ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2008Gesundheitspolitische Leitsätze der Ärzteschaft: Gute Medizin ist kein Industrieprodukt

POLITIK

Gesundheitspolitische Leitsätze der Ärzteschaft: Gute Medizin ist kein Industrieprodukt

Dtsch Arztebl 2008; 105(18): A-925 / B-803 / C-791

Flintrop, Jens; Gerst, Thomas

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Ärztliches Handeln muss an der Individualität des erkrankten Menschen ausgerichtet sein. Foto: VISUM
Ärztliches Handeln muss an der Individualität des erkrankten Menschen ausgerichtet sein. Foto: VISUM
Defizite in der medizinischen Versorgung aufzeigen und Perspektiven einer vernünftigen Gesundheitspolitik skizzieren – mit dem „Ulmer Papier“ liegt den Delegierten des Deutschen Ärztetages eine Standortbestimmung ihrer Profession zur Beratung vor.

Auftrag punktgenau erledigt: Rechtzeitig vier Wochen vor Beginn des 111. Deutschen Ärztetages vom 20. bis 23. Mai in Ulm hatten die Delegierten die „Gesundheitspolitischen Leitsätze der Ärzteschaft – Ulmer Papier“ als Beratungsunterlage in ihren Briefkästen liegen. Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) kam damit einer Forderung des 110. Deutschen Ärztetages nach, im Dialog mit den Lan­des­ärz­te­kam­mern ein Positionspapier zu entwickeln, das Defizite in der medizinischen Versorgung aufzeigt und Perspektiven einer vernünftigen Gesundheitspolitik skizziert. Insbesondere soll der Politik mit den Leitsätzen verdeutlicht werden, was die Ärzteschaft über das derzeitige System der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung denkt.

Die Individualität der Patient-Arzt-Beziehung ist der Ausgangspunkt für die Ausführungen im „Ulmer Papier“. Ärztliches Handeln müsse stets an der Individualität des erkrankten Menschen ausgerichtet sein, heißt es im Prolog, der die Handschrift des BÄK-Präsidenten, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, trägt. Die Therapiefreiheit sei von herausragender Bedeutung für Patienten und Ärzte. Der Politik und damit allen Reformgesetzen der vergangenen Jahre sei jedoch eine eher mechanistische Vorstellung des therapeutischen Geschehens zu eigen. Dieses lasse sich aber nicht standardisieren – und wo dies passiere, wirke es sich destruktiv auf die Vertrauensbeziehung von Patient und Arzt aus. Die Medizin sei eben keine exakte Naturwissenschaft, sondern vielmehr eine Erfahrungswissenschaft, die sich neben naturwissenschaftlichen Methoden der Erkenntnisse der Psychologie, der Sozial- und Kommunikationswissenschaften, der Geisteswissenschaften und auch der Theologie bediene.

Der BÄK-Vorstand konstatiert: Von der Therapiefreiheit ist infolge der jahrzehntelangen Kostendämpfungspolitik nicht mehr viel übrig geblieben. Rationierungen sind die unausweichliche Folge. Dabei bleibt es den Ärzten überlassen, ihren Patienten die Leistungsbeschränkungen zu vermitteln. Die Politik hingegen hält unverdrossen die Mär vom umfassenden Leistungsversprechen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) aufrecht. Parallel dazu nimmt die Überregulierung und Überbürokratisierung des Gesundheitswesens zu. Die Politik treibt die wettbewerbliche Ausrichtung voran, schafft jedoch keinen stabilen Ordnungsrahmen, sondern reagiert auf drohende Fehlentwicklungen mit einer Flut einzelgesetzlicher Regelungen.

Gegen den Ärztemangel helfe nur eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, lautet die Botschaft im „Ulmer Papier“: „Nicht der Arztberuf ist unattraktiv, sondern die Rahmenbedingungen, unter denen er ausgeübt werden muss.“ Der ökonomische Druck in den Kliniken habe zu einer enormen Leistungsverdichtung geführt. Hinzu kämen die unzureichende Vergütung und die im Vergleich zum Ausland krasse Unterbewertung der ärztlichen Arbeit. Die Berufszufriedenheit sinke auch im ambulanten Bereich in dem Maß, in dem die Bürokratisierung zunehme. Die Patientenbehandlung werde zum Nebenschauplatz ärztlicher Tätigkeit.

