ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2008Änderungen der Anlage 9.2 (Versorgung im Rahmen des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammografie-Screening) der Bundesmantelverträge

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderungen der Anlage 9.2 (Versorgung im Rahmen des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammografie-Screening) der Bundesmantelverträge

Dtsch Arztebl 2008; 105(9): A-475 / B-431 / C-419

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LNSLNS In § 32 (Praxisorganisation) wird nach Absatz 2 der folgende Absatz 3 neu eingefügt:
„Das Nähere zu den erforderlichen Angaben zur Dokumentation und deren Umsetzung bestimmt der Beirat der Kooperationsgemeinschaft in Protokollen, die veröffentlicht werden. Die Umsetzung der Vorgaben zur Dokumentation, Qualitätssicherung und Evaluation ist dann gewährleistet, wenn die Inhalte dieser Protokolle eingehalten werden.“ !
Der nachfolgende Absatz 3 (alt) wird zu Absatz 4 (neu).

In § 41 (Übergangsregelungen) wird Buchstabe a) Satz 1 wie folgt neu gefasst:
„Die folgenden Übergangsregelungen gelten bis zum 31. 12. 2008:“

In § 41 (Übergangsregelungen) Buchstabe b) wird die Nummer 4 gestrichen.

In § 41 (Übergangsregelungen) wird hinter Buchstabe c) der folgende Buchstabe d) neu angefügt:
„Bis zum 31. 12. 2008 kann in Fällen, die der Arzt oder die radiologische Fachkraft nicht selber zu verantworten haben, von den Fristen oder den Vorgaben der zeitlichen Reihenfolge gemäß § 4 Abs. 2 Buchst. c) letzter Satz, § 5 Abs. 5 Buchst. e) letzter Satz, § 5 Abs. 7, § 24 Abs. 2 Buchst. b) letzter Satz, § 24 Abs. 2 Buchst. d) letzter Satz, § 25 Abs. 2 Buchst. b) letzter Satz, § 25 Abs. 2 Buchst. d) letzter Satz, § 27 Abs. 3 Buchst. b) letzter Satz nach Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung durch Fristverlängerung oder Änderung der Reihenfolge abgewichen werden.“
Die Änderungen treten am Tage der Veröffentlichung im Deutschen Ärzteblatt in Kraft.

In § 41 (Übergangsregelungen) wird Buchstabe b) Satz 1 wie folgt neu gefasst:
„Die folgenden Übergangsregelungen gelten bis zum 30. 6. 2008:“
Die Änderung tritt – unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien der Partner der Bundesmantelverträge, von der jedoch ausgegangen werden kann – rückwirkend zum 1. 1. 2008 in Kraft.

Darüber hinaus wird auf die folgenden, seit dem 1. 5. 2006 bestehenden Änderungen hingewiesen:

In § 10 (Organisation und Durchführung der Befundung der Screening-Mammografieaufnahmen) wird folgender Absatz 7 neu angefügt:
„7) Die apparative Ausstattung der Röntgendiagnostikeinrichtungen nach § 33 hat derart kompatibel zu sein, dass die unter verantwortlicher Leitung des Programmverantwortlichen Arztes erstellten Screening-Mammografieaufnahmen von allen Ärzten nach Absatz 2 Buchst. b) adäquat und einheitlich befundet werden können.“

In § 41 (Übergangsregelungen) wird folgender Buchstabe c) neu angefügt:
„c) Kurse gemäß Anhang 2 Nrn. 2, 3 oder 4, die vor dem 1. 5. 2006 absolviert wurden und analoge oder digitale Kenntnisse vermitteln, können von der Kooperationsgemeinschaft gemäß § 30 anerkannt werden, wenn sie die weiteren Voraussetzungen an Inhalt und Durchführung nach Anhang 2 erfüllen.“

Anhang 2 (Inhalt und Durchführung von Fortbildungskursen nach § 30) Nr. 1 (Multidisziplinärer Kurs zur Einführung in das Früherkennungsprogramm) letzter Satz wird wie folgt neu gefasst:
„b) Die Zahl der Teilnehmer ist auf 80 begrenzt.“
Anhang 2 (Inhalt und Durchführung von Fortbildungskursen nach § 30) Nr. 2 (Fortbildungskurs für Programmverantwortliche Ärzte) Buchstaben b) und c) werden wie folgt neu gefasst:
„b) Die Zahl der Teilnehmer ist auf 15 begrenzt.
c) Es werden jeweils gesonderte Kurse für analoges und digitales Screening angeboten.“

