ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2008Luxemburg: Straffreiheit für aktive Sterbehilfe

POLITIK

Luxemburg: Straffreiheit für aktive Sterbehilfe

Dtsch Arztebl 2008; 105(10): A-493 / B-449 / C-437

Klinkhammer, Gisela; Rabbata, Samir

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Foto: laif
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Als drittes Land weltweit erlaubt Luxemburg seinen Ärzten, Todkranken unter bestimmten Voraussetzungen beim Sterben zu helfen. Bundes­ärzte­kammer-Präsident Hoppe warnt vor einer Aufweichung des deutschen Verbots der Euthanasie.

Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, hat vor einem Wiederaufleben der Sterbehilfedebatte in Deutschland gewarnt. Grund ist der Beschluss des luxemburgischen Parlaments, wonach Ärztinnen und Ärzte künftig Sterbehilfe leisten dürfen. Das Parlament hatte Ende Februar mit 30 Ja-Stimmen bei 26 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen für einen entsprechenden Entwurf der Regierung votiert. Der Staatsrat muss jetzt noch die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen, bevor es in Kraft treten kann. Voraussetzung für die straffreie Sterbehilfe ist, dass ein „unheilbar kranker und unerträglich leidender Patient freiwillig, überlegt und wiederholt schriftlich“ den Willen zur Beendigung seines Lebens bekundet. Auch 16- bis 18-jährige Patienten sollen um Sterbehilfe bitten können, wenn die Eltern oder die gesetzlichen Vertreter ihre Zustimmung erteilen. Bei willensunfähigen Patienten soll eine Patientenverfügung ausreichend sein. Ärzte sind nach dem neuen Gesetz verpflichtet, mit dem Patienten mehrere Gespräche über seine Entscheidung zu führen und einen weiteren Arzt zur Beratung hinzuzuziehen.

Förderung der Palliativmedizin
Zuvor hatten die luxemburgischen Parlamentarier einstimmig einem weiteren von der Regierung eingebrachten Gesetz zugestimmt, das den Ausbau der sterbebegleitenden Versorgung vorsieht. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen werden.

Die Förderung der Palliativmedizin begrüßte Hoppe. Mit Blick auf die Sterbehilferegelung sagte er jedoch: „Wir wollen nicht, dass die luxemburgische Entscheidung eine Infektion wird.“ Tatsächlich wurde in der Vergangenheit das Verbot der aktiven Sterbehilfe in Deutschland immer dann besonders heftig infrage gestellt, wenn es im Ausland zu einer Legalisierung kam. Dass es mit den Niederlanden, Belgien und nun Luxemburg ausnahmslos Nachbarländer der Bundesrepublik sind, in denen Ärzte ihren Patienten beim Sterben aktiv helfen dürfen, hat wohl mit dazu beigetragen.

Hoppe verdeutlichte, dass Euthanasie von der großen Mehrheit der deutschen Ärzteschaft abgelehnt werde. „Töten gehört nicht zum Handwerk des Arztes und der Ärztin, und Beihilfe auch nicht, das ist seit Hippokrates so“, stellte Hoppe klar. Die Ärzteschaft werde in ihren Bemühungen keinen Deut nachgeben, dass sich am Verbot der aktiven Sterbehilfe in Deutschland nichts ändere. In diesem Zusammenhang erneuerte der BÄK-Präsident seine Forderung, die gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung per Gesetz zu verbieten. Konkret kritisierte er das Vorhaben der Organisation Dignitate, eines deutschen Ablegers des Schweizer Vereins Dignitas, lebensmüden Patienten bei der Selbsttötung zu helfen. Der richtige Weg sei es, todkranken Menschen ein Sterben in Würde zu ermöglichen. Die Palliativmedizin müsse stärker gefördert werden. Er verwies darauf, dass nicht zuletzt die Entwicklung in den Niederlanden und Belgien die Bundes­ärzte­kammer im Jahr 2004 dazu veranlasst habe, die 1998 gefassten „Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung“ neu zu formulieren. Daran knüpften die im vergangenen Jahr von der Bundes­ärzte­kammer und der Zentralen Ethikkommission bei der BÄK erarbeiteten Empfehlungen für Ärztinnen und Ärzte zum Umgang mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen an.

Die Resonanz auf die Publikation sei sehr gut. Schon jetzt habe man die Broschüre, die dem Deutschen Ärzteblatt im Januar beigelegen habe (Heft 1–2/2008), nachdrucken müssen. Die Grundsätze und die Empfehlungen zum Umgang mit Patientenverfügungen seien exzellent, dies sei auch von Juristen mehrfach bestätigt worden. „Es gibt weltweit derzeit nichts Besseres“, betonte Hoppe.
Gisela Klinkhammer, Samir Rabbata

Die Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung der Bundes­ärzte­kammer und weitere Informationen unter:
www.aerzteblatt.de/sterbehilfe
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