ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2008Kommunale Krankenhäuser: Marburger Bund ruft die Ärzte zu Warnstreiks auf

POLITIK

Kommunale Krankenhäuser: Marburger Bund ruft die Ärzte zu Warnstreiks auf

Dtsch Arztebl 2008; 105(11): A-549 / B-491 / C-479

Flintrop, Jens

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LNSLNS Mit befristeten Arbeitsniederlegungen zum Auftakt der bereits vierten Verhandlungsrunde soll der Druck auf die Klinikarbeitgeber erhöht werden.

Foto: ddp
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Rudolf Henke hat es satt: „Die Arbeitgeberseite bleibt seit Monaten im Ungefähren“, kritisiert der Vorsitzende des Marburger Bundes (MB). Deswegen sei es jetzt an der Zeit, mit Warnstreiks auf die Dringlichkeit besserer Einkommen für Klinikärzte hinzuweisen. In den ersten drei Verhandlungsrunden mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) habe man viel über die gedeckelten Budgets der Krankenhäuser diskutieren müssen – „dafür sind die Ärzte aber nicht verantwortlich“. Die Gewerkschaft fordert stattdessen eine intensive Beschäftigung mit ihrer Forderung nach Erhöhungen in den einzelnen Entgeltgruppen und Leistungsstufen der VKA-Tabelle (im Schnitt um 10,19 Prozent).

Damit die Gespräche mit der VKA „jetzt endlich einmal von der Stelle kommen“ (Henke) hat der MB die rund 55 000 Ärztinnen und Ärzte an den 700 kommunalen Krankenhäusern für den 13. März zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe). Am selben Tag sollte es auch zu einer zentralen Kundgebung der Gewerkschaft in Wiesbaden kommen, wo auch die nächste Tarifverhandlungsrunde angesetzt war.

Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer des MB, rechnete im Vorfeld des Warnstreiks mit einer guten Beteiligung der Mitglieder. Zwar sei die Situation nicht mit der vor zwei Jahren vergleichbar – „damals ging es um mehr als Tarifpolitik“ –, der Unmut der Ärzte über die Hinhaltetaktik der kommunalen Klinikarbeitgeber sei aber enorm: „Letztlich war es sogar der Druck aus der Mitgliedschaft, der uns zu diesem Schritt bewogen hat.“ Die Ärzte registrierten, dass sie anderswo mehr verdienen könnten, als in einem kommunalen Krankenhaus – und wegen des verschärften Ärztemangels sei ein Arbeitsplatzwechsel derzeit leichter denn je. Zudem dürfe man nicht vergessen, dass die durchschnittlichen Gehaltssteigerungen im Zuge des Tarifabschlusses 2006 mit einem bis vier Prozent eher bescheiden ausgefallen seien: „Viele sehen hier Nachholbedarf.“

Das Arbeitgeberargument, wonach den kommunalen Krankenhäusern das Geld für Tarifsteigerungen fehle, lässt Henke nicht gelten: „Schließlich haben die Unikliniken und die Berufsgenossenschaften bewiesen, dass bessere Ärztegehälter auch für öffentliche Träger finanzierbar sind.“ Auf lange Sicht komme es die Arbeitgeber sogar viel teurer, den MB-Forderungen nicht nachzukommen, meint der MB-Chef: „Denn mit mehr besetzten Arztstellen lässt sich nach der Freischaltung des DRG-Systems zum 1. Januar 2009 ein größerer Erlös erzielen.“ Je schlechter die kommunalen Arbeitgeber ihre Ärzte im Vergleich zu anderen Trägern vergüteten, desto mehr Arztstellen blieben unbesetzt – ein Trend, der schon jetzt zu beobachten ist (siehe Grafik).

Ehl rechnet nicht mit einem baldigen Ende des Tarifkonflikts: „Nachdem die Verhandlungen mit Verdi vorerst gescheitert sind und das Schlichtungsverfahren eingeleitet wurde, kann die VKA uns zum jetzigen Zeitpunkt wohl kaum mehr bieten, als sie Verdi bisher geboten hat.“ Dies waren fünf Prozent mehr Lohn, gestaffelt in drei Stufen – für den MB zu wenig.
Jens Flintrop
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