ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2008Finanzentwicklung der GKV 2007: Gute Stimmung verbreiten, bevor der Gesundheitsfonds kommt

POLITIK

Finanzentwicklung der GKV 2007: Gute Stimmung verbreiten, bevor der Gesundheitsfonds kommt

Dtsch Arztebl 2008; 105(11): A-550 / B-492 / C-480

Rieser, Sabine

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LNSLNS Die völlige Entschuldung der Kassen ist in Sicht, die Konjunktur brummt, die Ausgaben gehen schon in Ordnung: So positiv stellt das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium die Finanzlage der GKV dar. Fondskritiker stoppt das nicht.

Wer Freude an altmodischem Zeitvertreib hat, der kann das frühlingshafte Wetter nutzen, um Gänseblümchen zu pflücken und rupfend „Er liebt mich, er liebt mich nicht“ zu spielen. Für gesundheitspolitisch Interessierte bietet sich eine andere Zerreißprobe an: „Der Gesundheitsfonds kommt, der Gesundheitsfonds kommt nicht.“ Denn wie die Gänseblümchen sprießen derzeit Stellungnahmen und Kritik an dem Vorhaben aus dem Boden.

Gerade hat Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzender der Kaufmännischen Krankenkasse Halle, einen Probelauf für den Fonds gefordert, der zum 1. Januar 2009 starten soll: „Wir brauchen eine virtuelle Testphase, weil viele Details noch nicht geregelt sind – unter anderem die Reform der Ärztevergütung.“ Damit ist gemeint, dass mit dem Start des Fonds zwar ein einheitlicher Beitragssatz für alle Krankenkassen gilt, sie aber noch nicht abschätzen können, wie viel Geld sie von 2009 an für eine bessere Honorierung der ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte ausgeben müssen.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. med. Karl Lauterbach hat sich mit einem bildhaften Vergleich in die Diskussion eingemischt. „Der Fonds ist so überflüssig wie eine Autobahnbrücke ohne Autobahn“, erklärte er in einem Interview. Alle Elemente der jüngsten Gesundheitsreform könnten auch ohne ihn umgesetzt werden. Lauterbach fordert deshalb einen Stopp des Vorhabens.

Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) hat hingegen die Bekanntgabe der Finanzergebnisse 2007 für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) Anfang März dazu genutzt, sich zum Fonds zu bekennen. „Das positive Finanzergebnis, verbesserte Perspektiven auf der Einnahmenseite sowie eine konsequente Ausschöpfung vorhandener Einsparpotenziale sorgen dafür, dass die GKV mit einer stabilen finanziellen Grundlage in den Gesundheitsfonds starten kann“, heißt es in der Pressemitteilung. Für „immer neue, interessengeleitete Beitragssatzprognosen“ gebe es keinen Anlass.

Passend dazu wird in der Präsentation der GKV-Ergebnisse viel gelobt und dezent getadelt. 2007 haben die Krankenkassen bei Einnahmen von rund 155 Milliarden Euro einen Überschuss von knapp 1,8 Milliarden Euro erwirtschaftet. Der Zuschuss aus Steuermitteln des Bundes betrug 2,5 Milliarden Euro. Unter dem Strich verfügen die Kassen derzeit über Finanzreserven von rund 3,2 Milliarden Euro.

Wie viele Kassen noch in welchem Umfang verschuldet sind, weiß das Ministerium offiziell nicht. „Entsprechende Daten werden erst Mitte 2008 vorliegen“, erklärte die parlamentarische Staatssekretärin, Marion Caspers-Merk, im Januar auf eine Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Bahr hin. Ende 2006 waren noch 55 von 242 Krankenkassen verschuldet. Nach Angaben von Caspers-Merk haben die Spitzenverbände der Krankenkassen mittlerweile in ihren Satzungen aber Regelungen getroffen, wie mit den noch verschuldeten Kassen umzugehen sei. Diese und kassenarteninterne Hilfsprogramme stellten sicher, dass „eine vollständige Entschuldung zum 31. Dezember 2008 erfolgen kann“.

