ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2008Arzneimittelversorgung in der Europäischen Union: Schwierige Gratwanderung

POLITIK: Kommentar

Arzneimittelversorgung in der Europäischen Union: Schwierige Gratwanderung

Dtsch Arztebl 2008; 105(18): A-938 / B-814 / C-802

Spielberg, Petra

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Grünes Kreuz statt rotes A: Die Versandapotheke DocMorris stellte 2006 mit der Eröffnung einer ersten Filiale in Saarbrücken das deutsche Fremdbesitzverbot infrage. Foto: Becker & Bredel
Grünes Kreuz statt rotes A: Die Versandapotheke DocMorris stellte 2006 mit der Eröffnung einer ersten Filiale in Saarbrücken das deutsche Fremdbesitzverbot infrage. Foto: Becker & Bredel
Die Apothekenlandschaft steht vor entscheidenden Umwälzungen.
Apotheker, Pharmakonzerne und Arzneimittelhersteller rüsten sich bereits für den zunehmenden Wettbewerb. Die Politik ist gefordert.

Das Schreiben der Bundesregierung an die Europäische Kommission vom 26. März dieses Jahres offenbart, wie verzwickt das Verhältnis zwischen Brüssel und Berlin bisweilen sein kann. Darin bittet die Bundesregierung die Brüsseler Behörde, das gegen Deutschland eingeleitete Verfahren wegen des Fremd- und Mehrbesitzverbots von Apotheken ruhen zu lassen, bis ein Urteil des obersten europäischen Gerichts in Luxemburg in Sachen DocMorris vorliegt. Sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden, dass die derzeitigen Regelungen im Apothekengesetz zum Fremdbesitzverbot nicht mit europäischem Recht vereinbar sind, werde die Bundesregierung „alle notwendigen Schritte einleiten, um auch das Mehrbesitzverbot in gemeinschaftskonformer Weise abzuändern“, heißt es weiter.

Dieser halbherzige Versuch, die EU-Kommission davon abzubringen, den deutschen Apothekenmarkt umzukrempeln, legt die Vermutung nahe, dass der Bundesregierung die Brüsseler Ambitionen gar nicht so ungelegen kommen. Denn sollte Deutschland tatsächlich gezwungen werden, das Apothekenrecht europarechtskonform zu gestalten, könnte die Regierung getrost mit dem Finger auf Brüssel und Luxemburg zeigen und sich von jeder Verantwortung freimachen.

Zwar ist noch unklar, wie der EuGH im Fall der Versandhandelsapotheke DocMorris entscheiden wird. Das Urteil wird erst in ein paar Monaten erwartet. Europapolitiker, wie der CDU-Abgeordnete Christoph Konrad, glauben aber, dass die Marktbarrieren fallen werden. Große Pharmakonzerne aus dem In- und Ausland stehen zudem schon in den Startlöchern, um den deutschen Markt zu erobern. Der börsennotierte Stuttgarter Arzneimittelgroßhändler Celesio hat mit dem Kauf von DocMorris im April letzten Jahres hierzu bereits den ersten Schritt getan.

„Ich halte es für wichtig, dass wir den Liberalisierungsprozess politisch frühzeitig mitgestalten“, mahnt Konrad. Abzuwarten, bis ein Urteil aus Luxemburg vorliege, sei der falsche Ansatz. „Wir sollten dabei die mittelständischen Apotheken im Blick behalten und gleichzeitig Platz für neue Versorgungsangebote schaffen“, so sein Credo.

Auch Apotheker lehnen eine Marktöffnung nicht grundsätzlich ab. Zwar wehrt sich die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände gegen allzu forsche Liberalisierungsbestrebungen. Der knapp 3 000 Mitglieder zählende Bundesverband Deutscher Apotheker hingegen sieht dem wachsenden Wettbewerbsdruck eher gelassen entgegen. „Es ist an der Zeit, endlich alte Zöpfe abzuschneiden und das deutsche Apothekenrecht zu reformieren“, sagt dessen Geschäftsführerin Helga Fritsch. Der Verband spricht sich beispielsweise dafür aus, neben der OHG auch Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) den Betrieb einer Apotheke zu erlauben, sofern mindestens ein Gesellschafter eine in Deutschland anerkannte Approbation besitzt.

Für ebenfalls nicht mehr zeitgemäß hält der Verband die Vorschrift, dass jede Apotheke ein eigenes Labor unterhalten muss. „Warum soll es bei uns nicht auch Gemeinschaftslabore geben?“, fragt Fritsch. Allerdings sei ihr Verein strikt gegen eine „Lidlisierung“ des Apothekenmarktes. Dahinter steckt auch die Sorge, dass über Drogerien und Lebensmitteldiscounter Arzneimittelfälschungen auf den Markt gelangen könnten. Hauptvertriebsweg für gefälschte Produkte ist schließlich der Internetversand.

Noch stellt die Produktpiraterie auf dem europäischen Arzneimittelmarkt allerdings kein großes Problem dar. So tauchten in der EU zwischen 2001 und 2006 nur 170 gefälschte Medikamente auf. Dennoch fordern auch Arzneimittelhersteller, dass der Weg eines Arzneimittels von der Herstellung bis zum Kunden EU-weit transparent und nachvollziehbar sein müsse.

Die Industrie sähe es darüber hinaus gern, wenn die Europäische Union ihr künftig das Recht einräumte, Patienten über neue Produkte umfassend zu informieren. Die Chancen, dass die Hersteller mit ihren Anliegen in Brüssel auf offene Ohren stoßen werden, sind relativ gut. EU-Industriekommissar Günter Verheugen bereitet derzeit ein Legislativpaket vor, das sowohl einen Richtlinienvorschlag zur Aufhebung des Informationsverbots für verschreibungspflichtige Medikamente als auch Vorschriften zur Verbesserung der Arzneimittelsicherheit und -überwachung beinhalten soll. Das Paket soll Anfang Oktober fertig geschnürt sein.
Petra Spielberg
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