ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2008GKV-Ausstieg: „Wir machen das cool, ohne Hektik“

POLITIK

GKV-Ausstieg: „Wir machen das cool, ohne Hektik“

Dtsch Arztebl 2008; 105(17): A-863 / B-749 / C-737

Korzilius, Heike; Gerst, Thomas

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Werner Baumgärtner: „Die Zeit ist vorbei, in der man sich hinter der KV verstecken kann. Das können Sie vergessen.“ Fotos: Horst Rudel
Werner Baumgärtner: „Die Zeit ist vorbei, in der man sich hinter der KV verstecken kann. Das können Sie vergessen.“ Fotos: Horst Rudel
Medi Baden-Württemberg hatte zur Korbveranstaltung in die Stuttgarter
Hanns-Martin-Schleyer-Halle geladen. Gut 7 000 Ärztinnen und Ärzte folgten dem Aufruf und bekundeten damit Sympathien für den Ausstieg aus dem KV-System.

Wir machen hier eine Zwischenveranstaltung“, hatte Dr. med. Werner Baumgärtner im Vorfeld der Veranstaltung erklärt. Das war klares Understatement. Denn die Kulisse, die sich dem Vorsitzenden von Medi Baden-Württemberg am vergangenen Mittwoch in der Stuttgarter Hanns-Martin- Schleyer-Halle darbot, war beeindruckend. Gut 7 000 Ärztinnen und Ärzte hatten den Weg in die riesige Arena gefunden, um ihre Sympathien für den Ausstieg aus dem GKV-System zu bekunden – gleichbedeutend mit dem Abschied von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV).

Es war die zweite Großveranstaltung, die die Ärzte zum kollektiven Verzicht auf ihre Kassenzulassung bewegen wollte. Im Januar war es dem Bayerischen Hausärzteverband bereits gelungen, rund 8 000 Ärztinnen und Ärzte in Nürnberg zu versammeln. Ein „Fest der Emotionen“, wie der Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes, Dr. med. Wolfgang Hoppenthaller, das Ereignis in Nürnberg beschrieb, war die Veranstaltung in Stuttgart jedoch nicht. Wer allein auf spektakuläre Aktionen gesetzt oder skandierte Parolen erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Es ging mitunter recht sachlich zu.

Viele Teilnehmer hatte die Sorge um die Auswirkungen der Honorarreform ab dem Jahr 2009 in die Schleyer-Halle getrieben. „Das ist eine ganz wichtige Aktion“, sagte ein Allgemeinarzt aus Tübingen. „Nur wenn wir geschlossen den Systemausstieg wagen, können wir die Situation für uns und unsere Patienten retten.“ Die wirtschaftliche Situation sei in vielen Praxen bereits jetzt so, „dass wir nicht weitermachen können“. Das werde sich ab 2009 noch verschlimmern, wenn die bundesweite Honorarangleichung komme. „Wenn wir dann in Baden-Württemberg 15 bis 20 Prozent weniger bekommen, ist das für viele Praxen das Ende“, meint der Hausarzt. Die Erklärung zum Systemausstieg hat er bereits in den Korb gelegt – genauso wie ein Orthopäde aus Öhringen. Der junge Arzt ist seit Anfang 2007 niedergelassen und sagt: „So kann es nicht weitergehen.“ Das Geld werde immer knapper, immer mehr fließe ab aus Baden-Württemberg. „Ich habe einfach Sorge, was die Zukunft betrifft. Die ist ungewisser denn je.“

Proteste haben nichts bewirkt
„Wir sind alle sehr beunruhigt, wie es mit der wirtschaftlichen Existenz unserer Praxen weitergehen soll“, sorgt sich eine Gynäkologin. „Deswegen ist es mir wichtig, Präsenz zu zeigen und meine Solidarität mit diesen Bestrebungen kundzutun.“ Über ihre wirtschaftliche Situation könne sie sich zurzeit nicht beklagen. Belastend sei aber die ungewisse Zukunft. „Wir bekommen von der Politik ja ganz klar gesagt, dass die Facharztpraxen abgeschafft werden. Ich muss aber noch zehn Jahre arbeiten.“ Sie überlegt noch, ob sie ihre Zulassung zurückgeben soll.

Eine Kollegin aus Aalen sieht die Sache ähnlich. „Es sind vor allem die allgemeinen Rahmenbedingungen, die mich stören“, sagt sie. „Wir sind diejenigen, die den Patienten Rede und Antwort stehen müssen, warum wir ein Arzneimittelbudget haben, warum wir ein Heilmittelbudget haben, warum wir begrenzte Leistungen erbringen und nicht mehr alles auf Kasse machen dürfen. Das sind ewige Diskussionen, die wir führen müssen. Wir müssen ausbaden, was die anderen verbockt haben.“ Auch sie zögert noch, ihren Zulassungsverzicht zu erklären.

