ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2008Durchsuchung einer Arztpraxis war unverhältnismäßig

RECHTSREPORT

Durchsuchung einer Arztpraxis war unverhältnismäßig

Dtsch Arztebl 2008; 105(13): A-704 / B-616 / C-604

Berner, Barbara

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LNSLNS Beruht der Verdacht des Abrechnungsbetrugs gegen eine niedergelassene Ärztin lediglich auf vagen Anhaltspunkten oder bloßen Vermutungen, so ist eine Durchsuchung ihrer Praxis unverhältnismäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die betreffende Ärztin hatte gegenüber einer Patientin unter anderem Kosten für Ultraschalluntersuchungen in Höhe von rund 75 Euro abgerechnet. Nach Angaben der Patientin waren die Untersuchungen an dem fraglichen Behandlungstermin allerdings nicht erbracht worden. Die Ultraschallbilder, auf denen der Patientinnenname, Datum und Uhrzeit des Termins aufgedruckt waren, wurden von ihr als Fälschung bezeichnet.

Aufgrund der schriftlichen Strafanzeige ihres Ehemanns leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Ärztin ein. Das Amtsgericht ordnete die Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume an. Dadurch sah die Ärztin ihre Grundrechte aus Artikel 13 Absatz 1 und 2 Grundgesetz und aus Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verletzt. In Artikel 13 Grundgesetz wird die Unverletzlichkeit der Wohnung grundrechtlich geschützt. Diesem Schutz unterstehen auch beruflich genutzte Räume wie Arztpraxen. Der besondere Schutz von Ärzten als Berufsgeheimnisträgern gebietet es zudem, die Notwendigkeit einer Durchsuchung von Geschäfts- und Praxisräumen sorgfältig abzuwägen.

Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Durchsuchung als verfassungswidrig eingestuft. In Anbetracht des relativ geringen vermuteten Schadens und der Tatsache, dass ein kaum über bloße Vermutungen hinausreichender Tatbestand vorlag, war sie unzulässig. Die Richter verwiesen darauf, dass bei der Bewertung der Ultraschallbilder die nahe liegende Überlegung nicht angestellt worden sei, Datum und Uhrzeit könnten – wie bei technischen Geräten häufig der Fall – ohne Dazutun der Ärztin falsch eingestellt oder wiedergegeben worden sein. Schließlich sei die korrekte Wiedergabe der Uhrzeit einer Untersuchung keine zentrale Funktion eines Ultraschallgeräts. (Urteil vom 21. Januar 2008, Az.: 2 BvR 1219/07) RA Barbara Berner
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