ArchivDeutsches Ärzteblatt PP4/2008Nachbesetzung von VertragsPsychotherapeutensitzen: Chancengleichheit muss gewährt werden

THEMEN DER ZEIT

Nachbesetzung von VertragsPsychotherapeutensitzen: Chancengleichheit muss gewährt werden

PP 7, Ausgabe April 2008, Seite 160

Rüping, Uta; Soffner, Kristina

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LNSLNS Die Kriterien für die Auswahl von Bewerbern im Nachbesetzungsverfahren für einen Vertragspsychotherapeutensitz nach § 103 Absatz 4 SGB V aus rechtlicher Sicht

Wenn ein Planungsbereich wegen Überversorgung gesperrt ist, liegt es nicht in der Entscheidung des abgabewilligen Vertragspsychotherapeuten, wer Nachfolger auf seinem Praxissitz wird. Vielmehr findet das Prinzip der Bestenauslese Anwendung: Im sogenannten Nachbesetzungsverfahren, geregelt in § 103 Abs. 4 SGB V, wählt der Zulassungsausschuss den geeignetsten Bewerber als Nachfolger aus. Ein solches Verfahren wird auf Antrag des Psychotherapeuten, der seinen Sitz abgeben will, bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) durchgeführt. Grund für dieses besondere Verfahren ist, dass der frei werdende Sitz an sich wegen festgestellter Überversorgung schlicht wegfallen müsste und dies nur aus Gründen des Eigentumsschutzes des Praxisinhabers nicht geschieht. Ein Nachfolger darf also trotz bestehender Zulassungsbeschränkungen die Praxis weiterführen. Der Preis dafür ist, dass Chancengleichheit gewährt werden muss. Denn wegen der öffentlich-rechtlichen Zulassungsbeschränkungen ist das Grundrecht der Berufsfreiheit des zulassungswilligen Nachwuchses tangiert. Doch auch der Zulassungsausschuss ist anschließend bei der Auswahl des Nachfolgers nicht frei, sondern hat zwingend – insgesamt acht – gesetzlich vorgegebene Auswahlkriterien zu berücksichtigen.

Einige exemplarische Fälle:
Beispiel 1: Ein analytisch tätiger Vertragspsychotherapeut kann sich ausschließlich einen Analytiker als Nachfolger für seine Praxis vorstellen.
Beispiel 2: Eine Bewerberin fragt sich, ob auch Zeiten, in denen sie im Delegationsverfahren gearbeitet hat, ihre Chancen, ausgewählt zu werden, verbessern.
Beispiel 3: Nachdem der Zulassungsausschuss nicht die Bewerberin ausgewählt hat, die den höchsten Kaufpreis für die Praxis geboten hatte, überlegt die Praxisinhaberin, ob sie Widerspruch gegen die Zulassung dieser Bewerberin einlegen kann oder gar sollte.
Beispiel 4: Ein Bewerber macht sich Sorgen, weil er bisher nicht in die bei der Kassenärztlichen Vereinigung für jeden Planungsbereich geführte Warteliste eingetragen ist.
Beispiel 5: Eine Bewerberin ist seit drei Jahren psychotherapeutisch tätig, und zwar als Jobsharing-Partnerin einer Vertragspsychotherapeutin. Deren Sitz ist nun zur Nachbesetzung ausgeschrieben worden. Neben der Jobsharerin hat sich jemand beworben, der bereits vier Jahre Berufserfahrung vorzuweisen hat.

1. Der Kreis der auswählbaren Bewerber
Um zum Kreis der auswählbaren Bewerber zu gehören, muss ein Bewerber zunächst die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen, geregelt in den §§ 18 ff. Ärzte-ZV, erfüllen. Der Bewerber muss zudem bereit sein, die ausgeschriebene Praxis fortzuführen (sogenannter Fortführungswille).

