Plädoyer für neuen Anlauf aus der FDP

„Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe erhebt zu Recht an das Parlament die Forderung, das medizinische Handeln der Ärzte in so einem Fall strafrechtlich nicht zu verfolgen.“ Mit „so einem Fall“ ist die Hilfe bei einer anonymen Geburt gemeint. Ina Lenke, Abgeordnete der FDP, eröffnete mit ihrer Rede am 14. März eine halbstündige Debatte im Bundestag zu diesem Thema. Lenke befasst sich seit 2001 damit und plädierte dafür, erneut fraktionsübergreifend nach einer Lösung zu suchen. Ein Anlauf scheiterte 2002; damals schienen die Einwände zu groß und rechtliche Detailfragen ungeklärt.

„Es sollte in allen Bereichen des Lebens Rechtssicherheit geben“, betonte Lenke gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Sie nimmt die Einwände der Kritiker einer gesetzlichen Neuregelung von anonymer Geburt und Babyklappen ernst. Gleichwohl hält sie eine rechtliche Klarstellung wie auch die entsprechenden Angebote für notwendig. Ebenso wichtig findet Lenke es aber, ein anonymes Beratungsangebot aufzubauen – und Mütter, die ihre Kinder zur Adoption freigeben, endlich als verantwortungsvoll darzustellen.

Ihre Rede wurde mit Zustimmung, aber auch mit Einwänden bedacht. So verwies die SPD-Abgeordnete Helga Lopez auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und sagte: „Es muss möglich sein, auch einmal eine Grauzone zu belassen. Denn wenn man gesetzgeberisch tätig wird, läuft man Gefahr, dass das Gesetz von einem höheren Gericht gekippt wird.“ Rie