ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2008Bekanntmachungen: Änderung des Vertrages über die ärztliche Versorgung von Zivildienstleistenden vom 28. Februar 1989

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Änderung des Vertrages über die ärztliche Versorgung von Zivildienstleistenden vom 28. Februar 1989

Dtsch Arztebl 2008; 105(11): A-593 / B-525 / C-513

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LNSLNS Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bonn, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung – Körperschaft des öffentlichen Rechts – Berlin, vertreten durch den Vorstand wird folgende
Änderung des Vertrages
über die ärztliche Versorgung
von Zivildienstleistenden
vom 28. Februar 1989
in der Fassung vom 11. Januar 2005 vereinbart:
1. § 3 wird wie folgt geändert:

1.1 In Absatz 1 wird das Wort „Krankenschein“ jeweils durch die Worte „Behandlungsausweis für ambulante Behandlung“ ersetzt.

1.2 In Absatz 3 wird Satz 1 wie folgt neu gefasst:
„Verordnet der Arzt Arznei-, Verband-, Heil- oder Hilfsmittel, hat er den für die vertragsärztliche Versorgung geltenden Vordruck zu verwenden; auf dem Verordnungsblatt ist das Feld ,Gebühr frei‘ anzukreuzen.“
2. § 6 wird wie folgt geändert:

2.1 In Absatz 1 wird die Sternchenanmerkung wie folgt neu gefasst:
„**) z. B. Vereinbarung über besondere Maßnahmen zur Verbesserung der onkologischen Versorgung, Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten, Durchführung von aktiven Schutzimpfungen nach der zwischen KV und Ersatzkassen abgeschlossenen Vereinbarung“

2.2 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:
„Im Falle einer Untersuchung nach § 1 Abs. 3 Satz 2 ist grundsätzlich eine Versicherten-/Grundpauschale nicht berechnungsfähig. Werden bei solchen Überweisungen zur Durchführung von Auftragsleistungen Leistungen erbracht, die nicht als Einzelleistungen berechnungsfähig sind, weil sie Bestandteil von Pauschalen oder Leistungskomplexen sind, erhält der Arzt eine Entschädigung in Höhe der Versicherten-/Grundpauschale. Auch bei Durchführung von mehreren nicht nach Einzelleistungspositionen berechnungsfähigen Auftragsleistungen in einem Behandlungsfall ist die Versicherten-/Grundpauschale nur einmal berechnungsfähig.
Der Arzt übersendet seinen Befund dem Beauftragten Arzt, der die Unterlagen dem Bundesamt vorlegt.“

2.3 In Absatz 4 Satz 1 wird hinter dem Wort „Behandlungsausweise“ das Wort „/Notfallscheine“ eingefügt.

Die Änderung zu Punkt 2.2 tritt rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft; die übrigen Änderungen treten am 1. April 2008 in Kraft.

Bonn/Berlin, den 26. Februar 2008
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