2. Die Auswahlkriterien im Überblick
Unter den auf diese Weise geeigneten Bewerbern hat der Zulassungsausschuss eine Auswahl zu treffen. Dabei muss er die im Gesetz festgelegten acht Auswahlkriterien zugrunde legen. Ziel ist es, aus dem Kreis der Bewerber die für die konkrete Praxisnachfolge geeignetste Person auszuwählen. Die Auswahl erfolgt damit entsprechend den Bedürfnissen der auch künftig zu versorgenden Patienten.

2.1. Berufliche Eignung
Dieses Kriterium fragt die berufliche Qualifikation ab. Nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung gilt jeder als geeignet, der die gleiche Qualifikation wie der Praxisabgeber aufweist (vgl. BSG, 14. 7. 1993, 6 RKa 71/91, zitiert nach juris, Rn. 19.20). Maßgeblich ist allein der Status als approbierter Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut. Es werden also nicht etwa die Noten der Abschlusszeugnisse oder Ähnliches verglichen. Genauso scheitert eine Praxisnachfolge nicht grundsätzlich daran, dass ein Bewerber ein anderes psychotherapeutisches Verfahren anwendet als der abgabewillige Vertragspsychotherapeut. Denn auch insgesamt sind für die einzelnen Richtlinienverfahren innerhalb der Arztgruppe der Psychotherapeuten keine eigenen Vorbehaltsquoten vorgesehen.

Allerdings kann gerade die Notwendigkeit, eine Vielzahl von Patienten zu übernehmen, dafür sprechen, dass nur ein mit dem Vorgängerverfahren arbeitender Psychotherapeut die Nachfolgeeignung aufweist.

Damit lässt sich zum Beispiel 1 feststellen: Im Grundsatz ist das angewandte Therapieverfahren nicht relevant, führt also nicht zu Eignungsunterschieden. Im Einzelfall kann die Nachfolgeeignung jedoch nur gegeben sein, wenn Nachfolger und Vorgänger dasselbe Richtlinienverfahren anwenden. Dies ist der Fall, wenn die zu versorgende Patientenklientel eine Weiterbehandlung mithilfe desselben Verfahrens erfordert.

2.2. Approbationsalter
Das Approbationsalter meint die Zeitspanne, die seit dem Tag der Approbation vergangen ist. Da das Approbationsalter keinen Rückschluss auf die berufliche Qualifikation zulässt, weil es auch ohne berufliche Tätigkeit automatisch ansteigt, ist es ein gegenüber der Dauer der psychotherapeutischen Tätigkeit relativ weniger bedeutsames gesetzliches Kriterium.

2.3. Dauer der Tätigkeit
Dabei geht es um den Umfang der Berufserfahrung. Es sind sämtliche Zeiten der Ausübung des Berufs als Psychotherapeut zu berücksichtigen, es kommt also nicht auf die Funktion an, in der man tätig war, wenn es sich nur um heilkundliche Psychotherapie handelt. Dabei hat zwar keine stundengenaue Rechnung zu erfolgen, eine Differenzierung nach Tagen und danach, ob ganz- oder halbtags gearbeitet wurde, ist jedoch angezeigt.

Von Bedeutung ist schließlich noch der Beginn der beruflichen Tätigkeit. Im Grundsatz beginnt diese mit der Approbation (§ 18 Abs. 1 Satz 3 lit. b Ärzte-ZV). Wendet man diesen Grundsatz auch auf die Psychotherapie an, würde das bedeuten, dass die zu berücksichtigende berufliche Erfahrung maximal bis in das Jahr 1999 (Inkrafttreten des PsychThG) zurückreichen könnte. Richtigerweise sind daher bereits Tätigkeiten ab Diplomierung berücksichtigungsfähig, sofern sich diese als Patientenbehandlung im heilkundlichen Sinne einschließlich der Feststellung krankheitswertiger psychischer Störungen (siehe Definition des § 1 Abs. 3 PsychThG) darstellen. Die ambulante Ausübung von Psychotherapie aufgrund einer Heilpraktikererlaubnis im Delegations- oder Kostenerstattungsverfahren kommt genauso in Betracht wie die Ausübung von Psychotherapie in Beratungsstellen. Hier liegt also die Lösung für Beispiel 2.

