ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2008Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, Bonn, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, Berlin, vertreten durch den Vorstand wird zum Vertrag vom 31. Januar 1989 folgender 12. Nachtrag geschlossen:

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, Bonn, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, Berlin, vertreten durch den Vorstand wird zum Vertrag vom 31. Januar 1989 folgender 12. Nachtrag geschlossen:

Dtsch Arztebl 2008; 105(11): A-593 / B-525 / C-513

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS 1) § 6 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:
„Wird ein Vertragsarzt ausschließlich zur Erbringung von Leistungen beauftragt, die im ,Verzeichnis der nicht gesondert berechnungsfähigen Leistungen‘ (Anhang 1 des EBM) aufgeführt und der Versicherten-/Grundpauschale zuzuordnen sind, kann er dafür die Versicherten-/Grundpauschale seiner Fachgruppe einmal im Behandlungsfall berechnen. Wird ein nicht ausschließlich auftragnehmender Vertragsarzt zur Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit Untersuchungen und/oder Begutachtungen nach § 1 Abs. 2 (z. B. Feststellung der Wehrdienstfähigkeit, Musterungsuntersuchungen) beauftragt, kann er die Versicherten-/Grundpauschale seiner Fachgruppe zusätzlich zu den berechnungsfähigen Gebührenordnungspositionen berechnen.“

2) § 6 Abs. 7 wird wie folgt neu gefasst:
„Werden für die Ausstellung eines Gesundheitszeugnisses im Rahmen des fürsorgeärztlichen Dienstes (§ 1 Abs. 2 Nr. 6) Leistungen erbracht, die im ,Verzeichnis der nicht gesondert berechnungsfähigen Leistungen‘ (Anhang 1 des EBM) aufgeführt sind, gilt Abs. 3 entsprechend. Für die abschließende Beurteilung kann die Nr. 01622 E-GO abgerechnet werden. Werden außerdem notwendige Untersuchungen durchgeführt, für die die E-GO Leistungspositionen vorsieht, sind diese zusätzlich berechnungsfähig.“

Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Bonn/Berlin, den 26. Februar 2008
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema