ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2008Kassenärzte: Viele Risiken
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Heinz Stüwe hat in dem Artikel über den kollektiven Systemausstieg auf die ungeklärte rechtliche Situation hingewiesen. Vertragsrechtlich gesehen kündigen die Hausärzte mit dem Austritt aus der KBV den Vertrag, der in den meisten Fällen ihre Existenzgrundlage bildet. Es bestehen keine Sicherheiten oder vertraglichen Vereinbarungen mit den Kassen, die die Bezahlung im Falle des Austritts – wie der BHÄV es vorsieht – übernehmen sollen . . . Angenommen, 70 Prozent der Hausärzte geben ihre Kassenzulassung zurück. Dann sind sie darauf angewiesen, dass die Krankenkassen schnell zahlen. Wenn nun die Kassen nicht oder teilweise, eventuell durch Gerichtsprozesse zeitverzögert zahlen, dann stehen viele Hausärzte mangels Rücklagen vor der Insolvenz. Unter Ausnutzung dieser Notlage können die Krankenkassen den Hausärzten Verträge diktieren, die wesentlich schlechter sind als die derzeitigen KBV-Verträge. Die Hausärzte sind auf regelmäßige Zahlungen angewiesen; genau das ist das Druckmittel der Krankenkassen. Herr Dr. Hoppenthaller hat keine Verhandlungsergebnisse mit den Krankenkassen vorzuweisen . . . Es ist fraglich, ob die Kassen bessere Bedingungen bieten wollen und können. Sollten Verträge abgeschlossen werden, könnten sie durchaus befristet sein, was den Kassen erlauben würde, Hausärzte später direkt gegen die gefürchteten MVZ auszuspielen, wenn ein Konzern ein besseres Angebot vorlegt . . . Wenn man noch nicht einmal die Bedingungen eines neuen Vertrags kennt, sollte man nie einen sicheren Vertrag kündigen, auch wenn er nicht zufriedenstellend ist.

S.C.
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