ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2008Krankenunterlagen: Vorsicht bei pauschalen Erklärungen
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Vielen Dank an die Autoren dieses aufschlussreichen Beitrags, der auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingeht. Zu ergänzen wäre noch eine Erläuterung des Begriffs „pauschale“ Schweigepflichtsentbindung: Damit sind die von Privatversicherungen häufig verwendeten Erklärungen nach dem Schema „Ich entbinde hiermit alle mich behandelnden oder untersuchenden Ärzte von der Schweigepflicht . . .“ gemeint; die Rechtskraft solcher Erklärungen ist immer in Zweifel zu ziehen. Anders verhält es sich bei den von den Sozialleistungsträgern in der Regel verwendeten individuellen Schweigepflichtsentbindungserklärungen, in denen immer nur ein Arzt, eine Arztpraxis oder die Abteilung eines Krankenhauses genannt wird. Diese Erklärungen erlauben dem Arzt stets die Befundübermittlung, gemäß dem wichtigen Satz aus dem Beitrag: „Liegt eine solche vor, so gilt grundsätzlich das gleiche Verfahren, als wenn der Patient persönlich Einsicht in die Unterlagen nähme.“
Dr. med. Gottfried Beyvers, Arzt der Agentur für Arbeit Landshut,
Leinfelderstraße 6, 84034 Landshut
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