Gesundheitsfonds: CSU droht mit Blockade

In der Großen Koalition spitzt sich der Streit um den geplanten Gesundheitsfonds zu. CSU-Chef Erwin Huber warf Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) Versäumnisse bei der Umsetzung vor. Schmidt habe ein Jahr ungenutzt verstreichen lassen, statt die offenen Fragen anzugehen. Huber wies darauf hin, dass seine Partei die Umsetzung der Gesundheitsreform noch blockieren könne. Schmidt habe bislang nicht nachgewiesen, dass Bayern nicht mit mehr als 100 Millionen Euro im Jahr belastet werde. Diese Summe sieht die von Bayern durchgesetzte „Konvergenzklausel“ vor. Solange solche offenen Fragen nicht geklärt seien, sei ein Start des Gesundheitsfonds nicht möglich, sagte Huber.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte Schmidt ebenfalls dazu auf, beim Gesundheitsfonds für mehr Transparenz zu sorgen. Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf bemängelte, mit dem Fonds werde kein Problem der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gelöst. Er forderte Schmidt dazu auf, die Einführung zum 1. Januar 2009 zu verhindern. „Stoppen Sie den Fonds, suchen Sie eine bessere Lösung für die Patienten“, sagte er.

Kritik kam auch aus der Ärzteschaft. Der Verband der Praxisnetze (VdPN) will mithilfe einer Unterschriftenaktion in allen deutschen Arztpraxen und Apotheken erreichen, dass der Gesundheitsfonds doch nicht eingeführt wird. Er sei „ein Werkzeug, um eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung zu erzwingen“, warnte Dr. med. Siegfried Jedamzik, der Erste Vorsitzende des VdPN. In dem Verband haben sich mehrere bayerische Ärztenetze zusammengeschlossen. Jedamzik kritisierte zudem, durch den Fonds werde sich die Finanzierung des Systems in keiner Weise verbessern.

Er rechnet damit, dass der VdPN mindestens zehn Millionen Unterschriften gegen den Fonds sammeln kann, weil auch Patienten in Arztpraxen und Kunden in Apotheken zum Mitmachen aufgefordert werden sollen. „Wir hoffen, dass sich die Politik bewegt“, sagte Jedamzik. ddp/afp/Rie