ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2008Aufteilung der Vergütung zwischen Haus- und Fachärzten war rechtmäßig

RECHTSREPORT

Aufteilung der Vergütung zwischen Haus- und Fachärzten war rechtmäßig

Dtsch Arztebl 2008; 105(14): A-756 / B-660 / C-648

Berner, Barbara

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LNSLNS Die Aufteilung der Gesamtvergütung in einen haus- und einen achärztlichen Versorgungsanteil in den Jahren 2000 und 2001 war rechtmäßig. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Es wies damit die Klage eines Facharztes für Haut- und Geschlechtskrankheiten ab. Dieser hatte geltend gemacht, dass die in § 85 Absatz 4 a Seite 3 SGB V vorgeschriebene Berücksichtigung der Veränderungen der Verhältniszahlen zwischen den an einer hausärztlichen und den an einer fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Vertragsärzten nicht ordnungsgemäß erfolgt sei.

Nach den Regelungen des Bewertungsausschusses waren von Januar 2000 an die maßgeblichen Vergütungsanteile für die hausärztliche und die fachärztliche Versorgung quartalsweise um diejenigen Honorarbeträge zu „bereinigen“, die durch den Wechsel von Vertragsärzten in den jeweils anderen Versorgungsbereich anfielen. Diese Möglichkeit bestand unter bestimmten Voraussetzungen für Internisten, Kinderärzte und Allgemeinmediziner.

Ein Honorartransfer fand nur statt, wenn die Summe der Honorarteile, die Hausärzte bei einem Wechsel in die fachärztliche Versorgung mitnahmen, größer war als die Summe der Honoraranteile, die umgekehrt Fachärzte bei ihrem Wechsel mitnahmen. Somit mussten beide Gruppen einen Anstieg der Ärztezahlen in ihrem Bereich grundsätzlich innerhalb des eigenen Honorartopfs bewältigen.

Bei diesen Regelungen handelt es sich um untergesetzliche Rechtsnormen, mit deren Erlass der Gesetzgeber in zulässiger Weise ein Gremium der Selbstverwaltung beauftragt hat. Dem Bewertungsausschuss kommt bei dieser Aufgabe ein Gestaltungsspielraum zu. Er hätte diesen nur dann überschreiten können, wenn seine Entscheidung von sachfremden Erwägungen getragen worden wäre oder einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot von Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz bedeutet hätte. Beides war nach Ansicht des BSG nicht der Fall. (Urteil vom 29. August 2007, Az.: B 6 KA 36/06 R) RA Barbara Berner
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