ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2008Morbi-RSA und Prävention: Noch viele Fragen offen

POLITIK

Morbi-RSA und Prävention: Noch viele Fragen offen

Dtsch Arztebl 2008; 105(16): A-818 / B-713 / C-701

Gerst, Thomas

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LNSLNS Der Gesundheitsfonds und seine Folgen waren Thema beim Gesundheitskongress des Westens.

Wenig charmant kam das Statement von Prof. Dr. Herbert Rebscher bei der Eröffnungsveranstaltung zum „Gesundheitskongress des Westens 2008“ (2. und 3. April in Essen) daher. „Wir tun hier immer so, als seien wir auf dem Weg zu einer sozialen Gesundheitswirtschaft“, konterkarierte der DAK-Vorstandsvorsitzende das diesjährige Motto der Veranstaltung. „Das Gegenteil ist der Fall – uns steht die Verstaatlichung der GKV-Selbstverwaltung bevor.“ Sehr rasch wurden so die Teilnehmer der Veranstaltung aus den Höhen der liberal angehauchten und wenig konkreten neun Thesen zur sozialen Gesundheitswirtschaft zurück auf den harten Boden der gesundheitspolitischen Auseinandersetzung geworfen. Mit dem Gesundheitsfonds werde, führte Rebscher aus, ein völlig insuffizienter ordnungspolitischer Ansatz mit Einheitspreisen und Einheitsbeitragssätzen verfolgt. Auf Dauer festgeschrieben werde so auch eine unzureichende Versorgung. Denn für das Jahr 2009 solle die Finanzausstattung des Fonds den Leistungsausgaben genau entsprechen; erhöht würden die Beitragssätze erst dann, wenn der Fonds die Leistungsausgaben über einen Zeitraum von zwei Jahren nicht decke. So müssten sehr rasch schon Zusatzprämien von den Versicherten eingefordert werden, was zu erheblichen Akzeptanzproblemen führen werde.

Dissens zwischen Beirat und Bundesversicherungsamt
Probleme mit dem Gesundheitsfonds und dem damit verbundenen morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleich (Morbi-RSA) kamen beim „Gesundheitskongress des Westens“ häufiger zur Sprache. So berichtete Prof. Dr. Wolfgang Greiner vom Lehrstuhl für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld über einige der Gründe, die zu seinem Rücktritt und dem der übrigen fünf Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungsamt (BVA) geführt hatten. Auslöser seien Meinungsverschiedenheiten zwischen Beirat und BVA über künftig beim Ausgleich zu berücksichtigende Krankheiten gewesen. Dieser Schritt sei aber nicht als grundsätzliche Kritik am Morbi-RSA zu verstehen. Greiner verdeutlichte den Dissens am Beispiel des Dekubitus, den der Beirat nicht in eine solche Liste habe aufnehmen wollen. „Dekubitus ist ein vermeidbares Übel, das mit entsprechenden Präventionsmaßnahmen vielfach verhindert werden kann.“ Bekomme eine Krankenkasse für einen solchen Krankheitsfall Geld aus dem Morbi-RSA, würden die falschen Anreize gesetzt. Deutlich wurde in Greiners Ausführungen auch, dass es letztlich eine politische Entscheidung ist, wie viele Krankheiten in einem Morbi-RSA berücksichtigt werden. Es gebe einen Spielraum bei der Berechnung, und abhängig von der Berechnungsart würden etwa alle DMP-Krankheiten mit erfasst, was eher im Interesse der großen Krankenkassen liege, oder aber nicht, womit man bei den Betriebskrankenkassen Sympathiepunkte erzielen könne. Bemerkenswert ist angesichts dieser dem BVA zugewiesenen, gesundheitspolitisch hochbrisanten Aufgabe, dass immer noch nicht über die Nachfolge des Ende März in den Ruhestand getretenen BVA-Präsidenten, Rainer Daubenbüchel, entschieden worden ist.
Auch bei der Diskussion über den derzeit auf Eis liegenden Entwurf eines Präventionsgesetzes gab es kritische Anmerkungen zu einem Morbi-RSA, der nach dem derzeitigen Stand alle großen Volkskrankheiten voll berücksichtigt. Karl-Dieter Voß vom Vorstand des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen nannte es einen perversen Anreiz und nicht im Sinne der Prävention, wenn eine Krankenkasse etwa für Diabetesfälle und nicht für deren Vermeidung Geld durch den RSA zugeteilt bekomme. Deshalb machte er den Vorschlag, Diabetes nur anteilig in den Morbi-RSA aufzunehmen, um nicht jeden Präventionsanreiz zu nehmen.

Skepsis in Sachen Präventionsgesetz
Mit dem Präventionsgesetz steht es offenbar nicht zum Besten. Dies könnte man allein schon daraus schließen, dass sich die ursprünglich für diesen Programmpunkt vorgesehenen Referenten – Staatssekretäre des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen – durch die/den zuständige/n Referatsleiter/in vertreten ließen. Helmut Breitkopf vom NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales geht davon aus, dass das Präventionsgesetz nicht kommen wird – so sei auch die Einschätzung in vielen anderen Länderministerien; alles andere wäre eine Überraschung. Seine Kollegin aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, Karin Knufmann-Happe, hofft dagegen noch auf einen guten Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens, wohlwissend, dass wegen der durchgreifenden Neuregelung ein sehr großer Abstimmungsbedarf bestehe.

Für Prof. Dr. med. Friedrich Wilhelm Schwartz, viele Jahre Mitglied im Sachverständigenrat im Gesundheitswesen, stellt vor allem die „Sozialversicherungslastigkeit“ des Präventionsgesetzes ein Problem dar. Die Bundeszuständigkeit liege allein in diesem Bereich, ansonsten obliegt den Ländern die Regelung der gesundheitlichen Versorgung. Wegen dieser verfassungsrechtlich begründeten Schieflage erfolge nun der Zugriff des Bundesgesetzgebers über die Sozialversicherungsträger. „Kommt das Präventionsgesetz nicht, dann schlägt die Stunde der Länder. Diese müssten dann aber von dem bestehenden Flickenteppich der Präventionsangebote wegkommen.“
Thomas Gerst
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