ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2008Finanzen: Hohe Rückerstattungen an die Lan­des­ärz­te­kam­mern

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Finanzen: Hohe Rückerstattungen an die Lan­des­ärz­te­kam­mern

Dtsch Arztebl 2008; 105(22): A-1184 / B-1021 / C-1001

Flintrop, Jens

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Eine grundsoliden Haushalt hinterließ Joachim Koch (rechts) seinem Nachfolger an der Spitze der Finanzkommission, Franz Bernhard Ensink.
Eine grundsoliden Haushalt hinterließ Joachim Koch (rechts) seinem Nachfolger an der Spitze der Finanzkommission, Franz Bernhard Ensink.
Eine sparsame Mittelverwendung bescheinigte der Revisionsverband ärztlicher Organisationen erneut der Geschäftsführung der Bundesärztekammer unter Leitung von Christoph Fuchs, der auch Hauptgeschäftsführer des Deutschen Ärztetages ist.
Eine sparsame Mittelverwendung bescheinigte der Revisionsverband ärztlicher Organisationen erneut der Geschäftsführung der Bundes­ärzte­kammer unter Leitung von Christoph Fuchs, der auch Hauptgeschäftsführer des Deutschen Ärztetages ist.
Der Umzug der Bundes­ärzte­kammer nach Berlin kostete weniger als veranschlagt. Auch im abgelaufenen Geschäftsjahr 2006/2007 hat die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern nicht alle Haushaltsmittel ausgeschöpft.

Vor allem, weil der Gewinnanteil des Deutschen Ärzte-Verlags abermals höher ausfiel, als im Haushaltsplan veranschlagt, endete das Geschäftsjahr 2006/2007 der Bundes­ärzte­kammer mit nicht verbrauchten Mitteln in Höhe von 2,27 Millionen Euro. Auf 2,21 Millionen Euro beliefen sich die Erträge aus Beteiligungen der Bundes­ärzte­kammer. Den weitaus überwiegenden Anteil daran hatte der Deutsche Ärzte-Verlag in Köln, unter dessen Dach auch das Deutsche Ärzteblatt erscheint. „Beachten Sie dabei bitte noch, dass die Bundes­ärzte­kammer – neben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung – nur hälftiger Eigentümer der Deutschen Ärzte-Verlags GmbH ist. Der tatsächlich ausgeschüttete Gewinn des Verlages ist also doppelt so hoch“, betonte Dr. med. Franz Bernhard M. Ensink (Niedersachsen), der seit Anfang 2008 der Finanzkommission vorsitzt.

Zur Verwendung der nicht verbrauchten Mittel:
- 65 000 Euro wurden in das Geschäftsjahr 2007/2008 vorgetragen.
- 167 000 Euro mussten wieder der Betriebsmittelrücklage zugeführt werden, weil der Ärztetag dies in der Vergangenheit so festgelegt hatte. Damit soll verhindert werden, dass sich etwaige Gewinnschwankungen des Ärzte-Verlags unmittelbar auf die Haushaltplanung der Bundes­ärzte­kammer auswirken. Ensink: „Diese Methode der Entnahme und alsbaldigen Rückführung ist im Sinne einer gebotenen kaufmännischen Vorsicht.“
- Darüber hinaus wurden weitere 886 000 Euro der Betriebsmittelrücklage zugeführt. Damit ist die nach Haushalts- und Kassenordnung vorgegebene Maximalhöhe erreicht.
- 750 000 Euro flossen in eine Rücklage für berufspolitische Aktionen der Bundes­ärzte­kammer.
- Der dann noch verbleibende Restbetrag in Höhe von 400 000 Euro fließt auf die Konten der Lan­des­ärz­te­kam­mern zurück. „Diesen Vorschlag muss man im Zusammenhang sehen mit der – adäquaten Transparenz verpflichteten – Intention der Finanzkommission, den erforderlichen Steigerungsbetrag der Umlagen der Lan­des­ärz­te­kam­mern nicht durch Vortrag nicht verbrauchter Mittel auszugleichen“, erläuterte Ensink.

Und die Lan­des­ärz­te­kam­mern können sich über weitere Rückerstattungen freuen: 1,66 Millionen Euro hat der Umzug der Bundes­ärzte­kammer von Köln nach Berlin insgesamt weniger gekostet als zuvor veranschlagt (so das Ergebnis der Abrechnung der Rücklage „Berlinplanung“). Auch dieses Geld fließt an die Lan­des­ärz­te­kam­mern zurück. Aus der Rücklage „Berlinplanung“ wurden das Gebäude, die Einrichtung, der Umzug und der Sozialplan finanziert. „Da es gerade bei großen öffentlichen Baumaßnahmen immer wieder zu erheblichen Kostenüberschreitungen kommt, ist es sehr erfreulich und auch ungewöhnlich, dass die Bundes­ärzte­kammer für den Umzug weniger Geld ausgegeben hat als veranschlagt“, unterstrich Ensink, der den Vorsitz der Finanzkommission von Dr. med. Joachim Koch aus Pleidelsheim übernommen hatte.