Hervorgehoben werden in der Ergebnisübersicht 2007 auch die hohen Überschüsse der Allgemeinen Ortskrankenkassen. Sie lagen bei fast einer Milliarde Euro. Dass die Einnahmen bei allen Kassen besser sprudelten als zuvor, ist einerseits eine Folge der guten Konjunktur. So stiegen die beitragspflichtigen Einnahmen als Folge höherer Grundlöhne um 0,7 Prozent je Mitglied. Noch einmal 0,6 Prozent flossen den Krankenkassen an beitragspflichtigen Einnahmen zu, weil fast 600 000 mehr Menschen einbezahlten als im Jahr zuvor. Doch viele Kassen haben ihre Beitragssätze auch deutlich angehoben: um die höhere Mehrwertsteuerbelastung auszugleichen, um den gesunkenen Steuerzuschuss des Bundes aufzufangen und um Polster für den Fonds zu bilden. Der durchschnittliche Beitragssatz stieg um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent.

Um das Fonds-Projekt nicht in Misskredit zu bringen, findet das BMG selbst für die Steigerung bei den Arzneimittelausgaben um 6,7 Prozent (ohne Impfkosten) milde Worte: Ohne die Anhebung der Mehrwertsteuer wären es nur vier Prozent gewesen, heißt es. Ansonsten verweist man auf die zu erwartende segensreiche Wirkung von Kosten-Nutzen-Bewertungen.

Eher positiv äußerte sich auch der Verband Forschender Arzneimittelhersteller in seiner Analyse für 2007, die Dr. Bertram Häussler vom IGES-Institut vornahm: „Patienten bekommen zunehmend verschrieben, was sie brauchen. Mithilfe generischer Substanzen nähern wir uns dabei in Gebieten wie Hypertonie und säurebedingten Erkrankungen erst heute dem leitlinienkonformen Versorgungsniveau, das wir schon seit Jahren erreicht haben müssten.“

Als „moderat“ bezeichnet das BMG den Anstieg der Krankenhausausgaben. Er betrug 2007 im Vergleich zum Vorjahr 0,6 Prozent je Mitglied. Anders das Urteil der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG): Die Einnahmen der Kliniken hätten nicht einmal ansatzweise ausgereicht, um die massiven Kostensteigerungen auszugleichen, monierte der DKG-Hauptgeschäftsführer, Georg Baum. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsförderung habe unlängst je nach Tarifabschluss ein Defizit von 1,3 bis 2,2 Milliarden Euro für die Krankenhäuser im Jahr 2008 prognostiziert.

Besser sieht es auf dem Papier für die ambulante ärztliche Versorgung aus. Hier stiegen die Ausgaben je Mitglied um 3,3 Prozent, in den neuen Bundesländern um 5,8 Prozent. Die zusätzlich vergüteten Aufwendungen für ärztliche Früherkennungsuntersuchungen erhöhten sich um 5,7 Prozent. Allerdings liegt die Ost-West-Quote in diesem Bereich je Versicherten derzeit bei 87 Prozent, das heißt: Ostdeutsche Ärzte bekommen je Kassenmitglied nur 87 Prozent dessen, was Ärzte im Westen erhalten. Der Pressesprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, Ralf Herre, hatte bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass zudem der Arbeitsaufwand ostdeutscher Ärztinnen und Ärzte höher sei.

Die Finanzsituation der GKV wird sicher weiterhin unterschiedlich beurteilt werden. Das gilt auch für die Frage, ob der Gesundheitsfonds kommen sollte oder nicht. Gewiss ist nur eines: Dass sich nicht wenige im Gesundheitswesen für die GKV-Versicherten eine Eigenschaft wünschen würden, die man dem Gänseblümchen regelmäßig zuschreibt: Anspruchslosigkeit.
Sabine Rieser
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