, wie zum Beispiel die Sozialämter.
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