ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2008Krankentransportunternehmen muss Gewerbesteuer zahlen

RECHTSREPORT

Krankentransportunternehmen muss Gewerbesteuer zahlen

Dtsch Arztebl 2008; 105(20): A-1087 / B-939 / C-919

Berner, Barbara

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Eine auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit ändert ihren Charakter nicht dadurch, dass sie statt von gewerblichen Unternehmen von Wohlfahrtsverbänden erbracht wird. Mit dieser Begründung hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Klage eines Unternehmens in Form einer GmbH gegen Gewerbesteuermessbescheide zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BFH sind die Erträge der GmbH aus dem Krankentransport/Rettungsdienst nicht von der Gewerbesteuer befreit. Die Gewerbesteuermessbescheide sind auch nicht deshalb rechtswidrig, weil Konkurrenten der Klägerin, insbesondere die Feuerwehr oder gemeinnützige Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz oder der Arbeiter-Samariter-Bund, möglicherweise nicht zur Gewerbesteuer herangezogen werden. Eine solche Ungleichbehandlung könnte nach Auffassung des BFH zwar den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität des Steuerrechts verletzen, der aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes abzuleiten ist. Dies führt aber nicht zur Rechtswidrigkeit der beanstandeten Bescheide, da diese den Vorgaben des Gewerbesteuergesetzes entsprechen.

Vielmehr entspreche es allenfalls nicht dem geltenden Recht, Gewerbeerträge der in Wettbewerb mit der GmbH stehenden gemeinnützigen Organisationen und Betriebe nicht zu besteuern. Wird nämlich ein Betrieb gewerblicher Art oder der wirtschaftliche Geschäftszweig eines gemeinnützigen Unternehmens nicht besteuert, kann das zu einer Verletzung von Rechten des Mitbewerbers führen. Dieser kann allerdings mit einer Verpflichtungsklage das Finanzamt auffordern, eine steuerbefreite Körperschaft hinsichtlich der wirtschaftlichen Teile ihres Geschäftsbetriebs zu besteuern. Einer solchen Konkurrentenklage steht auch nicht § 66 Abgabenordnung entgegen, wonach die Wohlfahrtspflege als eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende Einrichtung insgesamt steuerbegünstigend behandelt wird. (Beschluss vom 18. September 2007, Az.: I R 30/06) RA Barbara Berner
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema