ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2008Häusliche Gewalt: Zur Schweigepflicht
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Der Beitrag von Blättner, Frerick und Müller befasst sich mit der ärztlichen Dokumentation von Folgen häuslicher Gewalt. Im letzten Absatz gehen die Autoren auf die ärztliche Schweigepflicht ein und formulieren: „Bei sexueller Gewalt wird die ärztliche Untersuchung der betroffenen Frau meist durch eine vorangegangene Anzeige veranlasst. In einem solchen Fall entfällt die ärztliche Schweigepflicht auch ohne Einwilligungserklärung der Patientin. Ärzte müssen hier ihren Befund bei einer Gerichtsverhandlung bezeugen.“ Diese Darstellung trifft nur auf solche Untersuchungen zu, die nach § 81 c Strafprozessordnung an Zeugen/Zeuginnen durchgeführt werden, um festzustellen, „ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat befindet“. Die Anordnung dazu steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen, zu. Nur unter diesen Voraussetzungen muss der Arzt die im Zusammenhang mit der Tat stehenden Befunde dem Auftraggeber (auch ohne Entbindung von der Schweigepflicht) und gegebenenfalls bei einer späteren Gerichtsverhandlung mitteilen. Tatsachen, die nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag stehen, unterliegen auch in einem solchen Fall der Schweigepflicht.
Prof. Dr. med. Stefan Pollak, Albertstraße 9, 79104 Freiburg
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