Mitteilungen: Änderungen der Verträge Bundeswehr/Zivildienst

In beiden Verträgen ist bisher vorgesehen, dass der Arzt für seine Inanspruchnahme den Ordinationskomplex berechnen kann, wenn bei Überweisungen zur Durchführung von Auftragsleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit Einstellungs-, Tauglichkeitsuntersuchung etc., Leistungen erbracht werden sollen, die nicht als Einzelleistungen berechnungsfähig sind. Mit Inkrafttreten des neuen EBM ist hier eine Umstellung auf die Versicherten-/Grundpauschale erforderlich
(§ 6 Abs. 3 und 7 Bundeswehr; § 6 Abs. 3 Zivildienst). Die Anwendung der allgemeinen Bestimmung nach I.2.1.6 des EBM (Beauftragung zur Erbringung von in berechnungsfähigen Pauschalen enthaltenen Teilleistungen) kommt hier nicht zum Tragen.
Diese Vertragsänderungen treten jeweils rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft, die redaktionellen Anpassungen beim Zivildienstvertrag zum 1. April 2008.
Die Vertragsänderungen stehen unter dem Vorbehalt der endgültigen Unterzeichnung durch die Vertragspartner.