ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2008Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über Änderungen der Richtlinien über künstliche Befruchtung: Methodenwechsel und Risikoberatung vom 15. November 2007

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über Änderungen der Richtlinien über künstliche Befruchtung: Methodenwechsel und Risikoberatung vom 15. November 2007

Dtsch Arztebl 2008; 105(11): A-594 / B-526 / C-514

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LNSLNS Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss hat in seiner Sitzung am 15. November 2007 beschlossen, die Richtlinien über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung (Richtlinien über künstliche Befruchtung) in der Fassung vom 14. August 1990 (BArbl. 1990, Nr. 12), zuletzt geändert am 15. November 2005 (BAnz 2006, S. 922), wie folgt zu ändern:

I. Im Abschnitt Leistungsvoraussetzungen wird Nummer 8 wie folgt geändert:

1. Die Sätze 2 und 3 in Absatz 2 werden zum neuen Absatz.
2. Im neuen Absatz 3
  a) wird Satz 2 wie folgt gefasst:
    „Einzige Ausnahme ist die Fallkonstellation eines totalen Fertilisationsversagens nach dem ersten Versuch einer In-vitro-Fertilisation.“
  b) werden dem Satz 2 die folgenden Sätze angefügt:
    „In diesem Fall kann in maximal zwei darauffolgenden Zyklen die intrazytoplasmatische Spermieninjektion (Nummer 10.5) zur Anwendung kommen, auch wenn die Voraussetzungen nach Nummer 11.5 nicht vorliegen. Ein Methodenwechsel innerhalb eines IVF-Zyklus (sog. Rescue-ICSI) ist ausgeschlossen. Der Methodenwechsel ist auf einem Folgebehandlungsplan zu beantragen.“
3. Nach dem letzten Satz wird folgender Satz eingefügt:
    „Bei Methodenwechsel zur intrazytoplasmatischen Spermieninjektion nach dem ersten IVF-Behandlungszyklus mit totalem Fertilisationsversagen besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht dann nicht, wenn in beiden Zyklen (IVF und ICSI) eine Befruchtung nicht eingetreten ist.“

II. Im Abschnitt Leistungsvoraussetzungen Nummer 9.2 wird der letzte Satz wie folgt gefasst:
„Bei Änderung der Behandlungsmethode gemäß Nummer 10.1 bis 10.5 oder einem Methodenwechsel nach Nummer 8 Absatz 3 sowie spätestens nach Ablauf eines Jahres seit der Genehmigung ist ein Folge-Behandlungsplan (Muster siehe Anlage II) vorzulegen.“

III. Im Abschnitt Beratung des Ehepaares und Überweisung
zur Durchführung der Maßnahmen wird in Nummer 14 nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:
„Das Ehepaar ist darauf hinzuweisen, dass bei Kindern nach In-vitro-Fertilisation und der intrazytoplasmatischen Spermieninjektion erhöhte Fehlbildungsraten beobachtet wurden. Eine Risikoerhöhung auch bei anderen Verfahren kann nicht ausgeschlossen werden. Die Ursachen hierfür können sowohl in den verwendeten Verfahren als auch in der Unfruchtbarkeit selbst liegen.“

IV. Im Abschnitt Beratung des Ehepaares und Überweisung zur Durchführung der Maßnahmen wird Nummer 16 wie folgt geändert:

1. Satz 1 wird wie folgt gefasst:
  „Vor einer intrazytoplasmatischen Spermieninjektion aufgrund der Indikation gemäß Nummer 11.5 hat der durchführende Arzt das Ehepaar über die speziellen, auch genetischen Risiken und mögliche Fehlbildungen des Kindes aufzuklären.“
2. In Satz 2 werden die Wörter „und die Eltern auf ihre Verantwortung für die ihnen überlassene Entscheidung zur Anwendung dieser Methode und damit für das erhebliche Risiko von Fehlbildungen bei den Kindern hinzuweisen“ gestrichen.

V. Die nach der Anlage II aufgeführte „Protokollnotiz zum Beschluss des Bundes­aus­schusses vom 26. 2. 2002 zur intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI)“ wird gestrichen.

VI. Die Änderungen der Richtlinien treten am Tag nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf der Homepage des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses unter www.
g-ba.de veröffentlicht.

Siegburg, den 15. November 2007

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss
Der Vorsitzende

Hess
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