Klinikfinanzierung: Abfuhr für Schmidts Reformpläne

Zwischen den Gesundheitspolitikern der Großen Koalition droht neuer Streit. Nachdem Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bekannt wurden, wonach sich die Länder stärker an der Finanzierung von Kliniken beteiligen sollen, äußerten sich Unionspolitiker ablehnend.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte, ihre Fraktion werde diese Pläne nicht mittragen. „Schon beim ersten Blick ist klar, diese Form der Finanzierung aus einer Hand wird weder mit den Ländern noch mit der Unionsfraktion umgesetzt.“

Kritik kam erwartungsgemäß auch von den Ländern. „Dies wäre eine Umverteilung zulasten der bayerischen Steuerzahler“, sagte die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Baden Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warnte, den Ländern würden nicht nur die Kompetenzen genommen, sie würden auch als „Melkkühe“ missbraucht.

Wie das Handelsblatt berichtete, sollen die Länder nach dem Willen Schmidts insgesamt 2,3 Milliarden Euro mehr als bisher für Investitionen in Gebäude und Großgeräte zur Verfügung stellen. Damit soll der Investitionsstau bei den 2 100 deutschen Krankenhäusern abgebaut werden. Nach Angaben aus Regierungskreisen sieht dies der Referentenentwurf des Klinikreform-Gesetzes vor, der nach Ostern vorgelegt werden soll.

Mit der Reform soll die Klinikfinanzierung umgestaltet werden. Bislang zahlen die Länder für die Investitionen, während die Krankenkassen den laufenden Betrieb der Krankenhäuser finanzieren. Nach dem Willen Schmidts sollen Behandlungskosten und Investionszuschüsse künftig „aus einer Hand“ von den Krankenkassen gezahlt werden. Dafür sollen die Kassen über den geplanten Gesundheitsfonds einen Steuerzuschuss von den Ländern erhalten. SR