ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2008Tätigkeitsbericht: Eins, zwei, drei im Sauseschritt

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Tätigkeitsbericht: Eins, zwei, drei im Sauseschritt

Dtsch Arztebl 2008; 105(22): A-1186 / B-1023 / C-1003

Gerst, Thomas

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Wie immer blieb für die Behandlung der unter TOP VI eingebrachten 90 Anträge viel zu wenig Zeit. Dabei hätten viele von ihnen eine intensivere Beratung verdient, als mit der maximal dreiminütigen Gegenrede möglich war.

Man stelle sich einen Papier-stapel vor, der 92 Anträge zu TOP VI in nummerischer Reihenfolge sortiert enthält. Zu Beginn der Beratung und Abstimmung wird eine Übersicht verteilt, in der die 92 Anträge nach Themengebieten systematisch aufgelistet sind. Die Gesamtzeit, in der die Anträge nun abgestimmt werden, liegt nur unwesentlich über der Zeit, in der es dem Sitzungsteilnehmer – aufmerksam die aktuellen Abstimmungsergebnisse verfolgend – gelingt, mit dem vor ihm liegenden Papierstapel die neue systematische Ordnung nachzuvollziehen.

Die Koffer der Delegierten sind gepackt; nach dem Sitzungsmarathon der vergangenen Woche steht der Heimfahrt am Freitagnachmittag nur noch die Bewältigung dieser letzten Antragsflut im Weg. Gern verzichten die Delegierten auf die Mittagspause und hören sich stattdessen den Sachstandsbericht über die Förderinitiative Versorgungsforschung und das Handlungskonzept zur Förderung der Weiterbildung zum Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin an. Den beiden Themen ist ein wenig mehr Zeit, jeweils etwa zehn Minuten, zugewiesen worden – danach geht die Hatz los. In rund zwei Stunden ist es geschafft – das sind je Antrag weniger als 1,5 Minuten, wobei man berücksichtigen muss, dass es zu einer Reihe von Anträgen vor der Abstimmung eine Gegenrede von maximal drei Minuten Dauer gibt. 72 der 92 Anträge wurden von dem bis zum Ende der Veranstaltung beschlussfähigen Plenum positiv beschieden. Zum Abschluss folgte noch die Wahl Dresdens als Gastgeber für den übernächsten, den 113. Deutschen Ärztetag. Danach erklärte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) den 111. Deutschen Ärztetag in Ulm für beendet. Der nächste Deutsche Ärztetag findet in Mainz statt.

Versorgungsforschung
Die alljährliche Berichterstattung über die von den Lan­des­ärz­te­kam­mern finanzierte Förderinitiative Versorgungsforschung geht auf eine entsprechende Forderung des Deutschen Ärztetages zurück. So trug, wie bereits in den Jahren zuvor, der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Peter Scriba, den Stand der ersten Förderphase vor. Er führte aus, dass mit diesem von der ärztlichen Selbstverwaltung verantworteten Projekt für das Gesundheitswesen der Nachweis erbracht werden solle, „dass die Ärzteschaft in der Lage ist, Verbesserungspotenziale aufzuzeigen und entsprechende Vorschläge zur Umsetzung zu machen“. Dabei gehe es vor allem um solche Fragestellungen, die von besonderer Relevanz für die Ärzteschaft und insbesondere auch für die Patienten seien. Als Themenfelder für die erste Förderphase waren bestimmt worden:

1. Implementierung von Leitlinien in den ärztlichen Alltag
2. Einfluss der Öko­nomi­sierung der stationären und ambulanten ärztlichen Leistung auf die Patientenversorgung und die Freiheit der ärztlichen Tätigkeit
3. Einfluss der maßgeblichen arztseitigen Faktoren auf die Versorgung („physician factor“).

Zu allen drei Themenfeldern sind inzwischen Forschungsprojekte angelaufen, die mit Mitteln der ärztlichen Selbstverwaltung gefördert werden. Die meisten dieser Projekte aus der ersten Förderphase werden im Laufe des Jahres 2008 beendet. Deshalb sei auf dem 112. Deutschen Ärztetag mit interessanten Ergebnissen aus den bis dahin abgeschlossenen Projekten zu rechnen, versprach Scriba. Beispielhaft seien für jedes dieser Themenfelder genannt: „Messbarkeit der ,De facto‘-Compliance kardiovaskulärer Leitlinien“, „Zur Wahrnehmung und Bewertung von Leistungsbegrenzung und IGeL-Leistungen in Arztpraxen“, „Qualität des Arbeitslebens von Klinikärzten – Wechselwirkung zur Patientenversorgung“.