Anhang 2 (Inhalt und Durchführung von Fortbildungskursen nach § 30) Nr. 3 (Fortbildungskurs zur Erstellung von Screening-Mammografieaufnahmen) erster Spiegelstrich wird wie folgt neu gefasst:

„– Physikalische und datentechnische Grundlagen der Mammografie“

Anhang 2 (Inhalt und Durchführung von Fortbildungskursen nach § 30) Nr. 3 (Fortbildungskurs zur Erstellung von Screening-Mammografieaufnahmen) Buchstaben a) bis c) werden wie folgt neu gefasst:
„a) Die Dauer des Kurses muss mindestens drei ganze Tage betragen.
b) Die Zahl der Teilnehmer an den praktischen Übungen ist auf zehn pro Mammografiegerät begrenzt.
c) Es werden jeweils gesonderte Kurse für analoges und digitales Screening angeboten.“

Anhang 2 (Inhalt und Durchführung von Fortbildungskursen nach § 30) Nr. 4 (Fortbildungskurs zur Befundung von Screening-Mammografieaufnahmen) erster Spiegelstrich wird wie folgt neu gefasst:
„– Physikalische Prinzipien und datentechnische Grundlagen, Rastertechnik, Film-Folien-Kombinationen bzw. Detektortechnologie, Filmentwicklung bzw. Bildverarbeitung“

Anhang 2 (Inhalt und Durchführung von Fortbildungskursen nach § 30) Nr. 4 (Fortbildungskurs zur Befundung von Screening-Mammografieaufnahmen) Buchstaben a) bis e) werden wie folgt neu gefasst:
„a) Die Dauer des Kurses muss mindestens drei ganze Tage betragen.
b) Der Kurs kann in einen theoretischen und einen praktischen Teil, die innerhalb von vier Wochen abgehalten werden müssen, aufgeteilt sein.
c) Die Zahl der Teilnehmer ist auf 20 begrenzt.
d) Für jeden Teilnehmer müssen mindestens sechs Zeitstunden am Filmbetrachtungs- bzw. Bildwiedergabegerät zur Verfügung stehen.
e) Es werden jeweils gesonderte Kurse für analoges und digitales Screening angeboten.“

In Anhang 6 (Mindestanforderungen an die apparative Ausstattung der Röntgendiagnostikeinrichtungen) wird folgende Nr. 1.14.3 Satz 4 und Satz 5 neu angefügt:
„Die Filmbetrachtungsgeräte beziehungsweise Bildwiedergabegeräte innerhalb einer Screening-Einheit haben eine adäquate und einheitliche Befundung der in der Screening-Einheit erstellten Screening-Mammografieaufnahmen zu gewährleisten. Diese Anforderung ist im Rahmen der Zertifizierung nach § 37 anhand von Prüfkörperaufnahmen und einer Mammografieaufnahme zu prüfen.“
Seit dem 6. 4. 2004 gilt die folgende Protokollnotiz:
„Protokollnotiz zu § 41:
Um die Einführung des Mammografie-Screening-Programms zügig zu begleiten, können in den in § 41 jeweils geregelten Übergangszeiten Einzelheiten der Fortbildungsmaßnahmen und Fortbildungskurse für die am Programm beteiligten Ärzte und radiologischen Fachkräfte in Rundschreiben der Vertragspartner ausgeführt werden. Die Kooperationsgemeinschaft veröffentlicht die Rundschreiben auf ihrer Homepage.“

Seit dem 1. 5. 2006 gilt die folgende Protokollnotiz:
„Protokollnotiz:
Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass bis zur Benennung von Referenzzentrumsleitern zur Förderung der zeitnahen Implementierung des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammografie-Screening die in Abschnitt F § 30 genannte Voraussetzung zur Durchführung von Fortbildungskursen „unter der Verantwortung des Leiters eines Referenzzentrums“ dann erfüllt sind, wenn die Voraussetzungen für die Leitung eines Referenzzentrums nach § 41 Buchst. b) der Anlage 9.2 Bundesmantelvertrag erfüllt sind. Die Voraussetzungen sind auch dann gegeben, wenn eine abweichende, von der Kooperationsgemeinschaft als gleichwertig anerkannte Qualifikation vorliegt.“
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