2.4. Wirtschaftliche Interessen
Die wirtschaftlichen Interessen des Praxisabgebers werden nur insoweit geschützt, als dass das Gesetz als Kaufpreis den Verkehrswert der Praxis garantiert, sofern zumindest ein geeigneter Bewerber vorhanden ist (§ 103 Abs. 4 Satz 6 SGB V). Berücksichtigt werden also nur Bewerber, die mindestens die Zahlung des Verkehrswerts versprechen; darüber hinaus sind sämtliche Angebote gleichgewichtig. Es können also Kaufverträge zu höheren (oder niedrigeren) Preisen geschlossen werden. Ein höherer Kaufpreis bedeutet aber keine entsprechend höheren Chancen bei der Abwägung. So werden mittelbar auch die Bewerber davor geschützt, sich auf überzogene Kaufpreise einlassen zu müssen. Damit ist die Antwort im Beispiel 3 gefunden: Da das Gesetz die Interessen des ausscheidenden Vertragspsychotherapeuten nur bis zur Grenze des Verkehrswerts schützt, ist ein Rechtsbehelf nur möglich, wenn der gebotene Kaufpreis unterhalb des Verkehrswerts der Praxis liegt. In jedem Fall wird der Praxisabgeber keinen Erfolg im Rechtsbehelfsverfahren haben, wenn er zuvor den nun für zu gering gehaltenen Kaufpreis selbst vereinbart hatte.

Ohnehin ist der Verkehrswert nur dann Thema und Sache der Zulassungsgremien, wenn deren Entscheidung von der Höhe des Verkehrswerts abhängt. Kein Anlass besteht zur Problematisierung des Verkehrswerts, wenn alle Bewerber mit dem Verkäufer im schönste Einvernehmen Kaufpreise vereinbart haben. Anders liegt die Sache nur, wenn der nach Ansicht des Zulassungsausschusses am besten geeignete Bewerber keinen Kaufvertrag mit dem Praxisinhaber geschlossen hat und deshalb zweifelhaft ist, ob die gebotene, unterhalb des vom Praxisinhaber geforderten Kaufpreises liegende Summe die Verkehrswerthürde nimmt. Denn nur dann ist der Bewerber berücksichtigungsfähig.

Nachdrücklich zu widersprechen ist daher dem Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, das in einem aktuellen Beschluss die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Verkehrswertbestimmung von Amts wegen für angezeigt hielt, obwohl Abgeberin und verbliebene Bewerber sich letztlich auf einen Preis geeinigt hatten (Beschluss vom 22. November 2007, L 5 KA 4107/07ER-B). Abgesehen davon, dass der Verkehrswert in der Ökonomie gerade der Preis ist, der am Markt zu erzielen ist, ist es eklatant falsch, wenn das Gericht aus der Verkehrswertgarantie entnimmt, dass von Rechts wegen nur der Verkehrswert vereinbart werden dürfe. Dabei geht das Gericht zwar nicht so weit, in jedem Verfahren den Verkehrswert ermitteln zu lassen, meint aber, aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes seien die Zulassungsgremien verpflichtet, bei eigenen Zweifeln an der Höhe des Verkehrswerts diese durch einen Gutachter beseitigen zu lassen. Im streitigen Fall wurden berechtigte Zweifel angenommen, da der Einigung der Beteiligten ein Gutachten und eine Schätzung mit sehr unterschiedlichem Ergebnis vorausgegangen waren.

