ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2008Universitäten: Barfuß-Professoren im Osten – vergoldete Professoren im Süden

POLITIK

Universitäten: Barfuß-Professoren im Osten – vergoldete Professoren im Süden

Dtsch Arztebl 2008; 105(15): A-770 / B-672 / C-660

Richter-Kuhlmann, Eva

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Wechsel des Studienorts: Er könnte komplizierter werden als der Umzug ins Ausland, befürchten Studierende. Foto: Caro
Wechsel des Studienorts: Er könnte komplizierter werden als der Umzug ins Ausland, befürchten Studierende. Foto: Caro
Die Bundesregierung plant, das Hochschulrahmengesetz zum Herbst abzuschaffen. Experten warnen jedoch vor bildungspolitischer Kleinstaaterei und deutlich unterschiedlichen Verdienstmöglichkeiten von Hochschullehrern.

Ein heißer Sommer könnte in diesem Jahr allen bevorstehen, die sich mit Hochschulpolitik beschäftigen. Ausreichend Stoff für hitzige Diskussionen liefert zumindest der im Mai vergangenen Jahres vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes (HRG). Er sieht vor, das komplette HRG zum 30. September 2008 außer Kraft zu setzen. Damit würde sich der Bund von Herbst an vollständig aus der Hochschulgesetzgebung zurückziehen.

Mehr Autonomie und Wettbewerbschancen erhoffen sich davon die einen, hochschulpolitische Kleinstaaterei befürchten dagegen die anderen. „Ich begrüße die Aufhebung des HRG nachdrücklich. Sie liegt auf der richtigen politischen Linie, weil sie neue Freiräume für die Hochschulen schafft“, sagte Prof. Dr. Peter Frankenberg, Forschungsminister von Baden-Württemberg, bei einer Anhörung des Bildungsausschusses des Bundestages Ende letzten Jahres.

Chaos befürchtet
Zu starke Unterschiede bei der Vergütung und auch beim Ansehen der Hochschullehrer befürchtet im Zuge der HRG-Abschaffung indes Prof. Dr. Bernhard Kempen, Präsident des Deutschen Hochschulverbandes. „Die Schere droht auseinderzugehen: Wir bekommen Barfuß-Professoren im Osten und vergoldete Professoren im Süden.“ Kempen will sich dafür einsetzen, dass beispielsweise ein Hochschullehrer der Medizinischen Fakultät der Universität Dresden weiterhin auf „gleicher Augenhöhe“ mit einem an der Universität München lehrenden Medizinprofessor bleibt. Das im HRG geregelte Dienstrecht sei dafür immer noch das beste Personalinstrument.

Besorgt sind angesichts der Debatte auch die Studierenden. Unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten zu den Hochschulen sowie von Bundesland zu Bundesland verschiedene Abschlüsse gefährdeten die studentische Mobilität, sagte Regina Weber, vom „Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften“. Der Wechsel des Studienorts innerhalb Deutschlands drohe für einen Medizinstudenten komplizierter zu werden als der Umzug ins europäische Ausland. „Die Abschaffung des HRG wäre ein großer Fehler und ein Schritt zurück“, meint die Studentin.
Komplikationen könnten sich auch bei der zentralen Vergabe von Studienplätzen, beispielsweise für das Medizinstudium ergeben, warnte Dr. Ulf Bade von der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen. Änderungen der Vergabepraxis würden durch Aufhebung des HRG und den Ersatz durch einen Staatsvertrag deutlich erschwert. „Es kann nicht sein, dass ein Student in einem Bundesland aufgrund einer Wartezeit von fünf Jahren zum Medizinstudium zugelassen wird“, sagte Bade. Dies mache ihn auch nicht qualifizierter für diesen Studiengang.

Von welchem Blickwinkel aus die Situation auch betrachtet wird – Fakt ist, dass mit der rechtskräftigen Aufhebung des HRG jedes Bundesland das Recht und die Pflicht hätte, alle Belange der Hochschulen, inklusive der Hochschulzulassung und der Hochschulabschlüsse, selbst zu regeln. Ob dann in der deutschen Universitätslandschaft das Chaos ausbricht, ist nicht nur unter Fachleuten aus dem Hochschulbereich, sondern auch unter Politikern umstritten.

SPD und Union stehen zwar offiziell nach wie vor zu ihrem Gesetzentwurf. Doch innerhalb der SPD gibt es dem Vernehmen nach zunehmend Bedenken: Die Länder seien auf die Abschaffung des HRG noch nicht ausreichend vorbereitet. Möglicherweise könne auch der 30. September 2008 als geplanter Termin für die Abschaffung des HRG nicht mehr eingehalten werden. Die Verabschiedung des Gesetzes könne sich bis ins Jahr 2009 ziehen.

„Keine Furcht vor der Freiheit“, appelliert hingegen die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Fraktion, Ilse Aigner, an alle Beteiligten. Die Aufhebung des HRG sei längst überfällig. Es gehe darum, den Ländern größere Gestaltungsspielräume im Bildungswettbewerb und den Hochschulen mehr Autonomie und Selbstverantwortung einzuräumen, damit sie möglichst ohne Gängelung und Bürokratie in nationalen und internationalen Vergleich mit anderen Hochschulen bestehen könnten.

