BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen

Dtsch Arztebl 2008; 105(17): A-913 / B-793 / C-781

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LNSLNS Bundesempfehlung
nach § 86 SGB V der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur angemessenen Veränderung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Einführung des Chlamydien-Screenings in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. April 2008

Der AOK-Bundesverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bonn; der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Essen; der IKK-Bundesverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bergisch Gladbach; der Bundesverband der Landwirtschaftlichen Krankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Kassel; die Knappschaft, Bochum; der Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. sowie der AEV – Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg, – einerseits – und die Kassenärztliche Bundesvereinigung, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Berlin, – andererseits – geben im Zusammenhang mit der Einführung des Chlamydien-Screenings in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. April 2008 folgende Empfehlung:
Die Partner dieser Bundesempfehlung haben sich über die Grundsätze zur Finanzierung der neuen Leistungen im Rahmen der Einführung des Screenings auf genitale Chlamydia-trachomatis-Infektionen bei Frauen zum 1. April 2008 wie folgt verständigt:
(1) Auf der Grundlage des Beschlusses des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur Änderung der Richtlinien zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch sowie der Mutterschafts-Richtlinien vom 13. September 2007 werden für die Abrechnung der Untersuchungen im Rahmen des Chlamydien-Screenings die Gebührenordnungspositionen 01816, 01817 und 01818 in den Abschnitt 1.7.4, die Gebührenordnungspositionen 01840, 01842 und 01843 in den Abschnitt 1.7.5 sowie die Gebührenordnungspositionen 01915, 01917 und 01918 in den Abschnitt 1.7.7 des EBM aufgenommen.
(2) Die Einführung der Untersuchungen im Rahmen des Chlamydien-Screenings nach den Gebührenordnungspositionen 01816, 01817, 01818, 01840, 01842, 01843, 01915, 01917 und 01918 führt nicht zu Einsparungen bei budgetierten Leistungen (Substitution).
(3) Die Partner dieser Bundesempfehlung stellen fest, dass der finanzielle Mehrbedarf der Einführung des Chlamydien-Screenings in der vertragsärztlichen Versorgung durch Einsparungen in anderen geeigneten Bereichen nicht finanziert werden kann.
(4) Die Partner dieser Bundesempfehlung empfehlen, für
die Vergütung der Gebührenordnungspositionen 01816, 01817, 01818, 01840, 01842, 01843, 01915, 01917 und 01918 einen festen Punktwert zu vereinbaren. Der Leistungsbedarf wird hierzu im Formblatt 3 gesondert ausgewiesen. Die Finanzierung des Mehrbedarfs erfolgt außerhalb der budgetierten und pauschalierten Gesamtvergütungen. Bei den Gebührenordnungspositionen 01816, 01817, 01818, 01840, 01842, 01843, 01915, 01917 und 01918 handelt es sich um Leistungen entsprechend 4.2 (nicht aus dem Arztgruppentopf zu vergütende Leistungen, Leistungsarten und Kostenerstattungen, die dem Regelleistungsvolumen nicht unterliegen) des Beschlusses des Bewertungsausschusses zur Festlegung von Regelleistungsvolumen gemäß § 85 Abs. 4 a SGB V.
(5) Die Partner dieser Bundesempfehlung empfehlen den Partnern der Gesamtverträge eine unverzügliche Aufnahme der Beratung zur Finanzierung dieser Leistungen.

Protokollnotizen:
Die Rechnungslegung der Gebührenordnungspositionen 01816, 01817 und 01818 erfolgt im Formblatt 3, Kontenart 463 – Behandlung durch Belegärzte im Krankenhaus bzw. 550 – Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Die Rechnungslegung der Gebührenordnungspositionen 01840, 01842, 01843, 01915, 01917 und 01918 erfolgt im Formblatt 3, Kontenart 530 – Empfängnisverhütung, Sterilisation, Schwangerschaftsabbruch (ärztliche Beratung und Behandlung) bzw. Kontenart 531 – Empfängnisverhütung, Sterilisation, Schwangerschaftsabbruch (Krankenhausbehandlung) auf der Ebene 6.
Die Bewertung der Leistungen des Chlamydien-Screenings basieren auf den Bewertungen der entsprechenden Laboratoriumsuntersuchungen des Kapitels 32.
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