POLITIK: Leitartikel

„Bioethik-Konvention„: Ohne deutsche Unterschrift

Dtsch Arztebl 1997; 94(16): A-1034 / B-861 / C-805

Braun, Elisabeth

Nach mehr als fünfjährigen Beratungen und äußerst kontroversen Debatten hat der Europarat am 4. April 1997 in Oviedo (Spanien) seine "Konvention über Menschenrechte und Biomedizin" zur Unterschrift ausgelegt. 21* der 40 Mitgliedsländer unterzeichneten das Abkommen noch am selben Tag, die meisten anderen kündigten ihren Beitritt an. Die Bundesregierung war nicht unter den Unterzeichnern. Wegen schwerwiegender Bedenken will Bonn, so das Bundesjustizministerium, zunächst eine "breite öffentliche Debatte" über die Konvention ermöglichen. Erst danach solle entschieden werden, ob Deutschland dem Vertrag beitritt, sagt der Sprecher des Ministeriums, Bernhard Böhm.
Die Bioethik-Konvention legt erstmals einen international verbindlichen Verhaltenskodex für Embryonenforschung, Gentechnik und Organtransplantationen fest. Er tritt in Kraft, wenn er von mindestens fünf Mitgliedsländern ratifiziert wurde. Ziel des 38 Artikel umfassenden Völkervertrags ist es, der medizinischen Forschung da Grenzen zu setzen, wo die Würde und die Rechte des Menschen angetastet werden könnten. Das Abkommen verbietet beispielsweise, daß Teile des menschlichen Körpers zu Profitzwecken vermarktet werden. Eingriffe in das menschliche Genom sind nur für Zwecke der Diagnose, Prävention und Therapie erlaubt. Sie dürfen "auf keinen Fall" auf eine Änderung der Keimbahn abzielen. Pränatale Diagnosen dürfen nicht verwendet werden, um das Geschlecht des Kindes vorherzubestimmen - es sei denn, um schweren Erbkrankheiten vorzubeugen.
Untersagt wird ferner die Herstellung menschlicher Embryonen eigens zu Forschungszwecken. Dagegen ist die Forschung mit Embryonen, die etwa nach In-vitro-Befruchtungen "überzählig" sind, erlaubt. Unter bestimmten Umständen läßt der Text Experimente mit "nichteinwilligungsfähigen Personen" auch dann zu, wenn diese davon keinen direkten therapeutischen Nutzen zu erwarten haben. Vor allem diese Bestimmungen waren in Deutschland auf heftige Kritik gestoßen. Bonn will sich nach Aussage des Bundesjustizministeriums dafür einsetzen, daß diese Fragen in den geplanten Zusatzprotokollen besser geregelt werden, sagte Böhm. Vorgesehen sind Zusatzprotokolle zur Embryonenforschung, zur Organtransplantation und zur Gentherapie. Mit der Beratung dieser Protokolle will der Bioethik-Ausschuß des Europarats, in dem Experten aus den 40 Mitgliedsländern vertreten sind, noch in diesem Jahr beginnen. Elisabeth Braun


* Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Makedonien, Niederlande, Norwegen, Portugal, Rumänien, San Marino, Slowakei, Slowenien, Schweden, Spanien, Türkei

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