Die Oppositionsfraktionen haben inzwischen zum Gesetzentwurf der Großen Koalition eigene Anträge vorgelegt. Während die FDP die Abschaffung des HRG als „konsequent“ befürwortet und auch landesgesetzliche Regelungen minimieren will, möchte die Linke das HRG in Kraft lassen und zusätzlich bundesgesetzliche Regelungen zur Hochschulzulassung und zu Studienabschlüssen verabschiedet sehen. „Die Aufhebung des HRG durch den Bund ist nicht nur überflüssig, sondern wäre eine politisch falsche Entscheidung“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert als „Notlösung“ den Abschluss eines Staatsvertrags, der einheitliche Mindeststandards zwischen Bund und Ländern regeln soll, bevor das HRG abgeschafft wird. Mit der von der Großen Koalition für den Herbst geplanten pauschalen Abschaffung des HRG beseitige die Regierung ohne Not einen rechtlichen Rahmen und eine inhaltliche Orientierung für die Hochschulpolitik der Länder, monieren die Grünen.

Föderalismusreform brachte den „Stein ins Rollen“
Hintergrund für die Debatte ist die 2006 beschlossene Föderalismusreform. In ihrem Zuge wurde das Beamtenrecht föderalisiert und bereits die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes für die „allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens“ (Art. 75 Abs. 1 Nr. 1a GG alt) im Grundgesetz gestrichen. Einig sind sich die Fraktionen lediglich, dass sich an der jetzigen Gesetzeslage etwas ändern muss. In der Tat besteht derzeit eine merkwürdige gesetzliche Konstruktion. Ihr zufolge darf der Bund zwar Regeln im Hochschulbereich erlassen, jedes Bundesland kann jedoch sofort davon abweichen und sie durch eigene Lösungen ersetzen. So sieht es die neue konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Hochschulzulassung und -abschlüsse (Art. 74 Abs. 1 Nr. 33 GG) vor.

"Wir sind nicht glücklich mit der neuen Verfassungslage. Aber wir müssen uns damit arrangieren." Prof. Dr. Bernhard Kempen, Präsident des Deutschen Hochschulverbands Foto: Deutscher Hochschulverband
"Wir sind nicht glücklich mit der neuen Verfassungslage. Aber wir müssen uns damit arrangieren." Prof. Dr. Bernhard Kempen, Präsident des Deutschen Hochschulverbands Foto: Deutscher Hochschulverband
Unzufrieden mit dieser Situation und auch mit der 2006 beschlossenen Föderalismusreform ist der Deutsche Hochschulverband. Er hält die Reform nach wie vor für eine „falsche verfassungspolitische Entscheidung“. Dem Gesetzentwurf der Regierung stimmt er jedoch zu. Dieser sei lediglich die konsequente Folge aus der verfehlten Reform. „Wir müssen uns mit der Situation arrangieren und dürfen nicht in eine HRG-Nostalgie verfallen“, sagte Kempen.

Kritisch bewerten den derzeitigen gesetzlichen „Schwebezustand“ auch die Hochschulrektoren. „Die konkurrierende Gesetzgebung von Bund und Ländern, wie sie jetzt besteht, ist eine Fehlkonstruktion“, kritisierte die Direktorin der Hochschulrektorenkonferenz, Prof. Dr. Margret Wintermantel. Sie begrüßte indes die geplante stärkere Länderkompetenz. Regelungslücken verursache die HRG-Abschaffung nicht. Dass in den Bundesländern stark unterschiedliche Vorschriften etabliert werden könnten, befürchtet Wintermantel nicht.

„Leuchttürme“ kontra Flickenteppich
Beifall findet der Vorschlag, das HRG komplett abzuschaffen, bei den Ländervertretern. „Wir erwarten mehr Autonomie und Wettbewerb“, sagte Frankenberg. Beides sei nötig, um im europäischen und internationalen Vergleich bestehen zu können. „In den USA gibt es gar keine staatliche Regelungskompetenz. Und dorthin streben die Forscher“, argumentierte er. Wichtiger als vergleichbare Studiengänge seien Hochschulen mit international exzellenten Ruf, sogenannte Leuchttürme. „In Oxford wird es keinen interessieren, ob ein Bewerber einen staatlich anerkannten Bachelor hat. Da wird gefragt, welches Renommee die Hochschule hat“, meinte Frankenberg. Auch der Präsident der Ludwig-Maximillians-Universität München, Prof. Dr. Bernd Huber, hält die Abschaffung des HRG für „einen guten Ansatz“. Die Gefahr einer erschwerten Mobilität von Studierenden und Hochschullehrern sieht er nicht.

Ganz anderer Ansicht sind die Gewerkschaften. Sie befürchten eine Hochschullandschaft, „die einem Flickenteppich gleicht“. „Wir brauchen zumindest Teile des HRG, um Mindeststandards zu erhalten“, erklärte Joachim Koch-Bantz vom Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Ansonsten drohe Deutschland, im europäischen Vergleich zurückzufallen. Andreas Keller, Mitglied des GEW-Hauptvorstands, mahnte die besondere Verantwortung der Regierung an. Sie habe den Studierenden durch den Bologna-Prozess zugesichert, dass sie leicht die Universität wechseln könnten. Daran müsse sie sich nun auch halten. Die geplante Abschaffung des HRG sieht er nicht als zwingende Folge der Föderalismusreform an. Er plädiert deshalb für „einen sanften Übergang“: Die Länder sollten das HRG weiterhin gelten lassen, und der Bund sollte ein Bundeshochschulgesetz beschließen, in dem einheitliche Hochschulabschlüsse geregelt würden.
Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann
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