ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2008Strafverteidigungskosten waren nicht absetzbar

RECHTSREPORT

Strafverteidigungskosten waren nicht absetzbar

Dtsch Arztebl 2008; 105(12): A-651 / B-571 / C-559

Berner, Barbara

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LNSLNS Strafverteidigungskosten sind nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich ein Steuerpflichtiger zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst worden ist. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) anerkannt. Dabei ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, andererseits gegen ein gesetzliches Gebot, Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.

Die Annahme, dass Erwerbsaufwendungen im Sinne der Absetzbarkeit Werbungskosten sind, setzt allerdings auch in diesen Fällen voraus, dass die schuldhaften Handlungen noch im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung liegen und nicht auf privaten Umständen beruhen. Bei den Kosten einer Strafverteidigung handelt es sich dem Grunde nach um solche Werbungskosten.

Im entschiedenen Fall hatte bereits das Finanzgericht Berlin betont, dass die zur Beurteilung anstehende Tat nicht im Rahmen der Berufsausübung des Angeklagten begangen wurde. Dieser war Geschäftsführer einer Firma. Vielmehr sei es um den Erwerb eines Geschäftsanteils dieser Firma unter Marktwert gegangen. Dieses Verhalten betreffe dann allerdings den Bereich des Privatvermögens. Damit verliere zugleich die Frage an Bedeutung, ob der Kläger anlässlich des Kaufs eines Marktanteils an der Firma betriebsinternes Wissen und geknüpfte Kontakte zu Gesprächspartnern genutzt habe. Die vorzufindende Konstellation reichte nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht für eine betrieblich begründete Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten aus. (Urteil vom 18. Oktober 2007, Az.: VI R 42/04) RA Barbara Berner
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