ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2008Spätabtreibungen: Die Koalition drückt sich

POLITIK

Spätabtreibungen: Die Koalition drückt sich

Dtsch Arztebl 2008; 105(14): A-721 / B-630 / C-618

Rabbata, Samir

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LNSLNS Um die Zahl der Spätabtreibungen zu verringern, fordert die Ärzteschaft gesetzliche Nachbesserungen. Doch die Politik fühlt sich nicht zuständig.

Chefarzt Prof. Dr. med. Heribert Kentenich will nicht warten, bis die Regierungskoalition endlich handelt und die unzureichende Regelung für Spätabtreibungen reformiert. Schwangere, die in Kentenichs Klinik, der Frauenklinik Berlin-Westend, eine Spätabtreibung vornehmen lassen wollen, müssen sich ausführlich beraten lassen und sich mindestens drei Tage Zeit nehmen, ihre Entscheidung gründlich zu überdenken.

Ein solches Vorgehen ist nicht die Regel, denn das Gesetzbuch schreibt für eine straffreie Spätabtreibung weder ein Beratungsgespräch noch eine Bedenkzeit vor. Deshalb entscheiden sich werdende Eltern, die im Rahmen der Pränataldiagnostik von einer schwerwiegenden Erkrankung ihres ungeborenen Kindes erfahren, häufig rasch für einen Schwangerschaftsabbruch. Dieses Verhalten sei zwar nachvollziehbar, doch sollten in einer solchen Schocksituation keine Entscheidungen über Leben und Tod getroffen werden, meint Kentenich. Der Gynäkologe unterstützt aus diesem Grund die Forderung der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) nach einer Änderung der bisherigen Bestimmungen für Spätabtreibungen. „Was die BÄK vorschlägt, ist genau das, was wir machen – und es hat sich bewährt“, sagt Kentenich.

Die Bundes­ärzte­kammer fordert eine verpflichtende Beratung der Schwangeren vor einer Spätabtreibung. Zwischen Diagnose und Eingriff sollen drei Tage vergehen. Zudem muss sich die Befristung für eine Spätabtreibung nach Meinung der Bundes­ärzte­kammer am Entwicklungsstadium des Kindes orientieren. Vor allem von der 23. Schwangerschaftswoche an soll ein Abbruch nur nach strengen Kriterien möglich sein.

Im vergangenen Jahr kam es nach Angaben des Statistischen Bundesamts zu 229 Abbrüchen nach der 23. Schwangerschaftswoche. Diese seien für die Schwangere und für den betreuenden Arzt oft belastend, berichtet BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe. Dies gelte insbesondere, wenn der Wunsch nach einem Abbruch wegen Schäden des Feten mit dessen extrauteriner Lebensfähigkeit zusammentreffe. Noch schlimmer sei es, wenn der gewünschte Abbruch mit der Geburt eines lebenden Kindes ende und somit die Lebenserhaltungspflicht des Arztes eintrete.

Doch obwohl die Koalition um die Sorgen der Ärzte weiß, duckt sie sich weg. „Die Politik hat die Probleme zwar erkannt, aber sie ist offenbar zu feige, diese zu lösen“, kritisiert Hoppe. In den Regierungsfraktionen herrsche die Sorge vor, der gesamte Abtreibungsparagraf 218 Strafgesetzbuch könnte über den Umweg der Spätabtreibung infrage gestellt und auch die Rechtslage für Abbrüche vor der zwölften Schwangerschaftswoche könnte neu diskutiert werden. „Eine Generaldebatte über den § 218 ist nicht nötigt, weil es sich bei unseren Vorschlägen nur um Ergänzungen der bisherigen Regelungen handelt“, stellt Hoppe klar.

Die derzeit gültigen Bestimmungen gehen auf die kontrovers diskutierte Gesetzesnovelle des § 218 im Jahr 1995 zurück. Damals wurde die „embryophatische“ Indikation – bei der das Kind eine schwere Erkrankung aufweisen muss – abgeschafft. Grund war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach diese Begründung für einen Schwangerschaftsabbruch diskriminierend gegenüber Behinderten sei.

Rückendeckung von Merkel
In der Praxis ist die embryophatische Indikation allerdings in der erweiterten medizinischen Indikation aufgegangen. Damit sind Schwangerschaftsabbrüche im Zusammenhang mit einer schweren Schädigung des erwarteten Kindes und einer erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigung der Mutter bis unmittelbar vor der Geburt zulässig. Das gilt auch, wenn es die Mutter psychisch nicht verkraften kann, ein behindertes Kind aufzuziehen.

Union und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag angekündigt zu überprüfen, wie die „Situation bei Spätabtreibungen verbessert werden“ könnte. Doch geschehen ist bislang nichts. Mittlerweile vertrete die SPD die Auffassung, die Ärzteschaft solle die Probleme selbst lösen, sagt Hoppe. Dies sei jedoch nicht möglich, weil das ärztliche Berufsrecht für solch weitreichende gesamtgesellschaftliche Probleme nicht ausgelegt sei.

Rückendeckung bekommen die Ärzte jedoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Beim Parteitag der Christdemokraten Anfang Dezember in Hannover zeigte sie sich verärgert darüber, dass die Koalition bislang keine Lösung in dieser Frage gefunden hat. „Es gehört zu den Dingen, die ich nicht verstehen kann, dass uns das mit unserem Koalitionspartner nicht gelingt“, sagte sie.
Samir Rabbata
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