ArchivDeutsches Ärzteblatt PP5/2008Randnotiz: Seitenwechsel

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Randnotiz: Seitenwechsel

PP 7, Ausgabe Mai 2008, Seite 197

Rabbata, Samir

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LNSLNS Sie gelten als Strippenzieher und Einflüsterer der Politik. Das sind sie auch – nur geben sich Lobbyisten nicht mehr damit zufrieden, politische Entscheidungsträger mühsam von ihren jeweiligen Positionen zu überzeugen. Längst sitzen sie ganz offiziell an wichtigen Schalthebeln des Berliner Politikbetriebs und feilen mit an Gesetzen und Verordnungen. Möglich macht dies das Programm „Seitenwechsel“, das die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2004 aufgelegt hat. Gut gemeintes Ziel war es, Beamte zeitlich befristet in Unternehmen und Institutionen zu entsenden, deren Mitarbeiter sollten im Gegenzug Einblick in die Arbeit der Ministerien bekommen. Seither hat auch die Ärzteschaft den ein oder anderen Experten in die Ministerialbürokratie beordert.

Besonderen Einfluss auf die Arbeit des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) haben aber vor allem abgesandte Mitarbeiter der Kassen, wenn man den Recherchen von Sascha Adamek und Kim Otto in ihrem gerade veröffentlichten Buch „Der gekaufte Staat“ glauben darf. Demnach war ein AOK-Mann sogar bei den Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe zur Gesundheitsreform zugegen. In einem anderen Fall nutzte ein DAK-Mitarbeiter seinen Posten im Ministerium, um vertrauliche Unterlagen zur Gesundheitsreform zu kopieren und an seine Arbeitgeber weiterzuleiten.

Doch auch jenseits dieser Form des Lobbyismus verfügen die Kassen über beste persönliche Kontakte zu den einflussreichsten Mitarbeitern des BMG – und das schon seit Jahren. Denn Franz Knieps, Abteilungsleiter Kran­ken­ver­siche­rung, war ebenso wie sein Vorgänger, Hermann Schulte-Sasse, ein alter Fahrensmann der Krankenkassen. Beide kamen von der AOK.
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