ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2008Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Streit wegen 8,50 Euro

POLITIK

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Streit wegen 8,50 Euro

Dtsch Arztebl 2008; 105(13): A-662 / B-582 / C-570

Rieser, Sabine

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS In Berlin haben AOK und IKK einen Hausarztvertrag ohne die Kassenärztliche Vereinigung abgeschlossen. Die verlangt von eingeschriebenen Patienten im Notfall nun 8,50 Euro Gebühr. Das ärgert die Kassen und beschäftigt das Landgericht.

An sieben Tagen die Woche sind in Berlin die Einsatzfahrzeuge des ärztlichen Bereitschaftsdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in ihrem auffälligen dunklen Pink unterwegs. Circa 350 Ärztinnen und Ärzte beteiligen sich daran. Sie versorgen pro Tag im Durchschnitt 400 Patienten zu Hause, am Wochenende rund 700. Die Frage nach der Krankenversichertenkarte und den zehn Euro Praxisgebühr ist längst Routine.

Doch nun müssen Ärzte im Bereitschaftsdienst zusätzlich ergründen, ob sich ihr Patient in den Hausarztvertrag der AOK Berlin oder der IKK Berlin und Brandenburg eingeschrieben hat. In diesem Fall werden weitere 8,50 Euro* fällig. Denn AOK und IKK haben den Vertrag ohne die KV mit der Hausärztlichen Vertragsgemeinschaft geschlossen. Deswegen steht die KV Berlin auf dem Standpunkt, dass die Kassen nun den Bereitschaftsdienst für ihre eingeschriebenen Versicherten ohne die KV zu organisieren haben – oder diese im Notfall dafür bezahlen müssen.

Jeder legt § 73 b anders aus
Die KV verweist auf § 73 b SGB V. Danach können Kassen die hausarztzentrierte Versorgung ohne die KV organisieren. Dazu heißt es ergänzend: „Die Krankenkassen können den der hausarztzentrierten Versorgung zuzurechnenden Notdienst gegen Aufwendungsersatz, der pauschalisiert werden kann, durch die KVen sicherstellen lassen.“

Gegen die Rechtsauffassung der KV protestierten die Kassen umgehend und drohten mit rechtlichen Schritten. Mittlerweile hat das Landgericht Berlin der KV in einem Eilverfahren untersagt, ihre Auffassung weiter in Pressemitteilungen zu verbreiten – mehr aber auch nicht. Dagegen hat die KV Beschwerde eingelegt. Die Kassen wiederum wollen vor dem Sozialgericht gegen die Gebühr klagen.

Versicherte zahlten irrtümlich
Denn nach ihrer Ansicht können eingeschriebene Versicherte weiterhin kostenfrei den ärztlichen Bereitschaftsdienst in Anspruch nehmen. In dem betreffenden Hausarzt-Vertrag seien ergänzende hausärztliche Leistungen vereinbart worden, erläutert die AOK-Pressesprecherin, Gabriele Rähse. Alle drei Kassen zahlten weiter Kopfpauschalen an die KV zur Finanzierung der ambulanten ärztlichen Leistungen. Sollten Versicherte trotzdem 8,50 Euro für den Bereitschaftsdienst bezahlen müssen, werde ihnen das Geld zurückerstattet.

Gleichwohl ist der Rechtsstreit für Betroffene lästig. „Ein älterer Mensch übersieht das doch alles gar nicht“, sagt Dieter Schwochow, Vorstandsmitglied des Berufsverbands der Allgemeinärzte in Berlin und Brandenburg. Zwar mussten bisher nur 20 Berliner die Gebühr von 8,50 Euro bezahlen. Doch nach Schwochows Kenntnis war das zum Teil unnötig: Einzelne hatten sich gar nicht in den Hausarztvertrag von AOK oder IKK eingeschrieben, wie sie meinten, sondern in ein Chronikerprogramm.

Unentgeltlich wie bisher wird der ärztliche Bereitschaftsdienst der KV Berlin dagegen allen Mitgliedern von 113 Betriebskrankenkassen zur Verfügung stehen – auch denen, die sich in einen neuen ergänzenden Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung nach § 73 b einschreiben. Ihn hat die BKK-Vertragsarbeitsgemeinschaft Ost zum Starttermin 1. April abgeschlossen, und zwar sowohl mit der KV Berlin wie auch mit dem Hausärzteverband Berlin und Brandenburg. Bei diesem Vertrag sei schließlich die KV Partner; damit gehe nicht ein Teil des Sicherstellungsauftrags auf eine Kasse über wie im Fall des AOK/IKK-Vertrags, begründete die Berliner KV-Vorstandsvorsitzende, Dr. med. Angelika Prehn, den Unterschied.

Der neue Vertrag soll dazu beitragen, dass Hausärzte die Versorgung von Patienten besser koordinieren. Für eine Einschreibung erhalten sie elf Euro, für die Behandlungskoordination pro Quartal zusätzlich neun Euro. Die Teilnahmeerklärung gilt für alle 113 Kassen, abgerechnet wird über die KV. Ähnliche Abkommen mit der BKK gibt es bereits in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Streit auch in Hessen
Auch wenn es mit der BKK keinen Ärger wegen des Bereitschaftsdienstes gibt: Auseinandersetzungen darum sind mittlerweile ein Teil des Machtkampfs zwischen KVen und Kassen, die aus der bisherigen Versorgung aussteigen wollen. Ein Beispiel dafür ist Hessen. Dort wollen neun Ersatzkassen in einem Modellprojekt die ambulante ärztliche Versorgung mithilfe eines Medizinischen Versorgungszentrums sicherstellen lassen (DÄ, Heft 5/2008). Den Bereitschaftsdienst, hoffen sie, werde weiterhin die KV Hessen organisieren. Die hält sich zurück: Wer aus der Versorgung aussteige, müsse den Notdienst selbst organisieren, heißt es – oder einen angemessenen Beitrag zahlen.
Sabine Rieser

* Die Logistikkosten für einen Einsatz betragen
18 Euro. Zehn Euro sind über die Kopfpauschale abgegolten, 4,50 Euro zahlten AOK und IKK bislang zusätzlich pro Einsatz.
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema