ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2008Ein Jahr Gesundheitsreform: Katerstimmung

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Ein Jahr Gesundheitsreform: Katerstimmung

Dtsch Arztebl 2008; 105(14): A-705 / B-617 / C-605

Rabbata, Samir

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Samir Rabbata Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik in Berlin
Samir Rabbata Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik in Berlin
Nach der Sitzung war Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) in Sektlaune. Im Foyer des Reichstagsgebäudes hatte sie zu einem Empfang geladen, um mit ihren Koalitionskollegen auf das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) anzustoßen. Das war im Februar letzten Jahres, als die Abgeordneten mit großer Mehrheit für den Start der Gesundheitsreform zum 1. April 2007 stimmten.

Zum ersten Jahrestag des Gesetzes dürfte Schmidt nicht nach Sekt zumute sein. Eher hat sich unter den Gesundheitspolitikern der Koalition Katerstimmung breitgemacht. Allein die Woche vor dem Jubiläum hatte es für die Ministerin in sich: Erst hielten Ärzte aus Protest ihre Praxen geschlossen, dann kündigten Ärztevertreter und private Krankenversicherer Verfassungsklagen gegen die Reform an. Schließlich trat der wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt (BVA) zurück. Als Grund werden Differenzen mit dem BVA über die weitere Ausgestaltung des GKV-WSG vermutet.

Augenscheinlich reißen die Proteste gegen die Gesundheitsreform nicht ab. Dies verwundert nicht, denn die Koalition hat zwar mit einem Mix aus staatlichem Zentralismus einerseits und Marktelementen andererseits tief in die Strukturen des Gesundheitssystems eingegriffen. Ob damit jedoch die Patientenversorgung verbessert und die Finanzlage der Kassen gesichert werden – was die vorrangigen Ziele der Reform sein sollten –, ist nicht zu erkennen. Dies gilt sowohl für die bislang in Kraft getretenen Stufen des Gesetzes wie für die noch anstehenden Reformschritte.

So fällt die Zwischenbilanz nach einem Jahr GKV-WSG unter Versorgungsgesichtspunkten bescheiden aus. Die Versicherten nehmen die neuen Wahltarife der Kassen kaum an, Arzneimittelrabattverträge sorgen zunehmend für Konfusion, die Versicherungspflicht setzt sich nur zögerlich durch, und die neu geschaffenen Möglichkeiten für alternative Versorgungsformen werden zwar genutzt, ihr Mehrwert ist aus medizinischer und ökonomischer Sicht jedoch nicht belegt. Im Gegenteil: Patienten in Hausarztmodellen fühlen sich von ihren Ärzten nicht besser versorgt als Patienten, die nicht an den Modellen teilnehmen, fanden kürzlich Forscher im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung heraus.

Bleibt der Blick auf die noch umzusetzenden Neuregelungen des GKV-WSG. Positiv hervorheben lässt sich, dass sich die Einnahmesituation der niedergelassenen Ärzte aufgrund der im Gesetz angelegten Honorarreform vermutlich leicht verbessern wird, wovon auch die Patienten profitieren. Wesentliche Voraussetzung für eine Vergütung in Euro und Cent ist, dass das Morbiditätsrisiko von den Ärzten auf die Krankenkassen übergeht. Dafür muss jedoch der Finanzausgleich zwischen den Kassen neu gestaltet werden. Denn die großen Versorgerkassen, bei denen viele Chroniker versichert sind, können nur dann mehr Geld für Schwerkranke zur Verfügung stellen, wenn sie dafür einen Finanztransfer erhalten. Mit dem Rücktritt des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungsamt ist nun die Reform des Risiko­struk­tur­aus­gleichs ins Stocken geraten. Das Expertengremium hat vor Kurzem 80 Krankheiten benannt, für die die Kassen zusätzliches Geld bekommen sollten. Dem Vernehmen nach wollte das Bundesversicherungsamt gegen den Willen der Fachleute weitere Krankheiten berücksichtigen.

Schon mehren sich die Stimmen derer, die eine Verschiebung des umstrittenen Gesundheitsfonds fordern. Darauf wird sich die Koalition – insbesondere die Union – jedoch nicht einlassen. Dabei zeigt die magere Reformbilanz, dass Politiker die Wirkung ihrer Gesetze oft nicht vorhersagen können. Dass Union und SPD aus rein parteitaktischen Gründen dennoch an diesem sozialpolitischen Großversuch festhalten, ist das eigentlich Kritikwürdige an der Gesundheitspolitik der Großen Koalition.
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