Nun wird in der Literatur die Auffassung vertreten, dass der Zulassungsausschuss von Amts wegen ein Sachverständigengutachten zur Bestimmung des Verkehrswerts der Praxis einholen könne (Rieger, in: Rieger, Lexikon des Arztrechts, 4330 Rn. 41; Flint, in: Hauck/Noftz, SGB V, § 103 Rn. 61), wenn zwischen dem aus Sicht des Zulassungsausschusses bestgeeigneten Bewerber und dem Praxisabgeber keine Einigung auf einen Kaufpreis zustande gekommen ist. Voraussetzung des zivilrechtlichen Einsatzes des Zulassungsausschusses ist danach also, dass ein Streit zwischen dem Abgeber und Bewerber besteht. Das LSG Baden-Württemberg geht weit darüber hinaus und führt den Zulassungsausschuss gegen alle Regeln auf das Feld des zivilrechtlichen Vertrags, indem es selbst bei Einigkeit der Vertragspartner eine Überprüfung durch den Zulassungsausschuss zulässt.

Praxisinhaber und Nachfolgebewerber sei angesichts der gesetzlichen Regelung dringend geraten, nicht einseitig ihre Interessen in Richtung Wunschbewerber beziehungsweise „Schnäppchen“ durchsetzen zu wollen – keinem der Beteiligten ist mit der zeitlichen Verzögerung und der weiteren Ungewissheit gedient, die mit der fehlenden Einigung zwingend einhergeht.

2.5. Warteliste
Auch die Dauer der Eintragung in die Warteliste gehört zum Kanon der gesetzlichen Auswahlkriterien (§ 103 Abs. 5 Satz 3 SGB V). Die Warteliste ist ein Verzeichnis, das von den Kassenärztlichen Vereinigungen für jeden gesperrten Planungsbereich gesondert geführt wird. In dieses wird jeder im Arztregister eingetragene Psychotherapeut aufgenommen, wenn er dies – am besten gleich bei der ersten Bewerbung um eine Zulassung – beantragt.

Die fehlende Eintragung in die Warteliste stellt kein rechtliches Hindernis für die Auswahl und Zulassung eines Bewerbers dar. Als rein formales Kriterium darf die Eintragung in die Warteliste außerdem nicht die Entscheidung des Zulassungsausschusses dominieren (LSG BW, 20. 7. 2006, L 5 KA 3384/06 ER-B, zitiert nach juris, Rn. 55). Andererseits kann der Aspekt „Warteliste“ letztlich doch zum Zünglein an der Waage werden, wenn nach Abwägung der übrigen Kriterien ein „Patt“ vorliegt. Der besorgte Bewerber in Beispiel 4 kann daher zwar beruhigt werden. Ein Antrag auf Eintragung in die Warteliste ist ihm aber in jedem Fall zu empfehlen, damit er von dem eben geschilderten Effekt profitieren kann.

2.6. Privilegierung von Angehörigen
Weiter zu berücksichtigen ist die Frage, ob unter den Bewerbern der Ehegatte oder ein Kind des ausscheidenden Vertragspsychotherapeuten ist (§ 103 Abs. 4 Satz 4 SGB V). Zweck dieser Regelung ist es, sowohl Eigentum als auch Erbrecht des jeweiligen Praxisinhabers zu schützen. Deshalb kommt diesem Kriterium besonderes Gewicht zu. Zu Recht wird vertreten, dass sich der Ermessensspielraum der Zulassungsgremien in derartigen Fällen zugunsten des Familienangehörigen auf null reduziert (Flint, in: Hauck/Noftz, SGB V, § 103 Rn. 53). Ist also unter den geeigneten Bewerbern der Ehegatte oder ein Kind des Praxisinhabers, sind die übrigen Bewerber im Regelfall „aus dem Rennen“.

2.7. Interessen der Gemeinschaftspraxispartner
Ist der ausscheidende Vertragspsychotherapeut Partner einer Gemeinschaftspraxis, sind die Interessen der verbleibenden Partner ebenfalls in die Auswahlentscheidung einzustellen (§ 103 Abs. 6 Satz 2 SGB V). Dahinter verbirgt sich das Grundrecht der Berufsfreiheit der einzelnen Gemeinschaftspraxispartner, müssen doch der „Neuzugang“ und verbleibende Partner künftig nicht nur persönlich eng, sondern auch rechtlich verbunden (im Regelfall als Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft) zusammenarbeiten. Deshalb ist der Zulassungsausschuss an der Zulassung eines Bewerbers gehindert, den die übrigen Praxispartner aus nachvollziehbaren Gründen ablehnen.

