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Private Krankenversicherung: Klage gegen Gesundheitsreform
Dtsch Arztebl 2008; 105(14): A-709 / B-621 / C-609
30 private Krankenversicherungen haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen Teile der Gesundheitsreform eingereicht. Das hat der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) mitgeteilt. Die Branche wendet sich vor allem gegen den Basistarif, den anzubieten die privaten Kassen ab Januar 2009 verpflichtet sind. Die klageführenden Unternehmen, die nach eigenen Angaben rund 95 Prozent aller Privatversicherten repräsentieren, werden von dem Berliner Verfassungsrechtler Helge Sodan vertreten. Die Einführung eines Basistarifs, der sich in den Leistungen an der gesetzlichen Krankenversicherung orientieren müsse, sei „eine entscheidende Abkehr von den bisherigen Versicherungsprinzipien der privaten Krankenversicherung“, sagte Sodan.
Mit dem Basistarif dürfen private Versicherer niemanden mehr wegen Krankheit oder Alter abweisen und deswegen auch nicht die Prämien erhöhen. Der Tarif darf nicht teurer sein als der durchschnittliche Höchstbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). In der Kritik der privaten Krankenversicherer stehen auch die GKV-Wahltarife sowie der Steuerzuschuss in der GKV für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Das Bundesgesundheitsministerium sieht die Klagen „gelassen“, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Regelungen seien verfassungskonform.
Nach den neuen Geschäftszahlen der PKV gab es 2007 weniger neue private Krankenversicherte. Mit 59 900 Personen lag der Neuzugang um etwa 50 Prozent unter dem Vorjahresniveau (116 100 Personen). Die Zahl der privaten Zusatzversicherungen stieg um 7,5 Prozent auf 19,78 Millionen an. ddp
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