ArchivDeutsches Ärzteblatt16/1997Gesetzentwürfe zum Schutz vor Sexualstraftätern: Bessere therapeutische Betreuung gefordert

POLITIK: Aktuell

Gesetzentwürfe zum Schutz vor Sexualstraftätern: Bessere therapeutische Betreuung gefordert

Dtsch Arztebl 1997; 94(16): A-1035 / B-862 / C-806

Klinkhammer, Gisela

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LNSLNS Die in letzter Zeit an Kindern bekanntgewordenen Sexualdelikte von Wiederholungstätern haben gezeigt, daß der Schutz der Bevölkerung verbessert werden muß. Dieser Ansicht sind sowohl die Bundesregierung als auch der Bundesrat. Zu diesem Zweck haben sie jetzt jeweils einen Gesetzentwurf vorgelegt. In beiden Entwürfen wird vor allem eine intensivere psychologische beziehungsweise psychiatrische Betreuung der Straftäter gefordert. In bestimmten Fällen ist außerdem eine Sicherungsverwahrung vorgesehen.


Mit großer Bestürzung habe die Bevölkerung auf eine Reihe von schweren Straftaten reagiert, heißt es in der Begründung des "Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten", den die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat. Vor allem diejenigen Fälle, in denen Kinder durch einschlägig vorbestrafte Täter sexuell mißhandelt oder sogar getötet worden seien, hätten Empörung hervorgerufen. Um die Bevölkerung besser vor Rückfalltätern zu schützen, müsse eine psychiatrische oder psychologische Behandlung des Straftäters stärkeres Gewicht bekommen.


Sicherungsverwahrung
Während des Vollzugs der Freiheitsstrafe sollen Sexualstraftäter, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt sind, künftig "zwingend" in sozialtherapeutische Einrichtungen verlegt werden. Nach geltendem Recht gelangt ein Sexualstraftäter, bei dem eine Therapie angezeigt sei, zur Strafverbüßung in den allgemeinen Strafvollzug mit häufig unzureichender therapeutischer Betreuung. Dort überprüfen zunächst die Vollzugsbehörden, ob eine intensivere Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstalt angezeigt sei. Und selbst wenn dies für erforderlich gehalten werde, müßten der Anstaltsleiter und der Gefangene ihr zustimmen. "Darüber hinaus reichen die in den Ländern derzeit bestehenden Plätze in den sozialtherapeutischen Anstalten noch nicht einmal für alle behandlungswilligen Gefangenen aus", heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.
Vor der Strafrestaussetzung zur Bewährung bei besonders rückfallgefährdeten Tätern soll in Zukunft ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Eine solche Pflicht zur Begutachtung besteht nach geltendem Recht nur bei der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Der Gesetzentwurf sieht weiter vor, daß bei Strafaussetzung oder Strafrestaussetzung zur Bewährung das Gericht einen Verurteilten auch ohne dessen Einwilligung anweisen kann, sich einer bestimmten Heiltherapie zu unterziehen. Dazu käme besonders eine Psychotherapie in Betracht. Allein durch eine Verbesserung der Therapiemaßnahmen innerhalb und außerhalb des Vollzugs könne jedoch kein ausreichender Schutz vor Wiederholungstätern gewährleistet werden. Dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit müsse deshalb auch durch erweiterte Unterbringungsmöglichkeiten in der Sicherungsverwahrung entsprochen werden.
Auch der Bundesratsentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern", der auf einer bayerischen Initiative beruht, hält die Sicherungsverwahrung für eine geeignete Maßnahme, "um den bedrohlichen aktiven Hangtäter mit schwerer Delinquenz über die Verbüßung der verwirkten Freiheitsstrafe hinaus unter Kontrolle zu halten und so die Allgemeinheit vor weiteren schwerwiegenden Straftaten zu schützen". Bereits nach dem ersten Rückfall (bisher erst nach mindestens drei schwerwiegenden Straftaten) muß die Unterbringung in die Sicherungsverwahrung angeordnet werden, fordert die Ländervertretung. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, daß bei Straftätern, welche die Aufnahme einer vom Gericht für erforderlich gehaltenen Behandlung verweigern, die Führungsaufsicht über die bisherige Höchstdauer von fünf Jahren weiter fortbestehen soll, "bis eine positive Sozialprognose gestellt werden kann".
Besonders schwerwiegende Fälle des sexuellen Mißbrauchs von Kindern sollen künftig als Verbrechen eingestuft werden, "um den besonderen Unwert dieser Taten zum Ausdruck zu bringen" (§ 176 a StGB). Besonders gravierende Fälle mit Todesfolge können mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden. Schließlich soll die Höchststrafe bei Herstellung und Vertrieb von Gewaltpornographie und sodomitischer Pornographie von einem Jahr auf drei Jahre erhöht werden. Gisela Klinkhammer

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