2.8. Privilegierung von Jobsharern
Ebenfalls besonders gewichtig ist die Tatsache, dass ein Bewerber bereits als Jobsharing-Partner oder
-Angestellter des ausscheidenden Vertragspsychotherapeuten tätig ist (§ 103 Abs. 4 Satz 4 SGB V). Zwar ist nach dem Wortlaut des Gesetzes die Jobsharing-Partnerschaft erst nach fünf Jahren gemeinsamer Tätigkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (§ 101 Abs. 3 Satz 4 SGB V). Dies führte jedoch zu einer sachgrundlosen Ungleichbehandlung gegenüber den bloß angestellten Jobsharern, für die keine entsprechende „Sperrzeit“ vorgesehen ist, obwohl die Jobsharing-Partnerschaft die rechtlich engere, gleichberechtigtere Verbindung ist. Deshalb wird allgemein die Tätigkeit als Jobsharing-Partner von Beginn an zumindest wie eine Angestelltenzeit gewertet. Nach fünf Jahren schließlich wird an einem Jobsharing-Partner im Auswahlverfahren kaum ein Weg vorbeigehen.
Folgendes ergibt sich damit für Beispiel 5: Der Konkurrent der Job-sharing-Partnerin kann vier Jahre Berufserfahrung vorweisen. Für die Jobsharing-Partnerin streiten aber nicht nur drei Jahre Berufserfahrung, sondern zudem eine dreijährige fiktive Angestelltenzeit und damit eine entsprechend lange Patientenbindung. Deshalb wird der Jobsharing-Partnerin der Vorzug zu geben sein. Hier zeigt sich eine Möglichkeit, als Praxisinhaber auf die Nachfolgeentscheidung Einfluss zu nehmen, indem man frühzeitig mit seinem Wunschkandidaten im Wege des Jobsharings zusammen- arbeitet.

3. Auswahlvorgang und gerichtliche Überprüfbarkeit
Bei der Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien sind nun diese – oftmals in unterschiedliche Richtungen weisenden – Kriterien mit Blick auf jeden einzelnen Bewerber zueinander in Bezug zu setzen, für den Einzelfall zu gewichten und in eine Entscheidung umzusetzen. Feste Gewichte haben die einzelnen Kriterien nicht; eine wertende Gesamtschau mit Blick auf die Spezifika der zur Nachfolge anstehenden Praxis ist gefordert. Dieser gestaltende Abwägungsvorgang wird von den Sozialgerichten nur auf Rechtsfehler und die Einhaltung der Grenze zur Willkür überprüft.
Dr. Uta Rüping, Kristina Soffner


Anschrift für die Verfasserinnen
Dr. Uta Rüping, Fachanwältin für Medizinrecht, Hindenburgstraße 28/29, 30175 Hannover
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1.
Rüping U, Mittelstaedt E: Abgabe, Kauf und Bewertung psychotherapeutischer Praxen. Psychotherapeutenverlag, Heidelberg 2008.
2.
Rieger H-J (Hrsg.): Lexikon des Arztrechts. Loseblattsamlung; C. F. Müller-Verlag.
3.
Hauck K, Noftz W (Hrsg.): SGB V: Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung; Kommentar, Loseblattsammlung. Erich Schmidt-Verlag.
1. Rüping U, Mittelstaedt E: Abgabe, Kauf und Bewertung psychotherapeutischer Praxen. Psychotherapeutenverlag, Heidelberg 2008.
2. Rieger H-J (Hrsg.): Lexikon des Arztrechts. Loseblattsamlung; C. F. Müller-Verlag.
3. Hauck K, Noftz W (Hrsg.): SGB V: Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung; Kommentar, Loseblattsammlung. Erich Schmidt-Verlag.

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