ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2008Chefarztbehandlung: Stellvertreterklausel unzulässig

RECHTSREPORT

Chefarztbehandlung: Stellvertreterklausel unzulässig

Dtsch Arztebl 2008; 105(15): A-806 / B-702 / C-690

Berner, Barbara

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LNSLNS Ein Wahlarzt ist gemäß § 613 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich verpflichtet, die Leistungen am Patienten persönlich und eigenhändig zu erbringen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil bekräftigt.

Die beklagte Privatpatientin befand sich in stationärer Behandlung in dem Klinikum des liquidationsberechtigten Chefarztes. Sie hatte mit dem Klinikum eine schriftliche Wahlleistungsvereinbarung geschlossen. Da der Chefarzt für den Tag ihrer Operation beurlaubt war, unterzeichnete sie am Vortag einen mit einzelnen handschriftlichen Einträgen versehenen Vordruck, der mit „Schriftliche Fixierung einer Stellvertretervereinbarung“ überschrieben war. Diese Vereinbarung enthielt die Feststellung, die Patientin sei über die Verhinderung des Chefarztes und den Grund hierfür unterrichtet worden. Eine Verschiebung der Operation sei medizinisch nicht vertretbar.

Der Bundesgerichtshof betont in seiner Entscheidung, dass ein Patient den Wahlleistungsvertrag im Vertrauen auf die besonderen Erfahrungen und herausgehobene medizinische Kompetenz des von ihm ausgewählten Arztes abschließt. Daher ist eine Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass auch ein Vertreter diese Wahlleistungen erbringen darf, grundsätzlich unzulässig. Eine vom Patienten mit dem Abschluss einer solchen Vereinbarung bezweckte Sicherung der besonderen Erfahrung und Sachkunde des Wahlarztes wäre damit bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses objektiv unmöglich.

Zulässig ist nur eine Stellvertreterklausel, die auf Fälle beschränkt ist, in denen die Verhinderung des Wahlarztes zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbar war. Weiterhin darf als Vertreter nur der ständige Vertreter im Sinne der Gebührenordnung für Ärzte bestimmt werden. Auch durch eine Individualvereinbarung ist eine Vertretung nur unter begrenzten Voraussetzungen möglich. In diesem Fall ist der Patient so früh wie möglich zu unterrichten, und es ist ihm anzubieten, dass ein Vertreter die Leistungen erbringt oder er darauf verzichten und sich ohne Zuzahlung behandeln lassen kann. (Urteil vom 20. Dezember 2007, Az.: III ZR 144/07) RA Barbara Berner
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