ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2008Krankenunterlagen: Zustimmung des Patienten nicht erforderlich
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Eine Akteneinsicht kann auch auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erfolgen: Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so sind nach § 16 Abs. 2 IfSG Personen, die der zuständigen Behörde (in der Regel dem Ordnungsamt) oder dem Gesundheits-amt über diese Tatsachen Auskunft geben können, hierzu verpflichtet. Dazu gehört auch, entsprechende Unterlagen zur Einsicht vorzulegen. Dasselbe gilt für Ermittlungen des Gesundheitsamts nach § 25 IfSG, wenn es sich ergibt oder anzunehmen ist, dass jemand krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider ist oder dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war. In der Regel reicht es dem Gesundheitsamt im Rahmen der Ermittlungen aus, die notwendigen einzelnen Informationen mündlich oder schriftlich vom Patienten, vom behandelndem Arzt oder vom Labor zu erhalten; im Einzelfall kann jedoch auch die Einsicht in ein komplettes Krankenblatt erforderlich sein. Auch hier ist eine Zustimmung des Patienten nicht erforderlich; es kann aber sinnvoll sein, ihn darüber zu informieren.
Dr. Martin Priwitzer, Herderstraße 17, 70193 Stuttgart
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