ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2008Insolvenzrecht: Koalition ermöglicht Kassenkonkurs

POLITIK

Insolvenzrecht: Koalition ermöglicht Kassenkonkurs

Dtsch Arztebl 2008; 105(19): A-984 / B-857 / C-837

Rabbata, Samir

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Die bisherige Kassenvielfalt könnte mit dem neuen Insolvenzrecht bald erheblich ausgedünnt werden. Foto: ddp
Die bisherige Kassenvielfalt könnte mit dem neuen Insolvenzrecht bald erheblich ausgedünnt werden. Foto: ddp
Nach einem Referentenentwurf des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums werden künftig auch landesunmittelbare Krankenkassen insolvenzfähig. Versicherte und Ärzte sollen unter einer Kassenpleite nicht leiden.

Das von den Kassen gezeichnete Szenario war düster: Schon wenn sich der finanzielle Kollaps einer Krankenkasse andeutet, bekommen dies die Patienten zu spüren, denn Praxen und Krankenhäuser werden Behandlungen nur noch gegen Vorkasse gewähren, um sich gegen das Insolvenzrisiko der betreffenden Kasse abzusichern. Tun sie dies nicht, bleiben Vertragsärzte und Kliniken bei einem Kassenkonkurs auf offenen Rechnungen sitzen und geraten so in wirtschaftliche Schieflage. Anschlussinsolvenzen von Leistungserbringern sind die Folge. Die Versorgung in der Region bricht in Teilen zusammen.

Sinngemäß beschrieben so die gesetzlichen Krankenkassen 2006 die möglichen Folgen der im Rahmen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) geplanten Reform des Kasseninsolvenzrechts. Auch weil sich damals abzeichnete, dass der Bundesrat wegen der darin vorgesehenen Länderhaftung nicht zustimmen würde, gliederte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) das Vorhaben aus der Gesundheitsreform aus. Nun legte sie einen Referentenentwurf für ein gesondertes „Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstruktur in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung“ vor. Darin überarbeitete das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium die Insolvenzregelung für die Kassen noch einmal. Zwar hält Schmidt an ihrem Vorhaben fest, künftig alle Kassen insolvenzfähig zu machen, doch sollen Sonderregelungen dafür sorgen, dass Kassenpleiten die absolute Ausnahme bleiben. Auch sollen Versicherte und Ärzte geschützt werden.

Gegenwärtig können nur bundesweit tätige Krankenkassen, wie die Ersatzkassen, insolvent werden. Von 2010 an soll dies auch für die 16 Allgemeinen Ortskrankenkassen und anderen landesunmittelbaren Kassen gelten. Nach dem 37-seitigen Referentenentwurf, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, entfällt für diese Kassen bis zum 1. Januar 2009 die bisherige Haftung der Bundesländer für die Versorgungsansprüche der Kassenmitarbeiter. Stattdessen wird den Kassen ein Zeitraum von 40 Jahren eingeräumt, in dem sie Rückstellungen für Altersversorgungsansprüche ihrer Mitarbeiter bilden können.

„Zwangsfusionen“ möglich
Die Kassen sind verpflichtet, finanzielle Engpässe sofort an die zuständige Aufsichtsbehörde zu melden. Diese soll alle Möglichkeiten ausloten, ein Insolvenzverfahren – etwa durch freiwillige Nothilfen anderer Kassen – zu vermeiden. Kommt es dennoch zur Zahlungsunfähigkeit einer Krankenkasse, sollen zunächst die übrigen Kassen der Kassenart für ungedeckte Versorgungsverpflichtungen für die Mitarbeiter haften. Erst wenn das Vermögen aller Krankenkassen dieser Kassenart nicht ausreicht, haften hierfür auch die Krankenkassen der übrigen Kassenarten.

Für Ärzte ist es besonders wichtig, dass Forderungen von Versicherten und Leistungserbringern aus verfassungsrechtlichen Gründen auch im Insolvenzfall in vollem Umfang erfüllt werden. Für derlei Verpflichtungen haften die verbleibenden Krankenkassen der entsprechenden Kassenart beziehungsweise – bei Überschreitung eines Schwellenwerts – die Krankenkassen der anderen Kassenarten.

Die Kassenlandschaft grundlegend verändern könnte der im Referentenentwurf angelegte Machtzuwachs des Spitzenverbandes Bund (SpiBu) der Krankenkassen. Diesem müssen die Kassen künftig anzeigen, wenn ihre Ausgaben die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds übersteigen. Der SpiBu kann dann eine in Not geratene Kasse mit einem wirtschaftlich gesunden Partner (sofern dieser zustimmt) zwangsfusionieren. Gut möglich, dass die Regierung auf diesem Weg mithilfe des SpiBu versuchen wird, die Kassenlandschaft auszudünnen. Ministerin Schmidt hatte sich im Vorfeld der jüngsten Gesundheitsreform dafür ausgesprochen, die Zahl der Kassen von jetzt rund 240 auf 50 zu verringern.

Fest steht: Dem pünktlichen Start des Gesetzes zum 1. Januar 2009 dürfte nichts im Weg stehen. Die neue Insolvenzregelung ist nach dem GKV-WSG eine Voraussetzung für die Einführung des Gesundheitsfonds, weshalb die Koalitionsfraktionen den Entwurf rasch über die parlamentarischen Hürden bringen werden. Weil die Länder von der Haftungspflicht für landesunmittelbare Kassen entbunden werden, ist auch von ihnen kein Widerstand zu erwarten.
Samir Rabbata
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