ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2008Parteien und Gesundheitspolitik: Vorwärts . . .?

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Parteien und Gesundheitspolitik: Vorwärts . . .?

Stüwe, Heinz

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Heinz Stüwe Chefredakteur
Heinz Stüwe Chefredakteur
Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht!“ Könnte Bertolt Brechts altes Lied von der Solidarität trotz der traumatischen Volksfront-Erfahrungen der Sozialdemokraten im 20. Jahrhundert zur Grundmelodie eines Bündnisses von SPD und Linkspartei werden? So weit ist es (noch) nicht. Aber spannend ist die Frage schon, welche Auswirkungen die Etablierung der Linken in den Landesparlamenten von Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben wird. Erstaunlich schnell werden mit Blick auf die 5-Parteien-Konstellation nicht nur in der SPD neue Bündnisse auf den Weg gebracht (wie Schwarz-Grün in Hamburg) oder zumindest angedacht (wie von der FDP eine Ampelkoalition).

Für die Gesundheitspolitik auf Bundesebene ist zunächst einmal wichtig, dass die Große Koalition halten wird – allen anderslautenden früheren Prognosen zum Trotz. Für eine SPD im Umfragetief mit einem durch die jüngsten Turbulenzen geschwächten Vorsitzenden kann ein Verlassen der Koalition nicht zur Debatte stehen. Aber viel zu erwarten ist von dem Zweckbündnis nicht mehr, dem für aktive Gesetzgebung nur noch ein gutes Jahr Zeit bleibt. In der Gesundheits- und Sozialpolitik sind die großen Projekte abgeschlossen – mit mehr als mäßigem Erfolg. Bei dem Mitte März verabschiedeten Pflege-Weiterentwicklungsgesetz müssten die Verantwortlichen eigentlich Skrupel haben, den Begriff Reform zu verwenden. Damit sollen die sinnvollen Leistungsverbesserungen nicht kleingeredet werden. Aber die Chance, einen wichtigen Zweig der Sozialversicherung in seiner Finanzierungsgrundlage zukunftsfest auszugestalten, wurde vertan. Die Koalition spielt wieder einmal auf Zeit. Die junge Generation, der die Last aufgebürdet wird, für die stark steigende Zahl der Pflegebedürftigen aufzukommen, hat allen Anlass, sich zu beschweren. Bei den für Ärzte wichtigen Regelungen wurden in letzter Minute Verbesserungen erreicht (siehe Bericht in diesem Heft). Fragwürdig bleibt aber die Möglichkeit, in Modellversuchen Ärzte bei bestimmten Tätigkeiten durch Pflegekräfte zu substituieren. Und der „Petzparagraf“, mit dem das Verschuldensprinzip in die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung eingeführt wird, belastet das Arzt-Patienten-Verhältnis.

Das Schicksal des geplanten Präventionsgesetzes ist wegen divergierender Ansichten von Union und SPD offen. Derzeit sieht es so aus, als werde das Projekt wie schon unter Rot-Grün scheitern. In der Diskussion bleiben wird der Gesundheitsfonds. Abgesehen von der Frage, ob das Konstrukt und der damit verbundene politisch festgesetzte Krankenkassen-Einheitsbeitrag sinnvoll sind, halten Experten die Bestimmung, wonach der Zusatzbeitrag auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens eines Mitglieds begrenzt ist, für ungerecht und unpraktikabel. Sie benachteiligt Kassen mit vielen Niedrigverdienern. Eine Lockerung der Beitragsgrenze werde es aber nicht geben, weil ihr der linke SPD-Flügel nicht zustimmen könne, heißt es in Koalitionskreisen. Ohnehin ist zu erwarten, dass die SPD versuchen wird, sich stärker links zu profilieren, um der Linkspartei keinen Raum zu lassen. Dabei gibt es zwischen beiden in der Gesundheitspolitik durchaus inhaltliche Übereinstimmungen. So waren Redner von SPD und Linksfraktion die einzigen, die in der Bundestagsdebatte über die Pflegeversicherung das Hohelied der Bürgerversicherung sangen, wobei die Linke sie in der Pflege allen Ernstes auf Probe eingeführt sehen will. Union und FDP haben in Grundsatzfragen weiterhin mehr Gemeinsamkeiten als Christdemokraten und Grüne. So wollen beide Parteien Elemente des Ansparens (Kapitaldeckung), die aus der privaten Versicherungswirtschaft kommen, nach dem Vorbild der Riester-Rente auch in anderen Sozialversicherungszweigen verankern. Union und Grüne dagegen können sich in medizinethischen Fragen leichter verständigen. Welche Gesundheitspolitik Koalitionen in neuer Farbmischung betreiben könnten, bleibt daher einstweilen im Nebel. Eher zu bezweifeln ist, dass eine solche Politik „vorwärts“ gerichtet wäre.
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