Aber auch die Ärzte sollen sich umorientieren. So werden im Grundsatzpapier neue Prioritäten in der Gesundheitsversorgung genannt. Vor allem der Prävention als integralem Bestandteil ärztlichen Tuns soll ein höherer Stellenwert zukommen. Gestärkt und zielgruppenspezifisch ausgebaut werden müsse zudem die Förderung der Kinder- und Jugendgesundheit. Angemahnt wird die Verbesserung der Behandlung chronisch Kranker. Eine Gesellschaft des langen Lebens stelle die Ärzte ingesamt vor neue Herausforderungen.

Eine Herausforderung ist auch der Mangel an Hausärzten in strukturschwachen Regionen. Um die wohnortnahe Versorgung in diesen Gebieten ebenfalls weiterhin sicherzustellen, plädiert das „Ulmer Papier“ für Modellvorhaben, in denen die Unterstützung der hausärztlichen Versorgung durch Medizinische Fachangestellte im Rahmen der Delegation erprobt wird.

Zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser fordert die Ärzteschaft von Bund und Ländern ein finanzielles Sofortprogramm: „Dieses muss die Deckelung der Budgets beenden, eine realistische Refinanzierung der Aufgaben – orientiert an den tatsächlichen Kosten der Krankenhausleistungen einschließlich der Tarifentwicklung – ermöglichen, eine sofortige Rücknahme der Sanierungsabgabe an die Krankenkassen beinhalten und die Investitionskraft der Krankenhäuser stärken.“ Im Sinne der Daseinsfürsorge sei es unabdingbar, dass die Gewährleistung einer wohnortnahen und leistungsfähigen Krankenhausversorgung eine öffentliche Aufgabe bleibt. Trotz des von den Ländern zu verantwortenden immensen Investitionsstaus in den Kliniken plädieren die Autoren des „Ulmer Papiers“ dafür, den Sicherstellungsauftrag und die Gewährleistungsverpflichtung für die stationäre Versorgung bei den Bundesländern zu belassen. Eine Beschleunigung und Entbürokratisierung der Planungsprozesse seien allerdings notwendig. Die vorgeschlagene Aufhebung des Kontrahierungszwangs durch Einzelverträge zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen lehnt die Ärzteschaft ab. Dies gefährde die Versorgungssicherheit der Bevölkerung.

In der Frage, welches der von den Volksparteien vertretenen GKV- Finanzierungskonzepte – Gesundheitspauschale (CDU) kontra Bürgerversicherung (SPD) – eher die Finanzierung des Systems sichert, will sich die Mehrheit des BÄK-Vorstands nicht festlegen. Es ist aber möglich, dass beim Ärztetag ein entsprechender Antrag eingereicht wird – und dann vielleicht auch beschlossen wird. Für eine „kurzfristige und systemimmanente Weiterentwicklung“ der Finanzierung der GKV enthält das Grundsatzpapier folgende Vorschläge:
- Verbreiterung der Einnahmebasis. Alle Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts sollen zur Beitragsberechnung herangezogen werden.
- Missbrauch durch die Politik beenden. Es gelte, versicherungsfremde Leistungen zu streichen und so die GKV auf ihre originären Aufgaben zurückzuführen.
- Sozialverträgliche Erweiterung der Eigenbeteiligungsformen
- Familienversicherung nur noch für erziehende Elternteile. Die beitragsfreie Ehegattenversicherung soll nur noch Elternteilen zugutekommen, die sich ausschließlich der Kindererziehung widmen.
- Steuerfinanzierung der Kinderbeiträge. Als gesamtgesellschaftliche Aufgabe müsse die Kran­ken­ver­siche­rung der Kinder von allen Steuerzahlern bezahlt werden.
- Alterungsrückstellungen bilden. Die Quersubventionierung der Kran­ken­ver­siche­rung der Rentner durch die GKV soll durch einen demografiebezogenen Ausgleichsfaktor sowie durch den Aufbau eines Systems zur Alterungsrückstellung durch einen „Gesundheitssoli“ reduziert werden.
- Den Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung erhalten.
Die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland wollen, dass wieder der kranke Mensch ins Zentrum des Gesundheitswesens rückt – und nicht der Geschäftsgegenstand „Diagnose“. Dies ist die Kernbotschaft, die vom 111. Deutschen Ärztetag in Ulm ausgehen soll.
Jens Flintrop, Thomas Gerst
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