ArchivDeutsches Ärzteblatt PP4/2008Gendiagnostik: Koalition verständigt sich auf ein Gesetz

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Gendiagnostik: Koalition verständigt sich auf ein Gesetz

PP 7, Ausgabe April 2008, Seite 149

Richter-Kuhlmann, Eva

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Gentests: Künftig soll eine umfassende Beratung der Patienten Pflicht sein. Foto: ddp
Gentests: Künftig soll eine umfassende Beratung der Patienten Pflicht sein. Foto: ddp
Die Große Koalition hat sich nach langer Diskussion auf gemeinsame Eckpunkte für ein Gendiagnostikgesetz geeinigt. „Zentrales Element dieses Gesetzes wird ein Stufenkonzept für die Aufklärung und Beratung bei genetischen Untersuchungen sein“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz, in Berlin. Ihr zufolge dürfen künftig ausschließlich Ärzte Gentests vornehmen. Bei prädiktiven und vorgeburtlichen genetischen Tests sind sie zudem verpflichtet, ihre Patienten ausführlich zu beraten.

Ferner sollen Gentests bei Feten oder Embryonen nur gestattet sein, wenn sie auf den Gesundheitszustand vor oder nach der Geburt abzielen. Tests, die beispielsweise lediglich der Geschlechtsbestimmung dienen, werden nicht mehr möglich sein. Verankert wird im Gesetz weiterhin die Freiwilligkeit der Teilnahme an genetischen Untersuchungen, das Recht auf Nichtwissen und Beratungsverzicht sowie ein Diskriminierungsverbot wegen genetischer Eigenschaften. Auch Arbeitgebern und Versicherungsunternehmen wird das Gesetz klare Grenzen setzen. Sie dürfen künftig keine Gentests oder Auskünfte über bereits durchgeführte genetische Untersuchungen verlangen. Ausgenommen sind lediglich Lebensversicherungen mit sehr hohen Versicherungssummen. Einrichten möchte die Große Koalition zudem eine zentrale Gendiagnostik-Kommission. Sie soll verbindliche Standards für die Aufklärung und Beratung sowie die Durchführung von Gentests erarbeiten.

Geplant ist ein Gendiagnostikgesetz bereits seit längerer Zeit. Eine Gesetzesvorlage verfiel 2005 wegen des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode. Einen erneuten Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen beriet der Deutsche Bundestag im vergangenen Frühjahr. Die Ergebnisse einer Expertenanhörung sollen jetzt in den Koalitionsentwurf einfließen. ER
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