ArchivDeutsches Ärzteblatt PP4/2008Kindstötungen: Vorwiegend Mutmaßungen

POLITIK

Kindstötungen: Vorwiegend Mutmaßungen

PP 7, Ausgabe April 2008, Seite 159

Jachertz, Norbert

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Wolfgang Böhmer entfachte mit seinen Äußerungen einen Entrüstungssturm, aber auch eine ernsthafte Debatte. Foto: Georg J. Lopata
Wolfgang Böhmer entfachte mit seinen Äußerungen einen Entrüstungssturm, aber auch eine ernsthafte Debatte. Foto: Georg J. Lopata
Mit Sabine H. begann eine irritierende Debatte: Die ihr angelastete Tötung von neun Neugeborenen wurde auf ihre DDR-Sozialisation zurückgeführt. Wolfgang Böhmer fügte nun eine Variante hinzu: den Wertewandel infolge des DDR-Abtreibungsrechts.

Mit leiser Stimme und unbeirrt durch das Nachhaken der Richterin und der Staatsanwältin sorgt Sabine H. im kühlen Saal 007 des Landgerichts Frankfurt (Oder) für gespannte Aufmerksamkeit: Ihr früherer Ehemann Oliver habe in zumindest einem Fall zumindest Bescheid gewusst. Sabine H. war 2006 wegen Totschlags in acht Fällen, ein weiterer war verjährt, zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, der Höchststrafe. Nun läuft die Revision. Der Bundesgerichtshof hat dem Landgericht aufgegeben, die Schuldfähigkeit und das Strafmaß zu überprüfen.

Im ersten Verfahren wurde der Mann auffallend verschont; seine Einlassung, er habe von nichts gewusst, war hingenommen worden. Das entspricht dem klassischen Muster: Schuldig vor Gericht und die Böse im Urteil der Öffentlichkeit ist die Kindsmörderin. Mit Bekanntwerden der Kindstötungen von der Oder begann 2005 eine irritierende politische Debatte: Der brandenburgische Innenminister, Jörg Schönbohm (CDU), suchte die verstörenden Handlungen mit einer Proletarisierung durch das DDR-System zu erklären. Schönbohm, der den Begriff heute nicht mehr verwenden würde, könnte sich durch Brandenburgs ehemaligen Ministerpräsidenten, Manfred Stolpe (SPD), jetzt bestätigt fühlen. Der machte nach den jüngsten Kindstötungen in Brandenburg Werteverfall und sittliche Verwahrlosung aus, beklagte, dass zu viel weggeschaut werde („Tagesspiegel“, 19. Februar 2008).

Und dann kam Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Medizinprofessor und zu DDR-Zeiten Chefarzt der Gynäkologie in einem evangelischen Krankenhaus in Wittenberg. Der erklärte die Kindstötungen „vor allem mit einer leichtfertigeren Einstellung zum werdenden Leben in den neuen Ländern“, bedingt durch die Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs bis zur zwölften Woche, die 1972 in der DDR eingeführt wurde. („Focus“, 24. Februar 2008).

Böhmer entfachte einen Entrüstungssturm, aber auch eine ernsthafte Debatte. Entrüstet zeigten sich seine politischen Gegner von der PDS, während sein Koalitionspartner in Magdeburg, die SPD, sich sehr zurückhielt. Entrüstung auch bei Befürwortern der mühsam erkämpften, 1995 durchgesetzten liberalen Abtreibungsgesetzgebung, in die auch das alte DDR-Recht hineingespielt hatte. Böhmer habe die Frauen diskriminiert, hieß es etwa bei den Grünen. Aber vielleicht sah man auch eine neue Debatte um den § 218 heraufziehen. Die bahnt sich wegen der Spätabtreibungen ohnehin schon an.

Böhmer entschuldigte sich am 28. Februar im Magdeburger Landtag wegen der Wirkungen seiner Aussagen, blieb aber bei seiner Meinung, die liberale Abtreibungsspraxis habe zumWertewandel geführt. Den engen Zusammenhang zwischen Abtreibungspraxis und Kindsstötung hatte er in einem gleichzeitig erscheinenden, entlastenden Interview zurückgenommen. („Welt“, 28. Februar 2008). Tatsächlich ist Böhmers eigentliches Thema die Abtreibungspraxis, die ihn wohl schon als Gynäkologe in der DDR belastet hat. Er vermutet, dass die DDR-Prägung in Ostdeutschland anhält; darin unterstützt ihn der Berliner Theologe und Bürgerrechtler Richard Schröder (SPD): „Wenn diese Haltungen von der Generation der Eltern verinnerlicht worden sind, setzen sie sich über die Erziehung der Kinder fort.“ („Spiegel“, 3. März 2008) Die Statistik scheint Böhmer wie Schröder recht zu geben. In Bayern kommen 129 Schwangerschaftsabbrüche auf tausend Geburten, in Baden-Württemberg 142, in Sachsen-Anhalt hingegen 265.

Eine Statistik der Tötung von Neugeborenen gibt es nicht. Die Polizeistatistiken ziehen die Altersgrenze bei sechs Jahren. Gelegentlich zitierte Zahlen über Neonatizide basieren auf der Auswertung von Medienberichten. Danach lag die Zahl die Tötungen von 1999 bis 2004 zwischen 17 und 34 pro Jahr, nach einer anderen Quelle zwischen acht und 28. Hinzu kommen Aussetzungen. Die Zahl, ermittelt nach dem gleichen unsicheren Verfahren, schwankt um 14 p.a. Etwa die Hälfte verläuft tödlich, wird vermutet. Eine ältere Untersuchung, die auf den Obduktionsberichten der gerichtsmedizinischen Institute beruht, kommt für die Jahre 1980 bis 1989 auf 213 Kindstötungen im damaligen Bundesgebiet.
Norbert Jachertz
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