ArchivDeutsches Ärzteblatt PP4/2008Bekanntmachungen: Bundesempfehlung nach § 86 SGB V der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Finanzierung der Leistungen im Zusammenhang mit der Einführung einer Beratungsleistung entsprechend der „Chroniker-Richtlinie“ in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Januar 2008

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Bundesempfehlung nach § 86 SGB V der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Finanzierung der Leistungen im Zusammenhang mit der Einführung einer Beratungsleistung entsprechend der „Chroniker-Richtlinie“ in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Januar 2008

PP 7, Ausgabe April 2008, Seite 184

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LNSLNS Der AOK-Bundesverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bonn; der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Essen; der IKK-Bundesverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bergisch Gladbach; der Bundesverband der Landwirtschaftlichen Krankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Kassel; die Knappschaft, Bochum; der Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. sowie der AEV – Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg, – einerseits – und die Kassenärztliche Bundesvereinigung, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Berlin, – andererseits – geben im Zusammenhang mit der Einführung einer Beratungsleistung zur Früherkennung von Krebserkrankungen für nach dem 1. April 1987 geborene Frauen gemäß § 4 der Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur Umsetzung der Regelungen in § 62 SGB V für schwerwiegend chronisch Erkrankte („Chroniker-Richtlinie“) in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Januar 2008 folgende Empfehlung.
Die Partner dieser Bundesempfehlung haben sich über die Grundsätze zur Finanzierung einer neuen Leistung im Rahmen der Einführung einer Beratungsleistung zur Früherkennung von Krebserkrankungen für nach dem 1. April 1987 geborene Frauen gemäß § 4 der Richtlinien zur Umsetzung der Regelungen in § 62 SGB V für schwerwiegend chronisch Erkrankte („Chroniker-Richtlinie“) zum 1. Januar 2008 wie folgt verständigt:
(1) Auf der Grundlage des Beschlusses des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur Änderung der Richtlinien zur Definition schwerwiegender Erkrankungen im Sinne des § 62 SGB V (Ausnahmen für die Pflicht zur Teilnahme an Gesundheits- und Krebsfrüherkennungsuntersuchungen) vom 19. Juli 2007 wird eine neue Beratungsleistung zur Früherkennung von Krebserkrankungen mit der Gebührenordnungsposition 01735 in den Abschnitt 1.7.2 des EBM aufgenommen.
(2) Die Einführung der Beratungsleistung zur Früherkennung von Krebserkrankungen nach der Gebührenordnungsposition 01735 führt nicht zu Einsparungen bei anderen Leistungen (Substitution).
(3) Die Partner dieser Bundesempfehlung stellen fest, dass der finanzielle Mehrbedarf der Einführung der Beratungsleistung zur Früherkennung von Krebserkrankungen nach der Gebührenordnungsposition 01735 in der vertragsärztlichen Versorgung durch Einsparungen in anderen geeigneten Bereichen nicht finanziert werden kann.
(4) Die Partner dieser Bundesempfehlung empfehlen, für die Vergütung der Gebührenordnungsposition 01735 einen festen Punktwert zu vereinbaren. Der Leistungsbedarf wird hierzu
im Formblatt 3 gesondert ausgewiesen. Die Finanzierung des Mehrbedarfs erfolgt außerhalb der budgetierten und pauschalierten Gesamtvergütungen. Bei der Gebührenordnungsposition 01735 handelt es sich um eine Leistung entsprechend 4.1 (nicht aus dem Arztgruppentopf zu vergütende Leistungen, Leistungsarten und Kostenerstattungen, die dem Regelleistungsvolumen nicht unterliegen) des Beschlusses des Bewertungsausschusse zur Festlegung von Regelleistungsvolumen gemäß § 85 Abs. 4 a SGB V.
(5) Die Partner dieser Bundesempfehlung empfehlen den Partnern der Gesamtverträge eine unverzügliche Aufnahme der Beratung zur Finanzierung gemäß der Einführung dieser Leistungen.

Protokollnotiz:

Die Rechnungslegung der Gebührenordnungsposition 01735 erfolgt im Formblatt 3, Kontenart 463 bzw. 521 auf der Ebene 6.
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