Scriba sieht die Förderinitiative der Bundes­ärzte­kammer auf einem sehr guten Weg, ihre Ziele zu erreichen. Die Wahrnehmung der wissenschaftlichen Kompetenz der Ärzteschaft in der Versorgungsforschung sei gestärkt worden. „Es ist aus unserer Sicht zu begrüßen, wenn diese Aktivitäten nicht nur fortgesetzt werden, sondern dabei neue Allianzen befördert werden.“

Aus den Inhalten der unter TOP VI angenommenen Anträge sei hier Folgendes exemplarisch angeführt:

Peter Scriba: Versorgungsforschung ist die wissenschaftliche Untersuchung der Versorgung von Einzelnen und der Bevölkerung unter Alltagsbedingungen.
Peter Scriba: Versorgungsforschung ist die wissenschaftliche Untersuchung der Versorgung von Einzelnen und der Bevölkerung unter Alltagsbedingungen.
Gegen „Hammerexamen“
Die Deutsche Ärztetag spricht sich für die Abschaffung des sogenannten Hammerexamens aus; der schriftliche Teil der Prüfung soll wieder vor dem praktischen Jahr stattfinden, der mündlich-praktische Teil im Anschluss daran. Die Universitäten und Bundesländer werden aufgefordert, eine Studiengebührenbefreiung für Medizinstudierende im Examenssemester auf den Weg zu bringen; dieses diene ausschließlich der Examensvorbereitung. Ferner solle den Studierenden im praktischen Jahr eine angemessene Ausbildungspauschale gezahlt werden.

Zustimmung fand die Forderung des BÄK-Vorstands an den Bundesrat, die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung zu novellieren, sodass die Durchführung der Substitution bei Opiatabhängigen insbesondere am Wochenende sowie im Urlaubs- und Krankheitsfall erleichtert wird. Es müsse dem substituierenden Arzt möglich sein, für einen befristeten Zeitraum einem ärztlichen Kollegen auch ohne die Zusatzqualifikation „Suchtmedizinische Grundversorgung“ die Durchführung der Substitution zu übertragen. Hintergrund dieser Forderung: Die Zahl der je Arzt zu behandelnden Opiatabhängigen sei in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.

Ferner sprachen sich die Delegierten dafür aus, dass es den Patienten vom Gesetzgeber ermöglicht werde, in der Apotheke gegen Aufzahlung das Arzneimittel ihrer Wahl zu erwerben.

Mit Blick auf die europäische Gesetzgebung lehnte der Ärztetag den EU-Gesetzentwurf zu einer Veränderung der Patienteninformation bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln ab. Zwar sei dort noch nicht die Abschaffung des Laienwerbeverbots vorgesehen, aber die Beteiligung der Pharmaindustrie an einem Informationssystem könne als Schritt in diese Richtung angesehen werden.

Ethikberatung für Hausärzte
Der Kosten-Nutzen-Bewertung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) galt ein weiterer Antrag aus dem BÄK-Vorstand. Hierin wird die Bewertungsmethodik des IQWiG als unzureichend bezeichnet. Die Erstellung des Methodenpapiers zur Kosten-Nutzen-Bewertung müsse transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Die Delegierten forderten, die gesundheitsökonomische Bewertung medizinischer Leistungen nach etablierten Standards durchzuführen und den Begriff des Nutzens an den Bedürfnissen der Patienten auszurichten.

Zudem müsse bei der gesundheitsökonomischen Betrachtung eine über die GKV hinausgehende gesellschaftliche Bewertungsperspektive, die alle relevanten Kosten berücksichtigt, gewählt werden.

Der Deutsche Ärztetag sprach sich dafür aus, die Erhebung der Praxisgebühr und der Notfallpraxisgebühr wieder abzuschaffen. Die Praxisgebühr habe zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und neuen Kosten geführt. Die mit der Einführung der Praxisgebühr erhoffte steuernde Wirkung gehe vor allem zulasten der wirtschaftlich schlechter gestellten Bevölkerungsschichten, die auf notwendige Arztbesuche trotz bestehender Befreiungsregelungen verzichteten.

Der Ärztetag stellte fest, dass das deutsche Gesundheitssystem strukturell wie organisatorisch nicht auf die Versorgung schwer behinderter Erwachsener eingerichtet sei. Die Bundesregierung wurde deshalb aufgefordert, das mittlerweile verabschiedete UN-Übereinkommen über die Rechte behinderter Menschen zu ratifizieren und auf eine angemessene medizinische Versorgung hinzuwirken.

Konstatiert wurde von den Delegierten, dass in jüngster Zeit der Bedarf an Ethikberatung aufgrund der medizinischen Möglichkeiten und der juristischen Unsicherheiten im Hausarztbereich zugenommen habe. Die Ärztekammern wurden deshalb aufgefordert, geeignete Maßnahmen für eine ambulante Ethikberatung zu entwickeln, um Hausärzten bei ethischen Grenzfällen eine Unterstützung zur Einholung einer fachlichen Zweitmeinung oder eines Ethikvotums anbieten zu können.

Deutlich wandte sich der Ärztetag gegen die Versuche der Ausländerbehörden, sich die Flugtauglichkeit abgelehnter Asylbewerber bei der Abschiebung durch „Ärzte für Flugmedizin“ bescheinigen zu lassen. Die Frage, ob der Abzuschiebende im engsten Sinne flugtauglich sei, greife zu kurz. Dem 2004 gemeinsam von Ländervertretern und Bundes­ärzte­kammer erarbeiteten Informations- und Kriterienkatalog zu Fragen der ärztlichen Mitwirkung bei Rückführungsfragen sei Folge zu leisten. Die Ausländerbehörden sollten sich an entsprechend qualifizierte Ärzte oder an Ärzte und Psychotherapeuten wenden, die diese Menschen behandelt haben.
Thomas Gerst
Dokumentation aller unter TOP VI
angenommenen Anträge in diesem Heft
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