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Gesundheitsfonds: CSU droht mit Blockade
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte Schmidt ebenfalls dazu auf, beim Gesundheitsfonds für mehr Transparenz zu sorgen. Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf bemängelte, mit dem Fonds werde kein Problem der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst. Er forderte Schmidt dazu auf, die Einführung zum 1. Januar 2009 zu verhindern. „Stoppen Sie den Fonds, suchen Sie eine bessere Lösung für die Patienten“, sagte er.
Kritik kam auch aus der Ärzteschaft. Der Verband der Praxisnetze (VdPN) will mithilfe einer Unterschriftenaktion in allen deutschen Arztpraxen und Apotheken erreichen, dass der Gesundheitsfonds doch nicht eingeführt wird. Er sei „ein Werkzeug, um eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung zu erzwingen“, warnte Dr. med. Siegfried Jedamzik, der Erste Vorsitzende des VdPN. In dem Verband haben sich mehrere bayerische Ärztenetze zusammengeschlossen. Jedamzik kritisierte zudem, durch den Fonds werde sich die Finanzierung des Systems in keiner Weise verbessern.
Er rechnet damit, dass der VdPN mindestens zehn Millionen Unterschriften gegen den Fonds sammeln kann, weil auch Patienten in Arztpraxen und Kunden in Apotheken zum Mitmachen aufgefordert werden sollen. „Wir hoffen, dass sich die Politik bewegt“, sagte Jedamzik. ddp/afp/Rie
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