Steigende Umlagen
Der Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2008/2009 umfasst ein Volumen in Höhe von 15,27 Millionen Euro. Dies entspricht einer Steigerung um 125 000 Euro (plus 0,83 Prozent). Die Umlagen der Lan­des­ärz­te­kam­mern steigen im Vergleich zum laufenden Geschäftsjahr um 212 000 Euro (plus 1,78 Prozent).
Die Erhöhung der Umlagen wollte einzig die Lan­des­ärz­te­kam­mer Hessen nicht mittragen. Es sei unnötig, erst die Umlage zu erhöhen, um dann später – nach entsprechender Gewinnausschüttung des Deutschen Ärzte-Verlags – wieder Geld an die Ärztekammern zurückzuüberweisen, lautete die Kritik. Die anderen Lan­des­ärz­te­kam­mern folgten hingegen der Argumentation Ensinks und stimmten dem Haushaltsvoranschlag zu. Ensink hatte gewarnt, die Gewinnausschüttungen des Deutschen Ärzte-Verlags dauerhaft als verlässlich einzuplanen. „Da die Ertragssituation dieser Beteiligung unter anderem einer besonderen Situation auf dem ärztlichen Stellenmarkt geschuldet ist, sollten wir der Entwicklung, immer höhere Gewinne in den Haushalt einzustellen, vorsichtig gegensteuern“, meinte er.

Neue Referentenstellen
Die wesentlichen Änderungen im veranschlagten Haushaltsvolumen für 2008/2009 ergeben sich aus drei neu geschaffenen Referentenstellen in der Geschäftsführung der Bundes­ärzte­kammer. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. med. Christoph Fuchs erläuterte den gestiegenen Stellenbedarf:
- Die erste neu eingerichtete Stelle betrifft den Arbeitsbereich Patientensicherheit und Qualitätswettbewerb im Dezernat III. „Der Begriff der Patientensicherheit kann inzwischen als neuer Oberbegriff für sämtliche Maßnahmen, Methoden und Instrumente zur Sicherstellung und Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung betrachtet werden, mit denen Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität der medizinischen Versorgung sichergestellt beziehungsweise weiterentwickelt werden sollen“, sagte Fuchs. Die ärztliche Berufsausübung sei unmittelbar davon betroffen, die Bundes­ärzte­kammer müsse sich entsprechend engagieren. Zweiter Aufgabenschwerpunkt soll das Themenfeld Qualitätswettbewerb sein. Auf diesem Gebiet gelte es für die verfasste Ärzteschaft, ihre meinungsbildende Rolle in der Diskussion zu behaupten.

- Eine weitere neu beantragte Stelle betrifft den Arbeitsbereich Psychotherapie. Hier übernimmt die Bundes­ärzte­kammer bald turnusgemäß die Geschäftsführung des Wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie. Fuchs: „Neben der Geschäftsführung dieses Beirats muss im Allgemeinen den wesentlichen Querschnittsanforderungen zu diesem Fragenkomplex innerhalb der Bundes­ärzte­kammer mehr Raum gegeben werden.“
- Schließlich sieht die Geschäftsführung der Bundes­ärzte­kammer Handlungsbedarf in der Rechtsabteilung. Die Nachfragen aller Tätigkeitsbereiche der Bundes­ärzte­kammer nach rechtlicher Bewertung, insbesondere im Rahmen der Gremienarbeit, seien immens gewachsen, erläuterte Fuchs. Daneben nehme die Bedeutung der europäischen Rechtsetzung, deren Beobachtung und kritische Begleitung, stetig zu – „eine weitere Juristenstelle ist schlichtweg überfällig.“
Nicht gerade überfällig, aber wegen der positiven Entwicklung der Tarifgehälter und Honorare in den neuen Bundesländern doch eine Überlegung wert, ist nach Meinung einiger Delegierter der niedrigere Umlagesatz der östlichen Kammern. Dieser liegt bei 90 Prozent dessen, was die westlichen Kammern bezahlen. „Mehrfach bin ich imVorfeld der Sitzung darauf angesprochen worden, dass diese Regelung nicht als Dauerlösung, sondern als befristete Kompensation des seinerzeit schlechteren Verdienstniveaus im Bereich der neuen Bundesländer gedacht war“, berichtete Ensink. Er kündigte an, dass die Arbeitsgruppe Mittelfristige Finanzplanung einen Vorschlag erarbeiten werde, „welcher der zwischenzeitlich bereits stattgefundenen und weiter absehbaren Nachholentwicklung der Tarifgehälter und Vergütungssysteme im Bereich der östlichen Kammern sukzessive Rechnung tragen wird“.
Jens Flintrop
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