Kleine Anfrage: Chipkarte alternativlos

Die Bundesregierung lehnt es ab, im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) Alternativen zur Chipkartentechnologie zu testen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Drucksache 16/8967) hervor, die eine frühere Antwort (16/8334) ergänzt. Begründet wird das mit der eindeutigen rechtlichen Regelung im GKV-Modernisierungsgesetz sowie mit dem Hinweis darauf, dass die Mehrzahl der Krankenkassen die Ausschreibungen für die Gesundheitskarte bereits abgeschlossen habe, „sodass es auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar wäre, jetzt eine alternative Technologie in Betracht zu ziehen“.

Auf die Frage, wie die Bundesregierung die kritische Einstellung insbesondere der Ärzte beurteilt, wird auf „erhebliche Informationsdefizite“ bei den Ärzten verwiesen sowie darauf, dass „selbst gesetzlich eindeutig geregelte Sachverhalte falsch dargestellt werden, wie beispielsweise gesetzlich untersagte Zugriffsrechte der Kassen auf Patientenakten“. Aus Sicht der Bundesregierung ist es vor allem Aufgabe der Organisationen der Ärzteschaft, für mehr Informationen zu sorgen.

Aufschlüsselung der Kosten
Die Antwort gibt darüber hinaus genauer Auskunft über die Kostenaufteilung für die Einführung der Gesundheitskarte: Für das Jahr 2008 sieht die Haushaltsplanung der zuständigen Betriebsorganisation Gematik ein Gesamtvolumen von 70,4 Millionen Euro vor (zum Vergleich 2007: 40 Millionen Euro). Darin eingeplant sind Aufwendungen von 53,5 Millionen Euro für externe Gutachten (2007: 17 Millionen Euro) sowie von 7,8 Millionen Euro für die Testregionen (2007: 4,8 Millionen Euro). Die Testregionen werden dabei von der Gematik betriebswirtschaftlich wie Fremddienstleister betrachtet, mit denen sie Verträge schließt. Für die technische Ausstattung etwa mit Lesegeräten und Software sowie der Implementierung durch die an dem Projekt beteiligten IT-Firmen werden die Kosten für 2008 auf 43,2 Millionen Euro geschätzt (2007: 25,1 Millionen Euro). Dies ist ebenfalls in dem Gesamtbudget enthalten.

Das Haushaltsbudget der Gematik wird von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf die einzelnen Kostenträger verteilt. Im Jahr 2007 haben dabei die Ersatzkassen mit 32,2 Prozent, die Allgemeinen Ortskrankenkassen mit 33,6 Prozent und die Betriebskrankenkassen mit 19 Prozent den größten Anteil übernommen. Die privaten Krankenkassen beteiligen sich mit sieben Prozent. Für 2008 wird eine ähnliche Verteilung erwartet. KBr

Kleine Anfrage der FDP im Internet:
www.aerzteblatt.de/dossiers/telematik