ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2008Mobbing durch den Chefarzt begründet Zahlung von Schmerzensgeld

RECHTSREPORT

Mobbing durch den Chefarzt begründet Zahlung von Schmerzensgeld

Dtsch Arztebl 2008; 105(9): A-484 / B-440 / C-428

Berner, Barbara

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LNSLNS Ein Oberarzt, der vom Chefarzt seiner Abteilung in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt wird und deshalb psychisch erkrankt, kann gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld erheben. Die Entlassung des Chefarztes kann er aber im Regelfall nicht verlangen. Einen gleichwertigen Arbeitsplatz, an dem er nicht mehr den Weisungen seines bisherigen Chefarztes untersteht, kann er nur dann beanspruchen, wenn ein solcher vorhanden ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Ein Arbeitgeber hat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht auf das Wohl und die berechtigten Interessen von Arbeitnehmern Rücksicht zu nehmen. Dies hat auch zur Folge, dass er deren Persönlichkeitsrechte nicht verletzen darf. Auch haben Arbeitnehmer im Fall einer Verletzung Anspruch darauf, dass eine fortwährende Beeinträchtigung beseitigt wird und weitere Verletzungshandlungen unterbleiben.

Im entschiedenen Fall führte der Verwaltungsdirektor eine Reihe von Gesprächen mit den betroffenen Ärzten sowie mit anderen Mitarbeitern. Der Versuch, dann unter Leitung eines externen Vermittlers die Auseinandersetzung zu schlichten, schlug aber fehl. Denn der Chefarzt hielt ein solches Vorgehen nicht für zielführend. Weitere Konfliktvermittlungsverfahren wurden ebenso ergebnislos abgebrochen.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts haben sich mehrere Vorfälle ereignet, die geeignet waren, die Person des klagenden Arztes und seine fachliche Qualifikation herabzusetzen. Das Verhalten des Chefarztes begründe aber keinen Anspruch gegen einen Arbeitgeber, dessen Arbeitsverhältnis zu beenden. Der Oberarzt könne zwar verlangen, dass der Arbeitgeber zur Beseitigung der Störung Maßnahmen ergreife. Nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, besteht aber kein Anspruch des Arbeitnehmers auf bestimmte Maßnahmen.

Allerdings hat der Chefarzt die Gesundheitsschädigung des klagenden Oberarztes nach Ansicht des BAG schuldhaft verursacht. Dieser kann deshalb eine finanzielle Entschädigung verlangen, da der Arbeitgeber nach § 278 Bürgerliches Gesetzbuch für das Verschulden seines als Erfüllungsgehilfen tätig gewordenen Chefarztes einzustehen hat. (Urteil vom 25. Oktober 2007, Az.: 8 AZR 593/06) RA Barbara Berner
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