Es braucht Zeit, diejenigen, die noch zögern, zu überzeugen. Deshalb hat Medi die Frist für den Ausstieg bis zum 31. Dezember 2009 gesetzt. Wenn bis dahin 70 Prozent der Kassenärzte ihren Zulassungsverzicht gegenüber einem Treuhänder erklären, ist der Ausstieg beschlossene Sache. „Wir machen das cool, wir machen das ohne Hektik, wir machen das professionell.“ Werner Baumgärtner erklärt den rund 7 000 Ärzten den Systemausstieg – und diese hören aufmerksam zu. Gelegentlich wird es emotionaler, dann hält es die Zuhörer nicht mehr auf ihren Sitzen. Der Medi-Vorsitzende will den Unmut der Ärzte in eine Richtung bündeln. „Wir müssen uns eine klare Zieldefinition geben, und wir müssen so harte Maßnahmen ankündigen, dass die Politik auch reagieren muss.“ Die Proteste der vergangenen Jahre hätten nichts bewirkt.

Heimspiel für Baumgärtner
Baumgärtner hat in Stuttgart ein Heimspiel. Über die Jahre hinweg hat er sich mit Medi vor allem in Nord-Württemberg eine stabile Basis geschaffen. Das weiß er, und das gibt ihm – anders als nach ihm Hoppenthaller – die nötige Sicherheit für den Auftritt. Von Anfang an weiß er die Ärzte in der großen Halle auf seiner Seite, viel Überzeugungsarbeit fand bereits im Vorfeld statt. Schnell sind die Dinge aufgezählt, die den Ärzten das Leben schwer machen – bürokratische Gängelung und steter Honorarverfall. Die Finanzierung vieler Arztpraxen sei allein aus GKV-Einnahmen nicht mehr möglich, die Ärzte seien angewiesen auf die Querfinanzierung durch PKV und Selbstzahlerleistungen. Endgültig aus sei es, wenn der einheitliche Orientierungspunktwert komme; dieser bedeute für Baden-Württemberg drastische Honorarverluste in einer Größenordnung von 550 bis 740 Millionen Euro. Baumgärtner: „Glauben Sie mir, die Verhältnisse werden 2009 so miserabel sein, dass Sie froh sein werden, aus diesem System flüchten zu können.“

Die Doppelstrategie von Medi, einerseits mit der AOK einen Vertrag über die hausärztliche Versorgung nach § 73 SGB V auszuhandeln und andererseits den GKV-Systemausstieg voranzutreiben, stellt für Baumgärtner kein Problem dar. Er setzt auf die normative Kraft des Faktischen. „Und ich will den Politiker sehen, der uns vorschreibt, nach einem Systemausstieg einen funktionierenden Vertrag zu beenden, um dann zu erleben, dass 40 Prozent der Patienten nicht versorgt sind.“ Baumgärtners Ziel ist eindeutig: Er will das Systemversagen herbeiführen – dies sei ein politisches Schachspiel, juristisch gebe es da nichts zu klären. „Wenn die 70 Prozent draußen sind, dann gibt es Systemversagen, und dann wird es nicht lange dauern, bis wir die neuen Verträge haben – das kann ich Ihnen versprechen.“ Angestrebt wird der Schulterschluss mit den bayerischen Hausärzten. „Was die geleistet haben, ist großartig“, betonte Baumgärtner. Einziger Fehler sei die zu große Erwartungshaltung gewesen.

Forderung nach besserer Vergütung, Abbau von Bürokratie und Erhalt der freien Arztpraxis: Nur wenn die Politik dem nachkommt, wäre der kollektive Systemausstieg hinfällig.
Forderung nach besserer Vergütung, Abbau von Bürokratie und Erhalt der freien Arztpraxis: Nur wenn die Politik dem nachkommt, wäre der kollektive Systemausstieg hinfällig.
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Dass die bayerische Landesregierung inzwischen mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen hektisch in der gesundheitspolitischen Debatte agiert, liegt wohl nicht allein an Hoppenthallers Ausstiegskampagne, sondern auch an der Patienteninitiative „patient-informiert-sich.de“, die von Renate Hartwig zur Unterstützung der Ärzte gegründet wurde. In nur wenigen Wochen gelang es ihr in Bayern, rund 600 000 Unterschriften zur Unterstützung der Ärzte beim GKV-Ausstieg zusammenzutragen. „Die Ärzte schaffen es anscheinend allein nicht, sie brauchen uns Patienten“, sagte Hartwig bei der Stuttgarter Kundgebung. Auch in Baden-Württemberg wird nun eine Unterschriftenaktion starten. Ende Juni 2008 sollen die Unterschriften ausgezählt und an Medi Baden-Württemberg übergeben werden. Mit einer alten Weisheit der Dakota-Indianer konnte Hartwig die Kundgebungsteilnehmer noch einmal zu Standing Ovations animieren: „Wenn dein Pferd tot ist, dann steige ab.“
Heike Korzilius, Thomas Gerst

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