ArchivDeutsches Ärzteblatt PP5/2008Bekanntmachungen: Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über eine Änderung der Chroniker-Richtlinie: Feststellung therapiegerechten Verhaltens Vom 20. Dezember 2007

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über eine Änderung der Chroniker-Richtlinie: Feststellung therapiegerechten Verhaltens Vom 20. Dezember 2007

PP 7, Ausgabe Mai 2008, Seite 239

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss hat in seiner Sitzung am
20. Dezember 2007 beschlossen, die Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur Umsetzung der Regelungen in § 62 für schwerwiegend chronisch Erkrankte („Chroniker-Richtlinie“) in der Fassung vom 22. Januar 2004 (BAnz. S. 1343), zuletzt geändert am 19. Juli 2007 (BAnz. S. 7821), wie folgt zu ändern:

I. In § 1 Abs. 1 wird nach der Angabe „Sätze 5“ die Angabe „, 8“ eingefügt.

II. § 3 wird wie folgt geändert:
1. Nach Absatz 3 werden folgende neue Absätze eingefügt:
  „(4) Durch Ausstellung einer Bescheinigung nach Absatz 1 bescheinigt der ausstellende Arzt, dass sich Arzt und Patient über das weitere Vorgehen in Bezug auf eine Therapie verständigt haben und ein therapiegerechtes Verhalten des Patienten im Sinne des § 62 Abs. 1 Satz 7 SGB V vorliegt.
  (5) Das Ausstellen der Bescheinigung darf nur verweigert werden, wenn die Voraussetzungen für eine chronische Erkrankung nach Maßgabe dieser Richtlinie nicht mehr vorliegen oder der Patient ausdrücklich erklärt, sich entgegen der gemeinsamen Verständigung gemäß Absatz 4 verhalten zu haben und dies auch weiterhin zu tun. Dem Arzt obliegt eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Selbstauskunft von psychisch Erkrankten und geistig Behinderten.
  (6) Ausgenommen von der Notwendigkeit der Feststellung des therapiegerechten Verhaltens im Sinne des § 62 Abs. 1 Satz 7 SGB V sind:
  – Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren
  – Versicherte, bei denen eine Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe 2 oder 3 nach dem 2. Kapitel SGB XI vorliegt
  – Versicherte, bei denen ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 60 oder eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 60 % vorliegt.“
2. Absatz 4 wird Absatz 7.

III. Die Änderungen der Richtlinie treten am Tage nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf der Homepage des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses unter www.g-ba.de veröffentlicht.

Siegburg, den 20. Dezember 2007
Gemeinsamer Bundes­aus­schuss
Der Vorsitzende

Hess
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema