ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2008Kran­ken­ver­siche­rung: Endlich riestern

POLITIK: Kommentar

Kran­ken­ver­siche­rung: Endlich riestern

Dtsch Arztebl 2008; 105(20): A-1050 / B-909 / C-889

Schmitz, Stephan

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Obwohl alle Gesundheitsökonomen und parteiübergreifend nahezu alle Gesundheitspolitiker sich einig sind, dass die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung mit dem heutigen System in naher Zukunft nicht mehr finanzierbar ist, wird diese Erkenntnis nicht in nachhaltiges politisches Handeln umgesetzt. Es wird versucht, mit Kostendämpfungsgesetzen die Symptome zu lindern, zu den wirklich notwendigen Reformen sieht sich die Politik nicht in der Lage. Als Hauptargument für dieses verantwortungslose, zutiefst „unpolitische“ Verhalten wird regelmäßig vorgetragen, dass die notwendigen Veränderungen der Bevölkerung nicht vermittelbar seien und dass man schließlich wiedergewählt werden müsse. Diese Begründung hält einer Überprüfung nicht stand.

Es gibt nämlich einen anderen Teil unseres Sozialsystems, der in einer vergleichbaren Situation war und bei dem die notwendigen grundlegenden Veränderungen der Finanzierung von der Politik gestaltet, von der Bevölkerung akzeptiert und von dieser in ein verändertes Verhalten umgesetzt wurden. Gemeint ist das Rentensystem: Hier wurde der Bevölkerung klipp und klar erklärt, dass die bisherige Finanzierung nicht ausreichen wird, die Höhe der Renten in Zukunft zu sichern, und dass daher jeder Einzelne aufgerufen sei, einen zusätzlichen Pfeiler seiner Altersversorgung aufzubauen. Die Menschen haben dies verstanden und – manchmal zähneknirschend – akzeptiert. Sechs Millionen Riester-Verträge belegen dies. Es ist nicht bekannt, dass die Ehrlichkeit und das Handeln der Politik in der Rentenfrage zur Abstrafung der Politiker geführt hat. Es ist also offensichtlich kein ehernes Gesetz der Demokratie, dass einschneidende Reformen der Bevölkerung in keinem Fall zu vermitteln sind. Warum aber geht in der Gesundheitspolitik nicht, was in der Rentenpolitik möglich war?

Verantwortlich dafür sind nicht das böse Volk, nicht nur fehlender Tiefgang der politischen Analyse oder hasenfüßige Politiker, sondern zusätzlich ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Renten- und Gesundheitssystem: Dieser Unterschied ermöglicht es der Gesundheitspolitik, die Wahrheit (noch) zu verdrängen und notwendige Reformen vor sich herzuschieben.

Die Leistungsausweitung im Rentensystem, hervorgerufen durch die zunehmende Zahl der zu finanzierenden Rentner, durch immer weniger Beschäftigte und die längere Lebenszeit der Rentner führt im Umlagesystem sofort und mathematisch zwangsläufig entweder zu drastisch fallenden Renten oder zu einer Erhöhung des Rentenbeitrags oder einer Erhöhung des Steuerzuschusses. Alles dies war aus bekannten und nachvollziehbaren Gründen nicht akzeptabel. Insofern musste man das Rentensystem reformieren und den Menschen die Wahrheit sagen. Ganz anders ist die entsprechende Situation in unserem Gesundheitssystem. Zunächst findet in unserem Gesundheitssystem wegen des erwünschten medizinischen Fortschritts und der demografischen Entwicklung natürlich ebenfalls eine dauernde Leistungsausweitung statt. Nur führt in diesem System im Gegensatz zum Rentensystem die Leistungsausweitung nicht automatisch und zwangsläufig zu höheren Kassenbeiträgen oder Steuerzuschüssen. Im Gesundheitssystem besteht die faszinierende Situation, dass die Leistungsausweitung durch die Leistungserbringer – nämlich durch die Krankenhäuser, Vertragsärzte und andere – selbst finanziert wird. Der kommende Gesundheitsfonds ändert übrigens an dieser Situation überhaupt nichts. Weil die beschriebene Systematik bisher funktionierte, war es für die Politik eben nicht zwingend notwendig, entweder das Leistungsangebot oder die Finanzierung grundlegend zu reformieren. Das genau erklärt, warum im Gesundheitssystem etwas nicht geht, was im Rentensystem ging. Systemanalytisch betrachtet, kann man das natürlich so lange machen, wie noch Rationalisierungsreserven im System stecken und Krankenhäuser und Ärztinnen und Ärzte willens und in der Lage sind, vermehrte Leistungen für ein kostengedämpftes gleichbleibendes Gesamthonorar – also für fallende Preise pro Einzelleistung – zu erbringen. Zu dem Zeitpunkt, an dem die Reserven im System und bei den Leistungsanbietern erschöpft sind, kann das System so nicht mehr funktionieren. Dann sind ohne grundlegende Reformen am jetzigen System, genauso wie vormals im Rentensystem, entweder massive Leistungseinschränkungen, massive Beitragserhöhungen oder erhöhte Steuerzuschüsse notwendig.

Genau vor der Situation stehen wir. Vielleicht kann man das System noch einige Jahre ausquetschen, aber an der Mathematik und der demografischen Entwicklung wird auch die Politik nicht vorbeikommen. Deswegen ist das Gebot der Stunde: Fangt an zu riestern! Erklärt der Bevölkerung die Situation. Erklärt ihr, dass wir unsere im internationalen Vergleich hervorragende medizinische Versorgung in Deutschland mit dem schnellen Zugang für jeden zu notwendigen medizinischen Leistungen nur erhalten können, wenn neben der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung jeder einzelne Bürger bereit ist, für sich und seine Gesundheitsversorgung zusätzlich vorzusorgen. Mir kann keiner vormachen, dass das, was bei der Rente ging, bei der Gesundheit nicht gehen soll.

Priv.-Doz. Dr. med. Stephan Schmitz ist 1. Vorsitzender des Berufsverbandes der Niedergelassenen Hämatologen und Onkologen in Deutschland.
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema